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UN-Beobachter in Syrien Ban Ki Moon bittet EU um Unterstützung


Hilfe aus der Luft: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die EU um Hubschrauber für die Beobachter der Vereinten Nationen in Syrien gebeten. Russland kritisiert die Mission als zu zögerlich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Europäische Union um Hubschrauber und Flugzeuge zur Unterstützung der Beobachter der Vereinten Nationen in Syrien gebeten. "Ich glaube, die Führung der EU steht dem positiv gegenüber", sagte Ban am Dienstag nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg.

Er sei zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat rasch die Entsendung von insgesamt 250 UN-Beobachtern nach Syrien beschließen werde. Sie sollen die Lage im Konflikt zwischen der Regierung von Baschar al Assad und der Opposition beobachten. Seit Sonntag befindet sich ein kleines Vorausteam der UN bereits im Lande.

"Man muss sich immer die Frage stellen, ob 250 Beobachter ausreichen. Ich glaube, dass das angesichts der derzeitigen Lage und der Größe des Landes nicht genug sind", sagte Ban. "Wir brauchen deshalb eine sehr große Mobilität unserer Mission." Darüber habe er am Montag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gesprochen.

"Wir haben darüber geredet, ob die EU diese Dinge bereitstellen kann, die wir für Mobilität brauchen, einschließlich Hubschraubern und Flugzeugen", sagte Ban.

UN-Beobachter werden nicht militärisch geschützt

"Leider hat es vereinzelte Gewaltausbrüche gegeben", sagte Ban zur Lage in Syrien. Dies hätten die ersten UN-Beobachter berichtet. "Aber wir denken, dass insgesamt die Waffenruhe allgemein eingehalten worden ist." Er sei "sehr besorgt": "Deshalb fordere ich die syrischen Stellen jeden Tag dazu auf, sich strikt an die Waffenruhe zu halten."

Ein militärischer Schutz der UN-Beobachter stehe im Moment nicht zur Debatte, sagte er. Der Schutz der Beobachter sei Aufgabe der Regierung. Auf die Frage, wann er militärischen Schutz für nötig halte, sagte er: "Wir müssen die Lage sehen und dann sehr sorgfältig mit den Mitgliedern, vor allem jenen des Sicherheitsrates, beraten. Derzeit ist die Lage so kompliziert, dass wir nicht über irgendeinen militärischen Schutz nachdenken."

Der Leiter der UN-Beobachtermission warnte vor Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Kontrolleure müssten "in kleinen Schritten" vorgehen und ihre Arbeit mit der Regierung und den anderen Konfliktparteien genau abstimmen, sagte der marokkanische Oberst Ahmed Himmisch in Damaskus. "Dies ist eine schwierige Mission, die Koordination und Planung braucht."

Russland kritisiert ausländische Unterstützung

Russland hat "ausländischen Kräften" derweil eine Behinderung der Friedensbemühungen vorgeworfen und einen zu zögerlichen Verlauf der UN-Beobachtermission kritisiert. "Das zieht sich zu lange hin", sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Feuerpause in dem arabischen Land sei auch deswegen brüchig, weil "bestimmte Länder" die Opposition mit Waffen versorgten und sie zu Angriffen ermutigten, sagte er ohne nähere Einzelheiten nach Angaben der Agentur Interfax. Insgesamt habe sich die Lage in Syrien nach dem Eintreffen des Vorauskommandos der UN-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe leicht entspannt.

Vertreter der syrischen Opposition sagten nach Gesprächen in Moskau, viele Gegner von Präsident Assad blickten mit großer Skepsis auf den Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan. "Es ist nicht die beste Variante, aber das kleinste Übel", sagte Haitham Manna vom Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC).

Ein Dialog mit der Führung in Damaskus sei nahezu unmöglich, betonte er: "Assad hat aus Syrien ein Schlachthaus gemacht." Der NCC-Vorsitzende Hussein Abdel Azim schloss eine "Islamisierung" Syriens nach einem möglichen Machtwechsel aus. Die Mehrheit der Bevölkerung haben keine Beziehung zu einem "islamischen Projekt".

Das in Damaskus ansässige Komitee wurde im Mai 2011 gegründet. Ihm gehören unter anderem linksgerichtete Gruppen und Kurden-Parteien an.

mlr/DPA/AFP DPA

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