Berlin und Kiew verurteilen Wahlen in Russland +++ G20-Teilnehmer bei Haltung im Ukraine-Krieg gespalten +++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 562. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Rune Weichert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht den russischen Staatschef Wladimir Putin direkt für den Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland verantwortlich. "Er hat Prigoschin getötet. Das sind zumindest die Informationen, die wir alle haben, wir haben keine anderen Informationen", sagt Selenskyj in einer Rede. Der Vorfall zeige, dass Putin mittlerweile "politisch schwach" geworden sei, fügt Selenskyj hinzu.
Das Privatflugzeug mit dem Chef der russischen Söldnergruppe an Bord war am 23. August auf einem Flug von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt. Neben dem Wagner-Chef starben dabei auch dessen Stellvertreter Dmitri Utkin sowie acht weitere Menschen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte "Spekulationen" darüber, dass der Kreml den Tod von Prigoschin angeordnet haben könne, als "absolute Lüge" bezeichnet. Putin hatte Prigoschin seit einer Rebellion der Wagner-Söldner im Juni als Verräter angesehen.
Das Privatflugzeug mit dem Chef der russischen Söldnergruppe an Bord war am 23. August auf einem Flug von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt. Neben dem Wagner-Chef starben dabei auch dessen Stellvertreter Dmitri Utkin sowie acht weitere Menschen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte "Spekulationen" darüber, dass der Kreml den Tod von Prigoschin angeordnet haben könne, als "absolute Lüge" bezeichnet. Putin hatte Prigoschin seit einer Rebellion der Wagner-Söldner im Juni als Verräter angesehen.
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Rune Weichert
Die ersten zehn Panzer des Typs Leopard 1, die Dänemark in Zusammenarbeit mit Deutschland und den Niederlanden Kiew zur Verfügung stellt, sind in der Ukraine angekommen. Weitere zehn Panzer seien bereits auf dem Weg, teilt das dänische Verteidigungsministerium mit. Sie hätten die Fabrik verlassen, in der sie instand gesetzt worden waren.
Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten ihre Zusammenarbeit im Februar beschlossen. Die ersten Leopard 1A5-Kampfpanzer aus Deutschland erhielt die Ukraine im Juli. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, zusammen mit Kopenhagen 90 weitere Panzer dieses Modells an Kiew zu liefern. Dänemark und die Niederlande hatten außerdem im April bekanntgegeben, der Ukraine insgesamt 14 Panzer des neueren Typs Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Dänemark gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Kopenhagen hatte im August angekündigt, Kiew 19 Kampfjets des Typs F-16 zur Verfügung zu stellen.
Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten ihre Zusammenarbeit im Februar beschlossen. Die ersten Leopard 1A5-Kampfpanzer aus Deutschland erhielt die Ukraine im Juli. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, zusammen mit Kopenhagen 90 weitere Panzer dieses Modells an Kiew zu liefern. Dänemark und die Niederlande hatten außerdem im April bekanntgegeben, der Ukraine insgesamt 14 Panzer des neueren Typs Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Dänemark gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Kopenhagen hatte im August angekündigt, Kiew 19 Kampfjets des Typs F-16 zur Verfügung zu stellen.
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Christine Leitner
Die Überlegenheit Russlands in der Luft "stoppt" nach Angaben des ukrainischen Präsidenten die Gegenoffensive seines Landes. "Wenn wir nicht am Himmel sind und Russland schon, dann stoppen sie uns vom Himmel aus. Sie stoppen unsere Gegenoffensive", sagt Selenskyj auf einer Konferenz in Kiew. Waffenlieferungen vom Westen an Kiew und neue Sanktionen gegen Russland würden "komplizierter und langsamer", kritisiert er. "Wenn Partner uns fragen: 'Was ist der nächste Schritt der Gegenoffensive?', ist meine Antwort, dass unsere Schritte heute wahrscheinlich schneller sind als die neuen Sanktionspakete" gegen Russland. Kiew hat sich wiederholt kritisch über die Geschwindigkeit von Maßnahmen geäußert, die die russischen Kriegsanstrengungen bremsen sollen.
Der ukrainische Präsident betont erneut, die ukrainische Armee würde schneller vorrücken, wenn der Westen schneller Munition mit größerer Reichweite liefern würde, mit der die russischen Verteidigungsanlagen, Nachschublager und Logistik getroffen werden könnten. Die Ukraine beklagt sich zudem darüber, die Verhandlungen über die Lieferung von F-16-Kampfjets liefen langsam.
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Christine Leitner
Die ersten zehn von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden zur Verfügung gestellten Leopard-1-Kampfpanzer sind in der Ukraine eingetroffen. Wie die dänischen Streitkräfte in Kopenhagen mitteilen, sind weitere Leopard-1-Panzer auf dem Weg. Dänemark nutzte die Panzer vom Typ Leopard 1A5 selbst bis 2005. 1997 hatte das EU- und Nato-Land 51 Panzer des Nachfolgers Leopard 2A4 gekauft und die älteren Leopard-1A5-Modelle ausgemustert.
Ukrainische Soldaten arbeiten an einem Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5. Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
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UN wollen Getreide-Deal retten – mit Zugeständnissen an Moskau
Christine Leitner
Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UN-Generalsekretär António Guterres den Deal mit Zugeständnissen an Moskau retten. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden. Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. Aus dem Brief erschließt sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten.
