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Kandidatin für oberstes EU-Amt: Klima, Kommission, Brexit: So steht Ursula von der Leyen zu den wichtigsten Europa-Themen

Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionschefin werden. Was aber will sie? Für welche Inhalte steht sie? Das sagt die Kandidatin der konservativen EVP zu den wichtigsten EU-Themen - Punkt für Punkt.

Rede in Straßburg: Von der Leyen wirbt im Parlament um Zustimmung

Als Bundesverteidigungsministerin hat sich Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen sechs Jahren für eine Stärkung Europas im Militärbereich eingesetzt. Vor dem Votum des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen viele Zusagen gemacht. Wie sich die bisherige Verteidigungsministerin vor der Abstimmung zu wichtigen Europa-Themen positioniert hat:

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

Ursula von der Leyen über ...

... die Europäische Integration

Von der Leyen will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zur EU-Reform. Diese "Konferenzen für Europa" sollen über zwei Jahre gehen. Wichtige Vorschläge sollen aufgegriffen werden. Dabei zeigt sich die CDU-Politikerin auch offen für eine Änderung der EU-Verträge.

... Spitzenkandidaten

Im EU-Parlament stößt auf Verärgerung, dass mit von der Leyen kein Spitzenkandidat der Parteien bei der EU-Wahl Kommissionschef werden soll. Sie will das Spitzenkandidaten-System nun bis zur Europawahl 2024 "sichtbarer für eine breitere Wählerschaft" machen und über länderübergreifende Kandidatenlisten sprechen.

... eine Armee der Europäer statt europäischer Armee

Dass von der Leyen sich nicht vom Nationalstaat verabschieden will, zeigte auch die Debatte über eine "europäische Armee". Als Verteidigungsministerin sah sie diese Pläne zurückhaltend. Sie plädierte für eine "Armee der Europäer" - wohl wissend, dass in Deutschland auch gemeinsame EU-Auslandseinsätze immer vom Bundestag gebilligt werden müssen.

... Finanzhilfen in Krisenzeiten

In der Schuldenkrise schlug von der Leyen 2011 vor, dass in Bedrängnis geratene Länder Sicherheiten für weitere Kredite geben müssen, um die Einhaltung von Sparversprechen auch unter folgenden Regierungen zu garantieren. "Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen", sagte sie.

... die Migration

Die Flüchtlingskrise habe Europa "kalt erwischt", stellte von der Leyen im Juni 2016 fest. Die Europäer hätten die Reisefreiheit im Schengen-Raum genossen, aber nicht "über die unangenehmen Seiten" wie den Schutz der Außengrenzen, die Flüchtlingsverteilung und die Reform des Asylrechts in Europa sprechen wollen. Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und das "brutale System" der Menschenschmuggler bekämpfen, sagte die Kandidatin. Sie will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform nehmen. Die bisherigen Pläne zum Außengrenzschutz, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10.000 Beamte auszubauen, will sie schon bis 2024 umsetzen.

... den Klimaschutz

Das Thema Kampf gegen den Klimawandel sei vielleicht "das wichtigste überhaupt", mit dem sich die Europäer in den nächsten Jahren beschäftigten müssten, so von der Leyen. Europa soll bis 2050 daher der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von der Leyen will in ihren "ersten 100 Tagen im Amt" ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das EU-Etappenziel bei der Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 will sie von 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent erhöhen. Statt auf eine CO2-Steuer setzt von der Leyen dabei auf die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude.

... das EU-Parlament

Nur die EU-Kommission hat im EU-System das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Von der Leyen sagte aber zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, "mit einem Gesetzgebungsakt antworten".

... ein soziales Europa

Als Arbeits- und Sozialministerin setzte sich von der Leyen auf EU-Ebene für einen entschlossene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein. Zudem will sie "faire Mindestlöhne" und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.

... den Brexit

Von der Leyen bedauert, aber akzeptiert das Votum der Briten für den EU-Austritt. Das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen ist für die Kandidatin "der einzige und bestmögliche Deal". Sie ist aber bereit, den bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober auf Antrag Großbritanniens nochmals zu verschieben, "wenn es gute Gründe gibt".

... das Verhältnis zu den USA

Im vergangenen Jahr riet von der Leyen den Europäern zur Emanzipation von den USA unter Präsident Donald Trump. Diese seien nicht mehr "der zentrale Orientierungspunkt", sagte sie. Die Europäer dürften militärisch und politisch nicht "auf ewig am Rockzipfel hängen". Im Handelsstreit kritisierte sie die US-Einschätzung, dass Importe europäischer Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit seien, als "eigenwillig"

... das Verhältnis zu Russland

Von der Leyen sah schon kurz nach der Annexion der Krim im März 2014 das Verhältnis zu Russland längerfristig beschädigt. Sie unterstützte die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und trieb als Verteidigungsministerin die Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten Europas konsequent voran.

... über Stellvertreter und Kommissare

Von der Leyen hat sich während einer Anhörung vor EU-Parlamentarieren für den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als 1. EU-Kommissions-Vizepräsidenten ausgesprochen. Die dänische Liberale Margrethe Vestager wolle sie zur privilegierten Vize-Vorsitzenden. In ihrer Kommission will von der Leyen dieselbe Anzahl von Männern und Frauen. 

... Außenhandel

Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf "höchste Standards" beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will dabei den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.

… EU-Erweiterung

Von der Leyen bekräftigte die "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockierte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus.

nik/dho / AFP