US-Außenministerin Rice verteidigt vorbeugende Inhaftierung


Die US-Außenministerin will die Existenz von geheimen Gefängnissen weder bestätigen noch dementieren. Grundsätzlich aber halte sie die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen für richtig, so Rice in einem Interview.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die vorbeugende Inhaftierung von Personen verteidigt, die Terroranschläge verüben könnten. Mit Blick auf den Kampf der USA gegen Terrorismus sagte Rice in einem jetzt veröffentlichten Interview der Zeitung "USA Today": "Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt. Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen tausende unschuldige Menschen sterben."

Die Berichte über geheime Gefängnisse der CIA für Terrorismus-Verdächtige in Europa und auf anderen Kontinenten wurden von ihr weder dementiert noch bestätigt.

Das Thema dürfte auch in den Gesprächen des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit Rice am Dienstag eine Rolle spielen. Er erwarte, dass die US-Regierung die Vorwürfe aufkläre, die Gefangenen würden in europäischen Ländern gefoltert, sagte Steinmeier. Er gehe davon aus, dass in Washington erkannt werde, wie ernst die Vorwürfe seien.

Die "Berliner Zeitung" berichtet, CIA-Geheimflüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger seien auch über Berlin erfolgt. Angeblich starteten und landeten seit 2002 fünfmal CIA-Flugzeuge in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen.

Mehrere Medien hatten zuvor gemeldet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80-mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen.

Rice will Konflikt entschärfen

Rice will bei ihrem Europa-Besuch in der kommenden Woche nach Angaben ihres Sprechers den Konflikt um die angeblichen CIA-Gefängnisse in osteuropäischen Staaten entschärfen. Rice wird in Deutschland, Rumänien, bei der EU in Brüssel sowie in der Ukraine erwartet.

"Ich denke, dass die Gespräche im größeren Zusammenhang unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden werden", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. "Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten - auch die in Europa - mit uns teilen." Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten.

Reuters Reuters

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