Ukraine-News: UN untersuchen Russlands Angriff auf Hrosa mit mehr als 50 Toten

Der Chef der Atomteststopp-Organisation (CTBTO), Robert Floyd, warnt vor dem Ausstieg Russlands aus dem globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) . 

"Es wäre besorgniserregend und äußerst bedauerlich, wenn ein Unterzeichnerstaat seine Ratifizierung des CTBT überdenken würde", sagt Floyd. Gestern hat Putin davon gesprochen, dass sein Land theoretisch die Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen könnte.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ist von der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. 

"Hier geht es um Bedarf unserer Militärs und ums Überleben", sagt Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe nicht um seine persönlichen Gefühle, aber Taurus-Raketen seien "überlebenswichtig".

Monatelang hatte Scholz abgewogen, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in das ukrainische Kriegsgebiet schicken wird. Trotz eindringlicher Bitten der Ukraine will er das nun vorerst nicht tun. Stattdessen hat er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zugesagt. Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründet der Bundeskanzler damit, dass Deutschland in den russischen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte und er eine Eskalation des Krieges vermeiden wolle.

Ein ukrainisches Gericht hat das ukrainische Vermögen dreier russischer Geschäftsleute wegen ihrer angeblichen Unterstützung des russischen Krieges eingefroren, wie Reuters unter Berufung auf Staatsanwälte und den Sicherheitsdienst SBU berichtet. Die Betroffenen Michail Fridman, Pjotr Aven und Andrej Kosogow gehörten demnach zum engen Kreis von Präsident Wladimir Putin und sollen zur "groß angelegten Finanzierung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation" beigetragen haben.

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden Vermögenswerte von 20 ukrainischen Unternehmen im Gesamtwert von mehr als  17 Milliarden Griwna (464,48 Millionen Dollar) eingefroren", schreibt die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram. Zu den eingefrorenen Vermögenswerten gehörten Wertpapiere und Unternehmensrechte von Mobilfunkbetreibern, einem Mineralwasserhersteller, Finanz- und Versicherungsunternehmen. "Die wirtschaftlichen Eigentümer der Unternehmen sind drei russische Oligarchen, denen eines der größten russischen Finanz- und Investitionskonsortien gehört."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Land derzeit keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine "überlebenswichtig", sagt Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Scholz hatte beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) gestern eine Ablehnung der Taurus-Lieferung erneut mit einer möglichen Eskalation des Ukraine-Krieges begründet. Deutschland dürfe "nicht Teil der Auseinandersetzung" werden, mahnte der SPD-Politiker.

Russland strebt offenbar in der kommenden Woche die Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat an. Dies werde als entscheidender Test für die Bemühungen des Westens gesehen, Moskau wegen seines Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 diplomatisch zu isolieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts der schleichenden Anzeichen von "Kriegsmüdigkeit" sähen einige Diplomaten gute Chancen für Russland, bei der geheimen Abstimmung am Dienstag wieder in das oberste Menschenrechtsgremium der Uno gewählt zu werden, 18 Monate nachdem es in einer von den USA geführten Aktion verdrängt wurde.

"Ich denke, es gibt eine Ukraine-Müdigkeit. Und zweitens wollen viele Menschen nicht, dass die Gremien der Vereinten Nationen von westlichen Stimmen dominiert werden, ganz zu schweigen von einer anmaßenden Haltung", zitiert Reuters einen ranghohen asiatischen Diplomaten. Kritiker Russlands sagen, dass eine Wiederwahl während des seit fast 20 Monaten andauernden Krieges in der Ukraine die Glaubwürdigkeit des in Genf ansässigen Rates, eines der effektivsten UN-Gremien, zerstören würde.

