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UN-Sicherheitsrat: Unterstützung für Verwaltungsrat in Irak angemahnt

Der UN-Sicherheitsrat will am Dienstag in New York eine Art Nachkriegsbilanz über den Irak ziehen. UN-Generalsekretär Annan hat einen "klaren Zeitplan" für einen schrittweisen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Land vorgelegt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft auf internationale Unterstützung des irakischen Verwaltungsrats als einen ersten Schritt zur Beendigung der US-Besatzung. Zusammen mit einer Delegation des Bagdader Verwaltungsrates wurde Annan noch am Dienstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York erwartet. In einem Bericht vorab betonte der Generalsekretär, dass Irak sich baldmöglichst wieder selbst verwalten müsse.

Annan besorgt über Behandlung iarkischer Gefangener

In dem kritisch gefassten Bericht, der unter anderem einen "klaren Zeitplan" für einen schrittweisen Rückzug der amerikanischen und britischen Besatzungstruppen aus dem Land empfiehlt, äußerte Annan außerdem Sorge über die Behandlung irakischer Gefangener durch die USA und die schlechte Sicherheitslage in Bagdad. Demokratie könne nicht von außen kommen, betonte der UN-Generalsekretär: „Es ist wichtig, dass die Iraker einen klaren Zeitplan haben, der zur vollen Wiederherstellung ihrer Souveränität führt.“

Unter den gegebenen Umständen, in denen Wahlen vorerst nicht möglich seien, sei die Einrichtung des Verwaltungsrats jedoch eine gute Lösung, erklärte Annan am Montag vor einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter John Negroponte. Der irakische Verwaltungsrat kann unter anderem Minister für eine neue Regierung auswählen, das letzte Entscheidungsrecht liegt aber bei den amerikanischen Verwaltern.

Zusammenarbeit mit US-Truppen ausgeschlossen

Annan bot den USA UN-Unterstützung beispielsweise beim Entschärfen von Minen und der Ausbildung von Polizisten an. Eine Zusammenarbeit mit US-Truppen schloss er jedoch aus. Mit Annan und seinem Irak-Beauftragten Sergio Vieira de Mello sollte eine Dreierdelegation des irakischen Verwaltungsrats an dem Treffen in New York teilnehmen: Ahmed Tschalabi, der vom Pentagon als künftiger irakischer Präsident favorisiert wurde, der frühere irakische Außenminister Adnan Patschatschi und Akila Haschami, ein Mitglied des irakischen Außenministeriums