Putin rechtfertigt "Krieg" +++ Von der Leyen in Kiew +++ Ex-Botschafter Melnyk attackiert Nachfolger Makeiev +++ Pulitzer-Preise für Berichte über Ukraine-Krieg +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 440. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Das stern-Team verabschiedet sich und wünscht eine gute Nacht
Französischer Journalist bei Raketenangriff getötet
Ein französischer Journalist ist bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde ihr Videojournalist Arman Soldin am Nachmittag in der Nähe der ostukrainischen Stadt Bachmut getötet. AFP schrieb zum Tod ihres Journalisten auf Twitter: "Alle unsere Gedanken gehen an seine Familie und seinen Angehörigen." In diesem Jahr starb vor Soldin bereits ein weiterer Reporter im Einsatz in dem von Russland angegriffenen Land.
USA kündigen weitere Militärhilfe an die Ukraine in Milliardenhöhe an
Die US-Regierung kündigt neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro an. Damit sollen insbesondere die ukrainische Luftverteidigung gestärkt und der Bedarf an Munition unterstützt werden, wie das US-Außenministerium mitteilt. Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung bereits vorhandener Waffensysteme. Die Militärhilfe stammt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird aus der Industrie bezogen.
Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich in die Nato aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, das Land so bald wie möglich die Mitgliedschaft im Bündnis zu gewähren, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. Das sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei. Die Abgeordneten argumentieren auch, dass eine neutrale Ukraine nicht für mehr Sicherheit in Europa sorge.
Ukrainische Verteidiger und russische Angreifer liefern sich weiterhin schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Im Mittelpunkt des Geschehens steht einmal mehr die seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mitteilt.
Neben Bachmut stoßen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden. Die ukrainische Luftwaffe habe im Tagesverlauf in die Kämpfe eingegriffen und russische Truppenansammlungen und Flugabwehrsysteme beschossen. Ortsangaben wurden nicht gemacht.
Neben Bachmut stoßen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden. Die ukrainische Luftwaffe habe im Tagesverlauf in die Kämpfe eingegriffen und russische Truppenansammlungen und Flugabwehrsysteme beschossen. Ortsangaben wurden nicht gemacht.
Frankreich will Söldnertruppe Wagner als Terrororganisation einstufen
Das französische Parlament will die russische Söldnertruppe Wagner wegen der Hinrichtung von Zivilisten auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Die Nationalversammlung verabschiedete in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für eine Einstufung der Truppe von Jewgeni Prigoschin als Terrororganisation einzusetzen. Die Resolution ist für die Regierung jedoch nicht bindend.
Die Wagner-Truppe steht im Verdacht, in der Ukraine, aber auch in Syrien und mehreren afrikanischen Ländern Zivilisten gefoltert und getötet zu haben. Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die wegen "aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" sanktioniert werden. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht ein positives Fazit ihrer jüngsten Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Man habe ausführlich über die Fortschritte und die noch ausstehenden Arbeiten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen, sagt sie auf der Rückreise. Es sei wichtig gewesen, diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt zu führen. Sie sei nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer.
Von der Leyen hatte zuvor bei ihrem Besuch in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal getroffen. Ihren Angaben zufolge wird die EU-Kommission bereits im Juni mündlich eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen dann eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll.
Das Europaparlament wird einen Plan für deutlich mehr Munitionslieferungen an die Ukraine in einem Dringlichkeitsverfahren behandeln. So sollen bereits im Juni Verhandlungen zu den Details des Vorhabens mit den EU-Staaten aufgenommen werden können, teilt das Parlament mit.
Die christdemokratische Fraktion hatte das Vorgehen in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Freitag angeregt. "Wir müssen die europäische Produktion von Munition hochfahren, die zur Unterstützung der Ukraine dringend benötigt wird", so der CDU-Abgeordnete Christian Ehler und ergänzt: "Lassen Sie uns mit der Arbeit beginnen."
Die christdemokratische Fraktion hatte das Vorgehen in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Freitag angeregt. "Wir müssen die europäische Produktion von Munition hochfahren, die zur Unterstützung der Ukraine dringend benötigt wird", so der CDU-Abgeordnete Christian Ehler und ergänzt: "Lassen Sie uns mit der Arbeit beginnen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zollt der Ukraine bei ihrem Besuch tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu der Staatengemeinschaft. Das Land arbeite "unermüdlich und intensiv" daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagt sie. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen.
Eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine wird die EU-Kommission nach den Angaben von der Leyens bereits im Juni mündlich an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen dann eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden.
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.
Die USA würden die Ukraine nicht nur bei ihrem "dringendsten" Bedarf an Waffen und Munition unterstützen, sondern auch langfristig angelegte Hilfe leisten, betont das Pentagon. "Die USA werden weiter mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um der Ukraine die Fähigkeiten für den sofortigen Bedarf auf dem Schlachtfeld sowie für den längerfristigen Sicherheitsunterstützungsbedarf zu liefern."
Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen daran gehindert, zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland Blumen an einem sowjetischen Ehrenmal in Warschau niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag versuchte, einen Kranz an einem Mausoleum niederzulegen, wurde er von pro-ukrainischen Aktivisten blockiert und musste die Blumen am Eingang des Geländes zurücklassen. Andrejew bezeichnet den Vorfall als "Störung der öffentlichen Ordnung".