Der gestrige Angriff auf Hrosa ist nach UN-Angaben wahrscheinlich auf ein russisches Geschoss zurückzuführen. Es sei zu diesem Zeitpunkt "sehr schwer, mit absoluter Gewissheit festzustellen, was passiert ist", sagt die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Elizabeth Throssell, in Genf. Angesichts des getroffenen Ortes aber "deutet alles daraufhin, dass es eine russische Rakete war". Auf Fotos und Videos schienen mindestens 23 der Todesopfer Zivilkleidung zu tragen, so Throssel. Weiter habe es offenbar keine militärischen Ziele in der Nähe gegeben, es seien aber noch Untersuchungen durch das nach Hrosa entsandte UN-Team nötig. Throssel zufolge konnten bislang die Namen von 35 der mindestens 51 in Hrosa getöteten Menschen festgestellt werden. Darunter seien 19 Frauen, 15 Männer und ein achtjähriger Junge.

Der Kreml weist den Vorwurf zurück, die russische Armee feuere auf Zivilisten. "Wir wiederholen, dass das russische Militär keine zivilen Ziele angreift. Angriffe werden auf militärische Ziele ausgeführt, auf Orte, wo Militärpersonal konzentriert ist", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. 

Die Ukraine und Russland haben erneut getötete Soldaten ausgetauscht.

Die sterblichen Überreste von 64 Soldaten seien in die Ukraine zurückgekehrt, teilt der zuständige Koordinierungsstab der ukrainischen Regierung in Kiew mit. Auch die Ukraine habe gemäß Völkerrecht getötete russische Soldaten an die andere Seite übergeben. Eine Zahl wurde nicht genannt.

Für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten existiert einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings gab es nach Zählung von Experten im ersten Kriegsjahr 2022 deutlich mehr Austausche als zuletzt. 

Die Bundesregierung brandmarkt den russischen Beschuss von Hrosa. "Mindestens 50 Zivilisten sind gestern Opfer eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs des russischen Aggressors geworden", sagt Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. "Gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur sind eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wir verurteilen sie aufs Schärfste und fordern Russland auf, das sinnlose Töten sofort einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten."

Nach dem russischen Beschuss von Hrosa, der mehr als 50 Menschen das Leben kostete, haben die UN ein Team in das ukrainische Dorf geschickt, um den Angriff zu untersuchen. "Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, der die schrecklichen Auswirkungen solcher Angriffe mit eigenen Augen gesehen hat, ist zutiefst schockiert und verurteilt diese Tötungen", sagt OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell in Genf. "Er hat ein Team an den Ort entsandt, um mit Überlebenden zu sprechen und weitere Informationen zu sammeln."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigt am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen an. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagt Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentiert er.

In Brüssel werden Orbans Drohungen ernst genommen, da Ungarn mit einem Veto die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über die EU verhindern könnte. Als wahrscheinlich gilt aber, dass der Ministerpräsident den Hilfen doch zustimmen würde - insbesondere wenn im Gegenzug EU-Gelder für sein Land freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlicher Defizite in dem Land eingefroren sind.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu fordert eine erhöhte Produktion von Kampfjets für den Krieg in der Ukraine. Diese Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 hätten "am meisten zu tun" und führten "vier bis fünf Flüge pro Tag" aus, sagt Schoigu beim Besuch einer Flugzeugfabrik im sibirischen Nowosibirsk laut einer Mitteilung der russischen Armee. Deshalb müsse deren Produktion "beschleunigt" werden. Der Minister wies demnach "die Werksleitung an, die Produktion und die Reparaturarbeiten" der Su-34-Kampfjets voranzutreiben, "da diese Flugzeuge sehr gefragt" seien. In dem Flugzeugwerk in Nowosibirsk werden Su-34-Kampfflugzeug unter anderem in Serie produziert, repariert und modernisiert.

Russland fliegt täglich dutzende Bombenangriffe auf ukrainisches Gebiet. Der Kreml hat seine gesamte Politik und Wirtschaft auf die Kriegslasten ausgerichtet und sein Budget für Militärausgaben für 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent auf 10,8 Milliarden Rubel (rund 106 Milliarden Euro) erhöht.

Charkiw wurde letzte Nacht erneut getroffen, das zeigen Bilder aus einem Telegram-Kanal, verifiziert von meinem Kollegen Moritz Dickentmann.