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Urnengang trotz Gewalt Wahlen in Syrien geraten zur Farce


Es soll ein Stück Normalität vorgaukeln: Das Assad-Regime in Syrien schickt seine Bürger an die Wahlurne. Doch im Land eskaliert weiter die Gewalt.

Überschattet von anhaltender tödlicher Gewalt findet in Syrien die erste Parlamentswahl nach der formellen Einführung eines Mehrparteiensystems statt. Rund 14 Millionen Syrer sind aufgerufen, die 250 Sitze des Parlaments in Damaskus zu vergeben, um die sich 7200 Kandidaten aus sieben Parteien bewerben. Gegner von Präsident Baschar al Assad, die den Urnengang boykottierten, nannten die Abstimmung "absurd".

Mit einer Verfassungsänderung war im Februar die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei von Staatschef Assad abgeschafft worden. Die Regierung erklärte die Wahl am Vortag des Urnengangs zu einem wichtigen Schritt im Kampf gegen "Terrorismus und Aggression". Für die seit rund 14 Monaten anhaltende Gewalt im Land macht sie immer wieder "bewaffnete Terrorbanden" und deren "ausländische Unterstützer" verantwortlich.

Die Opposition hält die Wahl indes für eine Farce und rief zum Boykott auf. "Derjenige, der Syrien in Blut badet, zwei Millionen Syrer zur Flucht gezwungen hat und auf das syrische Volk schießen lässt, hat kein Recht, die Verfassung zu ändern, ein Wahlgesetz zu erlassen oder Wahlen anzusetzen", erklärte der oppositionelle Syrische Nationalrat mit Blick auf Assad. Der Präsident müsse gestürzt werden, die Abstimmung sei "absurd".

Neue Kämpfe in Hama

Eine 18-jährige Wählerin in Damaskus sagte hingegen vor einem Wahllokal im Zentrum der Hauptstadt, die Abstimmung werde "eine endgültige Antwort auf die Krise" geben. Wichtig sei vor allem, dass das neue Parlament gegen die Arbeitslosigkeit im Land vorgehe, um den Weggang junger Menschen zu stoppen. Ein 22-jähriger Student sagte im Wahlbüro, der Urnengang müsse "glaubwürdig" sein, damit die Krise in Syrien beendet werden könne.

In Syrien kämpfen Oppositionelle seit Mitte März 2011 gegen die Regierung Assads. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seither mehr als 11.100 Menschen getötet. Die Parlamentswahl war ursprünglich bereits für September 2011 geplant gewesen, wegen der Gewalt jedoch verschoben worden. Seit Mitte April befinden sich 30 UN-Beobachter zur Überwachung einer weiterhin brüchigen Waffenruhe in Syrien. Ihre Zahl soll bald auf 300 aufgestockt werden.

Auch heute wurden nach Oppositionsangaben im Osten Syriens drei Menschen getötet. Die Männer seien in der Provinz Deir Essor von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Demnach wurden sie am Morgen aus einem Hinterhalt angegriffen. Wie die Beobachtungsstelle weiter mitteilte, wurde zudem in der zentralsyrischen Stadt Hama und in der nordwestlichen Provinz Idlib weiter gekämpft.

Die chinesische Regierung äußerte derweil die Hoffnung, dass die Wahl in Syrien der Gewalt Einhalt gebieten könne. "Wir hoffen, dass dies den syrischen Reformprozess voranbringen und Antworten auf die verständlichen Forderungen des syrischen Volks nach dem Schutz seiner Interessen geben wird", sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Dort hielt sich auch der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, zu politischen Gesprächen auf.

kave/AFP AFP

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