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UN-Resolution gegen Syrien: Internationale Empörung über Veto von China und Russland

Anders als im Fall Libyen bleiben die Vereinten Nationen in Bezug auf die Ereignisse in Syrien sprachlos. Russland und China stoppen mit ihrem Veto eine Resolution im Sicherheitsrat. Die Empörung ist groß. Im Widerstand gegen das syrische Regime sollen etwa 2.700 Menschen bereits getötet worden sein.

Russland und China haben im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syriens verhindert und damit international Kritik und Empörung ausgelöst. Die beiden Großmächte brachten in der Nacht zum Mittwoch in New York eine entsprechende UN-Resolution mit ihrem Veto zu Fall. In dem Entwurf war das syrische Regime für die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung sowie für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte in Berlin: "Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden." Deutschland hatte die Resolution mit eingereicht.

Hoffnungslosigkeit und Entsetzen in Syrien

Auch die syrische Opposition reagierte entsetzt. "Dies ist ein großer strategischer Fehler, ein politischer Fehler von historischem Ausmaß", sagte Basma Kadmani, die Sprecherin des Nationalrates am Mittwoch in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Botschaft der internationalen Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das syrische Volk die Hoffnung verliert und dies macht uns sehr besorgt." Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sprach am Mittwoch von einem Schandmal für die internationale Gemeinschaft.

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Rund 2.700 Menschen sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet worden. Diese Angaben lassen sich wegen der Medienblockade des Regimes nicht überprüfen.

Erklärungsversuche und Resolutionsvorschläge

Russland und China verteidigten hingegen ihr Veto und kündigten eine eigene "ausgewogene" Resolution an. "Der UN-Sicherheitsrat sollte dazu beitragen, die Spannungen in Syrien zu mildern, den politischen Dialog zur Entschärfung der Differenzen zu fördern und Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten aufrechtzuerhalten", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, in Peking. Der Resolutionsentwurf habe Syrien sinnlos unter Druck gesetzt und Sanktionen angedroht.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier mit den Worten, es sei "entstanden in der Philosophie der Konfrontation". "Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird", sagte er. Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. "Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg."

Monatelange Blockade

Moskau widersetzt sich seit Monaten einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen Militärstützpunkt in Syrien, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant. Darüber hinaus wollen beide Länder offenbar Parallelen zum Fall Libyen ausschließen. Der Sicherheitsrat hatte am 17. März mit einer Resolution den Weg zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung freigemacht. Libyschen Aufständischen gelang es später mit Hilfe der Nato, das Regime von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen.

Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert. Der zweite wurde dann erheblich entschärft. Er verurteilt zwar die Gewalt, enthält aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung "zielgerichteter Maßnahmen".

Verhaltene Sanktionen

Scharfe Kritik kam deshalb von US-Botschafterin Susan Rice: "Wir sind empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten", sagte sie. "Heute haben zwei Mitglieder einen Entwurf verhindert, der weichgespült war und nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt (...) Die, die heute gegen die Resolution gestimmt und einen brutalen Diktator gedeckt haben, müssen sich vor dem syrischen Volk verantworten." Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte die Opposition "bewaffnete terroristische Banden", die vom Westen unterstützt würden. "Die Länder, die "zum Schutz der Menschenrechte" in mein Land einmarschieren wollen, ignorieren die Terroristen. Sie unterstützen und hofieren die terroristischen Gruppen."

Auch andere Mitglieder hatten sich bislang zurückhaltend geäußert. Dazu zählten Südafrika, Brasilien und Indien. Die drei Länder enthielten sich ebenso wie der Libanon. Als einzige Reaktion auf den monatelangen blutigen Einsatz des Militärs gegen die Opposition gibt es vom Sicherheitsrat bisher eine sogenannte präsidentielle Erklärung von Anfang August, die aber ohne jede Verpflichtung ist. Es gibt aber Sanktionen von Einzelstaaten im Westen, die den Ölexporteur Syrien empfindlich treffen.

kgi/DPA / DPA