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Christine Leitner
Im Rahmen der Ermittlungen zu Anwerbeversuchen von kubanischen Söldnern für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind auf der sozialistischen Karibikinsel 17 Verdächtige festgenommen worden. "Kuba verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den schweren Verbrechen des Menschenhandels und des Söldnerwesens", teilt das Innenministerium in Havanna mit. Den Verdächtigen drohe bis zu 30 Jahren Haft.
Zuletzt hatte das kubanische Außenministerium mitgeteilt, ein Netzwerk aus Russland versuche, Kubaner auf Kuba und in Russland für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren. "Kuba beteiligt sich nicht an dem Krieg in der Ukraine. Wir gehen entschlossen gegen jeden vor, der sich von unserem Hoheitsgebiet aus an der Rekrutierung oder dem Söldnerwesen beteiligt, mit dem Zweck, dass kubanische Bürger die Waffen gegen irgendein Land erheben", hieß es in der Stellungnahme des Außenamtes.
Zuletzt hatte das kubanische Außenministerium mitgeteilt, ein Netzwerk aus Russland versuche, Kubaner auf Kuba und in Russland für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren. "Kuba beteiligt sich nicht an dem Krieg in der Ukraine. Wir gehen entschlossen gegen jeden vor, der sich von unserem Hoheitsgebiet aus an der Rekrutierung oder dem Söldnerwesen beteiligt, mit dem Zweck, dass kubanische Bürger die Waffen gegen irgendein Land erheben", hieß es in der Stellungnahme des Außenamtes.
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Christine Leitner
Die Europäische Union hat wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine Strafmaßnahmen beschlossen. Die Sanktionen richten sich gegen sechs Personen, wie der Rat der EU am Freitag in Brüssel mitteilt. Dazu zählten Staatsanwälte und Richter, die auf der illegal annektierten Halbinsel Krim an politisch motivierten Gerichtsverfahren beteiligt gewesen seien. Russland nutze die Justiz des Landes als Instrument für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, heißt es. Außerdem wurden zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB sanktioniert, weil sie den Angaben zufolge an der Folter eines Journalisten beteiligt waren. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden und sie dürfen nicht in die EU einreisen.
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Christine Leitner
„Wir erhalten vom Vatikan keine gerechten Bewertungen dieses Kriegs und des Verhaltensmodells.“Präsidentenberater Mychajlo Podoljak
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Ukraine lehnt Friedensvermittlungen des Vatikan ab
Christine Leitner
Der Vatikan hat bei seinen Bemühungen um einen Dialog zwischen den beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland einen schweren Dämpfer bekommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lehnt eine Vermittlung der katholischen Kirche im Nachrichtensender 24 mit der Begründung ab, Papst Franziskus sei "prorussisch". Er bezieht sich auf Äußerungen des Papstes Ende August. Damals hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Empfang für russische Jugendlichen von der "großen Mutter Russland" gesprochen. Der Vatikan versucht seit Monaten mit einem Sonderberater, Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Gang zu bringen.
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Christine Leitner
Selenskyj wird noch diesen Monat in New York vom Atlantic Council mit dem Global Citizen Award (Weltbürger-Preis) ausgezeichnet. Auch Bundeskazler Olaf Scholz, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, die US-Finanzministerin Janet Yellen und der Chef der First Eastern Investment Group, Victor Chu, erhalten den Preis. Dass Selenskyj dafür nach New York reist, gilt als wahrscheinlich, offiziell bestätigt ist das aber noch nicht.
Mit dem Preis werden jedes Jahr während der UN-Generaldebatte Persönlichkeiten ausgezeichnet, "die dazu beigetragen haben, positive Veränderungen in ihren Gesellschaften voranzutreiben, und die das Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit verkörpern". Der Preis wird am 20. September im Rahmen eines kommerziellen Gala-Dinners verliehen, für das die günstigsten Tickets 2500 US-Dollar (2336 Euro) kosten. Das Atlantic Council ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen verschrieben hat.
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Christine Leitner
Einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels in Indien ist die Spaltung der Teilnehmer im Hinblick auf den Ukraine-Krieg deutlich zutage getreten. Der Konflikt werde "von den Amerikanern provoziert und angeheizt", erklärt das russische Außenministerium kurz vor der Landung von Außenminister Sergej Lawrow in Neu Delhi. Russlands Präsident will nicht einmal eine Videobotschaft an die versammelten Staats- und Regierungschefs senden – ein Verhalten, das der britische Premierminister Rishi Sunak scharf kritisiert. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist eines der zentralen Themen bei dem zweitägigen Gipfel. Eine gemeinsame Haltung zu dem Krieg ist äußerst schwierig, denn auch Länder wie Indien haben die Invasion in der Ukraine bisher nicht klar verurteilt.
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Christine Leitner
„Die Pseudo-Wahlen Russlands in den vorübergehend besetzten Gebieten haben keinen Wert.“Ukrainisches Außenministerium via X (ehemals Twitter)
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Christine Leitner
Das Auswärtige Amt in Berlin und das ukrainische Außenministerium haben die derzeit stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten verurteilt. Bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung", erklärt das Außenministerium in Berlin im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", heißt es weiter. Das Außenministerium in Kiew erklärt zudem, die für die Wahlen verantwortlichen russischen Beamten sollten strafrechtlich verfolgt werden.
In den von Russland besetzten Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk finden derzeit Kommunal- und Regionalwahlen statt.
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DPA · AFP
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