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Ultimatum: "Es wäre Saddams letzter Fehler"

Auf die irakische Ablehnung des Ultimatums reagierte das Weiße Haus mit Ungeduld. "Dies ist der letzte Fehler, den Irak machen kann", erklärte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer.

Der Countdown für einen Irak-Krieg läuft: US-Präsident George W. Bush forderte den irakischen Staatschef Saddam Hussein ultimativ auf, bis Donnerstag früh das Land zu verlassen. Danach würden die amerikanischen Streitkräfte "zu einem Zeitpunkt unserer Wahl" einen Militärschlag einleiten, sagte Bush in der Nacht zum Dienstag.

Die irakische Führung wies die Forderung umgehend zurück. Auf diese Ablehnung reagierte das Weiße Haus mit Ungeduld. "Dies ist der letzte Fehler, den Irak machen kann", erklärte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer. "Es wäre Saddams letzter Fehler". Zudem schloss Fleischer auch einen Angriff vor Ablauf der Frist nicht aus.

Ist der Krieg unvermeidlich?

"Zionistische Angreifer"

Aus Bagdad verlautete, dass die Entscheidung auf einer gemeinsamen Sitzung des Zentralkomitees der Baath-Partei und des Revolutionären Kommandorats unter Vorsitz von Präsident Saddam Hussein gefallen sei. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung hieß es: "Die Anwesenden verurteilen das von Präsident George Bush gestellte bösartige und voreilige Ultimatum." Der Irak werde "weiter den Weg des Märtyrertums gegen die amerikanischen, britischen und zionistischen Angreifer und Invasoren beschreiten". In Bagdad versammelten sich wenige Stunden später rund 5.000 Demonstranten.

Gründe für einen Krieg

Als Gründe für einen Krieg nannte Bush in einer Fernsehansprache eine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die die irakische Führung mit Terroristen teilen könnte. Den Vereinten Nationen warf Bush vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Der Entwurf für eine zweite Irak-Resolution mit einem UN-Mandat zum Krieg wurde am Montag zurückgezogen, weil er keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte.

Scharfe Kritik

Die amerikanische Kriegsdrohung hat weltweit scharfe Kritik ausgelöst, bekam aber auch Zustimmung. Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates Frankreich, Russland und China beharrten am Dienstag auf einer friedlichen Entwaffnung des Irak und verurteilten den Kriegskurs. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den USA jede Rechtfertigung für einen Krieg ab. Dagegen bekräftigten unter anderem Japan, Italien, Australien, Dänemark, Polen und Rumänien ihre Unterstützung eines Krieges auch ohne UN-Mandat. Nach den Worten Schröders rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die vom irakischen Diktator Sadam Hussein ausgehe, nicht den Einsatz des Krieges, der tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den Tod bringen werde. "Meine Antwort in diesem Fall war und ist Nein", betonte Schröder in der Fernsehrede. Es gebe keinen Grund, den Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Der Irak werde von der UN umfassend kontrolliert.

Abzug der UN-Mitarbeiter

Angesichts des sich abzeichnenden Kriegs zogen die UN ihre Waffenkontrolleure und humanitären Mitarbeiter ab. Auch die UN-Beobachter in Kuwait verließen die Region. Chinesische und Schweizer Diplomaten reisten aus Bagdad ab, französische sollten bis Mittwoch folgen.

Großbritannien rief seine Staatsbürger auf, auch Bahrain, Jordanien und Jemen zu verlassen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kündigte hingegen an, seine Mission in Irak auch im Kriegsfall fortsetzen zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die USA und Großbritannien auf, Angriffe auf wichtige zivile Einrichtungen wie Kraftwerke zu vermeiden.

Hohe Kriegskosten

Bush stimmte die amerikanische Öffentlichkeit auf die Möglichkeit von hohen Kosten eines Krieges ein. Auch warnte er vor terroristischen Vergeltungsanschlägen gegen amerikanische Einrichtungen im In- und Ausland. Amerikanische Kriegsgegner kündigten für den Tag des Kriegsbeginns Massenproteste an.

Unterstützung aus Australien und Polen

Als engster Verbündeter der USA hat Großbritannien rund 45.000 Soldaten in der Krisenregion stationiert. Weiter will Australien in einem von den USA geführten Krieg mit 2.000 Mann kämpfen. Auch Polen kündigte seine Unterstützung an.

Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, die amerikanische Entscheidung trotze den Wünschen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft. China forderte weitere diplomatische Anstrengungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, für Tausende unschuldiger Kinder, Frauen und Männer werde der Krieg den sicheren Tod bringen.

Russland kündigte an, alles tun zu wollen, um den Frieden nach einem US-Militärschlag wiederherzustellen. Die Niederlande stellten sich hinter eine Offensive, wollten aber keine Soldaten entsenden. Der Vatikan nahm das Kriegsultimatum mit Bedrückung auf. Indonesien und Russland forderten eine Sondersitzung des Sicherheitsrats auch noch nach einem möglichen Kriegsbeginn.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(