Separatisten lassen zehn gefangene Ausländer frei +++ Chef der Münchener Sicherheitskonferenz für Panzerlieferungen an Ukraine +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
300.000 russische Reservisten: Putin ordnet Teilmobilisierung an
Sehen Sie im Video: 300.000 russische Reservisten – Putin ordnet Teilmobilisierung für Ukraine-Krieg an.
Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt.
Die Ereignisse des 210. Kriegstages im stern-Liveblog.
Liebe Leserin, lieber Leser!
An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog für heute und sind morgen wieder mit einem neuen Liveblog zu aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Sie da.
Wir wünschen eine angenehme Nacht!
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Selenskyj verlangt vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals.
"Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagt Selenskyj in einer am vor UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. An Friedensgesprächen sei der Kreml seiner Meinung nach nicht ernsthaft interessiert. "Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an."
Außerdem verlangt der Präsident, Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen und weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlaub machen in andere Länder zu reisen. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen.
Zudem bittet Selenskyj um mehr militärische Unterstützung für sein Land. "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit", so der Regierungschef.
"Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagt Selenskyj in einer am vor UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. An Friedensgesprächen sei der Kreml seiner Meinung nach nicht ernsthaft interessiert. "Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an."
Außerdem verlangt der Präsident, Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen und weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlaub machen in andere Länder zu reisen. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen.
Zudem bittet Selenskyj um mehr militärische Unterstützung für sein Land. "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit", so der Regierungschef.
Bei landesweiten Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung kam es laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zu mehr als 1350 Festnahmen in 38 Städten.
Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden haben zunächst keine Angaben zu den Festnahmen gemacht.
In Moskau haben die Menschen "Nein zum Krieg!" gerufen oder ein "Russland ohne Putin" gefordert. Fotos und Videos zeigen, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht.
In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft.
Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden haben zunächst keine Angaben zu den Festnahmen gemacht.
In Moskau haben die Menschen "Nein zum Krieg!" gerufen oder ein "Russland ohne Putin" gefordert. Fotos und Videos zeigen, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht.
In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft.
Moskau: Polizisten halten einen Demonstranten während einer Demonstration fest. Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Die Türkei hat die angekündigten "Referenden" in Gebieten der Ost- und Südukraine über einen Anschluss an Russland als "illegitim" verurteilt. Diese Schritte zur Schaffung "vollendeter Tatsachen" würden von der internationalen Gemeinschaft "nicht anerkannt" werden, so am das Außenministerium in Ankara.
Die Türkei hat auch nie die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 anerkannt, der ebenfalls ein "Referendum" vorausgegangen war. Im aktuellen Ukraine-Konflikt hatte sich Erdogan in den vergangenen Monaten allerdings um eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew bemüht.
Die Türkei hat auch nie die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 anerkannt, der ebenfalls ein "Referendum" vorausgegangen war. Im aktuellen Ukraine-Konflikt hatte sich Erdogan in den vergangenen Monaten allerdings um eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew bemüht.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten siegessicher.
Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schreibt er auf Facebook.
"Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine." Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. "", so Saluschnyj.
Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schreibt er auf Facebook.
"Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine." Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. "", so Saluschnyj.
„Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung“Waleryj Saluschnyj, Oberbefehlshaber der Ukraine
Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew heute fünf russische Angriffe ab, darunter bei Kupjansk im Gebiet Charkiw. Über den Eisenbahnknotenpunkt lief bislang der Nachschub für die russischen Truppen im Donbass.
Separatisten in der Ukraine lassen zehn gefangene Ausländer frei
Im Zuge eines Häftlingsaustauschs zwischen Russland und der Ukraine sind zehn Kriegsgefangene aus Großbritannien, den USA und drei weiteren Ländern nach Saudi-Arabien gebracht worden.
Wie das Außenministerium in Riad mitteilt, wurden die Gefangenen aus Russland nach Saudi-Arabien überstellt. Riad hat erleichterte Verfahren für die "sichere Rückkehr" in ihre Heimatländer angekündigt.
Wie das Außenministerium in Riad mitteilt, wurden die Gefangenen aus Russland nach Saudi-Arabien überstellt. Riad hat erleichterte Verfahren für die "sichere Rückkehr" in ihre Heimatländer angekündigt.
Fünf der Freigelassenen stammen nach Angaben eines saudiarabischen Regierungsvertreters aus Großbritannien, zwei aus den USA und jeweils einer aus Schweden, Kroatien und Marokko. Das Ministerium erklärt, ihre Freilassung sei durch Bemühungen des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erreicht worden, der sich für "humanitäre Initiativen" im Ukraine-Krieg einsetze.
Die britische Premierministerin Liz Truss bestätigt die Freilassung der fünf Briten und ihre Überstellung nach Saudi-Arabien. Wie Truss im Onlinedienst Twitter erklärte, waren die fünf Briten von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten worden. Ihre Freilassung beende "Monate der Unsicherheit und des Leidens für sie und ihre Familien".
Nach Angaben des Abgeordneten Robert Jenrick handelt es sich bei einem der Briten um Aiden Aslin, den der Oberste Gerichtshof der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" im Juni zum Tode verurteilt hatte.
Nach Angaben des Abgeordneten Robert Jenrick handelt es sich bei einem der Briten um Aiden Aslin, den der Oberste Gerichtshof der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" im Juni zum Tode verurteilt hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle.
Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagt der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen."
Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagt der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen."
CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass mit der Anordnung einer Teilmobilmachung durch Kremlchef Wladimir Putin die Stimmung in Russland kippen könnte. Der Schritt sei eine Eskalation, auf die der Westen "mit Entschlossenheit und Klarheit" reagieren müsse, sagt Merz in der Sendung "RTL Direkt". "Ich glaube, dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können."
Die Unionsfraktion legt morgen im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine.
"Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", so Lambrecht in der Sendung "ZDF spezial".
"Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", so Lambrecht in der Sendung "ZDF spezial".
Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betont Lambrecht.
Beim sogenannten Ringtausch geben Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland.
In Russland ist es an mehreren Orten zu spontanen Protesten gegen die Teilmobilmachung gekommen, dabei sind 200 Menschen festgenommen worden, melden Nachrichtenagenturen. In dem Tweet unten sind Aufnahmen aus Nowosibirsk zu sehen, die zeigen, wie ein junger Mann von der Polizei abgeführt wird, nachdem er offenbar mit Ihnen diskutiert hat. Laut einem oppositionellen Blog hat der junge Mann den Protest organisiert. Als er den Polizisten gegenübersteht sagt er: "Ich werde nicht für Putin und für Sie sterben! Sie selbst wissen, dass alles scheiße ist!“. Dann wird er festgenommen.
US-Präsident Joe Biden spricht aktuell vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Darin verurteilt er erwartungsgemäß die Teilmobilmachung in Russland. Putin habe erklärt, dass Russland bedroht sei, aber niemand bedrohe Russland. Russland habe mit dem Krieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen. Und dann wird Biden grundsätzlich: "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagt Biden. "Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen."
Biden betont, dass Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Es habe "noch mehr entsetzliche Beweise" für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagt Biden weiter. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
Biden betont, dass Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Es habe "noch mehr entsetzliche Beweise" für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagt Biden weiter. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
Polen bereitet sich erneut auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Die ukrainischen Behörden rechnen damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden, sagt Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte."
Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schließt im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag aus. "Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten", sagt Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden "nur als Antwort" auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.
Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, antwortet Popow: "Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden." Atomwaffen seien dabei "natürlich" eine Sicherheitsgarantie.
