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Ukrainischer Außenminister in Berlin Versöhnlich im Ton, klar in der Botschaft: Was die Ukraine von Deutschland erwartet

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine: "Danke an alle deutschen Menschen"
© Kay Nietfeld / AFP
Der ukrainische Außenminister sendet nach den Verstimmungen der letzten Wochen versöhnliche Botschaften in Berlin. Doch so ganz zufrieden ist die Ukraine mit der deutschen Unterstützung noch nicht.

In den vergangenen Tagen und Wochen konnte man durchaus auf die Idee kommen, dass der Wortführer für die außenpolitischen Belange der Ukraine Andrij Melnyk heißen muss.

Teils deftig, aber immer deutlich bezog er Position zum deutschen Handeln im Konflikt mit Russland, kritisierte das Flaggenverbot in Berlin, forderte mehr schwere Waffen für sein Land, zeigte sich irritiert über die "beleidigte Leberwurst" Olaf Scholz, weil der Bundeskanzler nicht nach Kiew reisen wollte. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte, nun ja, viele Botschaften an die Bundesrepublik. Nicht selten waren es empfindliche Nadelstiche.

Faktisch ist Dmytro Kuleba, qua seines Amtes, der oberste Diplomat seines Landes. Der ukrainische Außenminister war am Donnerstag erstmals seit Kriegsbeginn in Berlin. Auch er hatte allerhand Botschaften im Gepäck, die erste setzte er direkt am Morgen: "Danke an alle deutschen Menschen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Huch?

Lob für Scholz und die SPD... 

Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew mindestens angespannt, es mussten sogar "Irritationen der Vergangenheit" ausgeräumt werden, nachdem die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung für einen Eklat (und eine "beleidigte Leberwurst" Scholz) gesorgt hatte. 

Doch von jenen Verstimmungen war am Donnerstag nicht mehr viel zu spüren, Kuleba sollte bei seinem vor allem freundlichen Ton bleiben, offenbar in dem Bemühen, den Zwist mit Berlin beizulegen oder die Wogen mindestens merklich zu glätten. Wenn Botschafter Melnyk klare Knallhart-Kante zeigt, dann zeigte der Außenminister am Donnerstag weiche Kante. 

So fand Kuleba nach einem Gespräch mit SPD-Spitzen sogar lobende Worte für die Sozialdemokraten, die für ihre Russland-Politik der letzten Jahrzehnte scharfe Kritik – nicht zuletzt von Botschafter Melnyk – eingesteckt hatten. "Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist", sagte Kuleba. Er begrüßte die Kehrtwende des Kanzlers bei den deutschen Waffenlieferungen, zeigte Verständnis dafür, "dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen." Die Tatsache, dass Scholz das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit SPD-Spitzenpolitikern
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (r.) geht neben Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender und Rolf Mützenich (l.), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach einem Gespräch im Bundestag
© Michael Kappeler / DPA

Auch die ukrainische Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland versuchte Kuleba zu entschärfen. "Wir sehen eine positive Dynamik", sagte der Außenminister, bedankte sich für den "U-Turn" der Ampel-Koalition und "dass sie sich vorwärts bewegt". Nun müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Auch diese Botschaft blieb hängen: Es mag zwar vieles vergeben sein, aber nicht vergessen. Kuleba formulierte am ersten seines insgesamt viertägigen Deutschlandsbesuchs auch Erwartungen der Ukraine an die Bundesrepublik. 

... aber auch Erwartungen an Deutschland

So monierte er in einem "Welt"-Interview, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer nicht von seinem Land angefragt wurden. "Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht", sagte er. Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 – schwere, moderne Artilleriegeschütze – kritisierte Kuleba als unzureichend. "Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei", beschied der Außenminister, und forderte Kampfjets und Raketenabwehrsysteme westlicher Bauart.

In einem anderen Interview, am Abend im ZDF, formulierte er die Erwartung, dass Deutschland als "eines der führenden Länder in Europa" in den "kritischsten Fragen eine führende Rolle einnimmt". Letztlich sei das die Erklärung für Kiews scharfe Kritik an der Bundesrepublik, so Kuleba: Es sei "frustrierend", wenn Deutschland diese Rolle nicht einnehme. Wo Deutschland in seinen Augen gefragt ist, machte der Außenminister deutlich: "Ich glaube, und wir in der Ukraine glauben, dass es drei kritische Punkte gibt, wo es tatsächlich eine Führungsrolle braucht. Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und EU-Kandidatenstatus."

Dabei will die Ukraine Deutschland besonders als Wegbegleiter seines Landes in die EU in die Pflicht nehmen. "Die Europäische Union braucht die Ukraine ebenso, wie die Ukraine die Europäische Union braucht", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Kuleba nach dem Spitzengespräch mit der SPD. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten den Kandidatenwunsch unterstützten.

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Ein paar Stunden später betonte er bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal, wie wichtig ein Kandidatenstatus und eine Beitrittsperspektive für sein Land seien. Auch, wenn zumindest ein "Blitzeintritt" ins Bündnis praktisch unmöglich ist. Die zuletzt einladenden Worte aus Deutschland stellte der Außenminister als "Test, Probe" dar, wie ernsthaft diese letztlich gemeint seien. "Wenn die Ukraine keinen Kandidatenstatus bekommt, wird die Hoffnung der Ukraine getötet", so Kuleba.  

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
© Tobias SCHWARZ / AFP

Noch etwas? Ach ja, für Kanzler Scholz hatte Kuleba auch noch eine Botschaft parat: "Er ist jederzeit willkommen, zu jedem Zeitpunkt, der ihm passt", sagte der Außenminister und lud ihn nach Kiew ein. Auch wenn an diesem Donnerstag viel klargestellt wurde, bleibt die Frage nach einem Besuch des Bundeskanzlers in die Ukraine offen. Für die nächsten Wochen gibt es offenbar keine solchen Pläne im Kanzleramt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung", der Bundespräsident habe "jetzt für mich noch keine konkreten Reiseplanungen in ganz kurzer Sicht", wie Steinmeier am Donnerstag dem MDR sagte

Ein freundlicher Empfang wäre beiden aber offenbar gewiss. Angesprochen auf die herzliche Umarmung mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die als erstes Regierungsmitglied nach Kiew reiste, sagte Kuleba: "Ich bin bereit jeden deutschen Politiker und jede deutsche Politikerin zu umarmen, die der Ukraine hilft." 


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