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Unruhen in der arabischen Welt Jemens Präsident kündigt Rückzug auf Raten an


In Ägypten setzen die Demonstranten Präsident Mubarak unter Druck und beeinflussen damit andere arabische Länder. Im Jemen verzichtet Staatschef Ali Abdullah Saleh nun auf eine weitere Amtszeit, um die Proteste der eigenen Bevölkerung im Zaum zu halten.

Angesichts bevorstehender Proteste der Opposition hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh auf eine weitere Amtszeit verzichtet. "Ich bin gegen eine Neuauflage meines Mandats und gegen eine Erbfolge an der Staatsspitze", sagte Saleh am Mittwoch vor dem Parlament in Sanaa. Der seit 32 Jahren amtierende Staatschef legte eine umstrittene Verfassungsreform auf Eis, die ihm die Herrschaft auf Lebenszeit hätte sichern sollen. Ursprünglich hätten sich die Abgeordneten ab März mit der Verfassungsänderung beschäftigen sollen.

Die Opposition hat für Donnerstag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. In Jemen hat es in den vergangenen Tagen ebenso wie in Tunesien und Ägypten Protestdemonstrationen gegen die Regierung gegeben. Präsident Saleh rief die Opposition in seiner Ansprache vor dem Parlament auf, die für Donnerstag angekündigten Proteste abzusagen und den Dialog mit der Regierung wieder aufzunehmen. Die Opposition vermutet, dass der Staatschef sein Amt an seinen Sohn Ahmed übergeben will. Saleh ist seit 1978 im Jemen an der Macht. 1999 und 2006 wurde bei Wahlen als Staatschef bestätigt. Seine Amtszeit läuft regulär 2013 aus.

Jemen bewegt sich am Rande des Zerfalls

"Ali hau ab!" skandierten junge Männer in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die Regierung. Bei der bisher größten Protestkundgebung vergangenen Donnerstag zogen Zehntausende durch die Hauptstadt. "Gestern Tunesien, heute Ägypten, morgen Jemen", lautet ein Slogan der Protestbewegung. Ein Bündnis aller Oppositionsparteien, das die Demonstrationen organisiert, will die revolutionäre Stimmung in den Bruderstaaten für sich nutzen. Doch die Ausgangslage im ärmsten arabischen Land ist eine völlig andere. Der Jemen bewegt sich bereits seit Jahren am Rande des Zerfalls. Saleh, dem es jahrzehntelang gelang, Stammesführer, Scheichs und alte Kämpfer einzubinden, verliert zunehmend die Kontrolle.

Weite Teile des Landes begehren gegen seine Herrschaft auf. Der ehemalige sozialistische Süden fordert 20 Jahre nach der Vereinigung die Abspaltung. Auch den äußersten Norden hat Saleh gegen sich. In der dortigen Region Saada ist die mit den schiitischen Rebellen vereinbarte Waffenruhe brüchig. Die Islamistischen Fundamentalisten haben sich von Saleh abgewandt und greifen seine Sicherheitskräfte an. Obwohl al Kaida keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, sind die Terroristen zu einer ernsthaften Gefahr für die Stabilität des Landes geworden.

Opposition an verschiedenen Fronten

Jetzt verliert auch die Opposition in Sanaa, die lange Zeit an den politischen Rand gedrängt war, die Geduld. Der 2009 vereinbarte Dialog mit der Regierungspartei über politische Reformen, die bis zu der für Ende April geplanten Parlamentswahl umgesetzt werden sollten, blieb erfolglos.

Noch kämpfen Salehs Gegner getrennt an verschiedenen Fronten. Wirklich gefährlich werde es für den Präsidenten erst, wenn die Demonstranten in Sanaa mit den Frustrierten im Süden und den schiitischen Rebellen im Norden gemeinsame Sache machten, meint der Politikwissenschaftler Gregory Johnsen von der US-Eliteuniversität Princeton.

Saleh versuchte bislang den wachsenden Widerstand mit Geldgeschenken und Versprechungen zu besänftigen. Er erhöhte den Sold der Soldaten und kündigte einen Fonds an, mit dem Stellen für arbeitslose Uniabsolventen geschaffen werden sollen. Das sollte jene beschwichtigen, die vor allem wegen der wachsenden Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gehen.

Jemen sei im Vergleich zum früheren Tunesien immerhin "halb-demokratisch", sagt die Chefredakteurin der englischsprachigen "Yemen Times" Nadja el Sakaf. Angesichts mancher Freiheiten der Presse und einer florierenden Zivilgesellschaft galt der Jemen lange als demokratisches Musterland auf der Arabischen Halbinsel. Das könne ein Grund dafür sein, dass die Revolution im Jemen vorerst ausbleibt, kommentiert Sakaf. Zudem sei ein Großteil der 23 Millionen Jemeniten - jeder zweite davon ist Analphabet - mit dem nackten Überleben beschäftigt.

mlr/AFP/Reuters Reuters

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