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US-Geheimdienste: Mehr als 400 geheime CIA-Flüge über Deutschland

US-Geheimdienste haben laut Medienberichten in mindestens 437 Fällen deutschen Luftraum und deutsche Flughäfen für geheime Flüge benutzt.

Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice meldete das Magazin "Der Spiegel", die Deutsche Flugsicherung habe der Bundesregierung eine entsprechende detaillierte Liste vorgelegt. Der amerikanische Sicherheitsberater Stephen Hadley dementierte allerdings am Sonntag erstmals, dass es geheime Gefangenentransporte gegeben habe, um Terrorverdächtige zu Verhören in andere Länder zu bringen.

Landungen in Frankfurt, Berlin und Ramstein

Darüber werde Rice ihre europäischen Kollegen in dieser Woche ausführlich informieren, sagte Hadley dem Fernsehsender Fox News. Die USA würden im Kampf gegen den Terror ihre eigenen Gesetze einhalten und die Souveränität der kooperativen Staaten achten. "Und wir bewegen keine Menschen um den Globus, damit sie gefoltert werden können." Die Statistik, auf die sich der "Spiegel" beruft, wurde für die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei zusammengestellt. Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA in Jahr 2003 den deutschen Luftraum und Flughäfen 137-mal und im Jahr darauf 146-mal. Die Landungen seien überwiegend in Frankfurt, Berlin und Ramstein erfolgt.

Flughafen Frankfurt das "Herzstück" der Transporte

Die ARD meldete in "Bericht aus Berlin" unter Berufung auf einen britischen Journalisten, dass der Flughafen Frankfurt das "Herzstück" der CIA-Gefangenentransporte gewesen sei. Durch den Vergleich von Gefangenenberichten mit Flugdaten sei die Unterscheidung von normalen CIA-Flügen und Gefangenentransporten möglich. Die Bundesregierung teilte mit, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse über Auftraggeber und Zweckbestimmung der Flüge vor. Die Zahl der Flugbewegungen alleine gebe darüber noch keine Auskunft. US-Flüge seien unter dem NATO-Truppenstatut zunächst auch nichts ungewöhnliches. Rice spricht am Dienstag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte Anfang der Woche in Washington Antrittsbesuch gemacht und das Thema angesprochen. Rice sicherte ihm zeitnahe und umfassende Aufklärung zu. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen des britischen Außenministers Jack Straw als Vertreter der EU-Präsidentschaft war unmittelbar nach dem Besuch Steinmeiers in Washington eingegangen.

"Nicht ohne Wissen deutscher Behörden"

Die Zeitung "Washington Post" meldete, Rice habe keine Pläne, die Existenz von Geheimgefängnissen zu bestätigen oder zu dementieren. In Washington werde erwartet, dass sich die europäischen Regierungen in dieser Frage zurückhielten und ihren Bürgern die Vorteile geheimdienstlicher Zusammenarbeit verdeutlichten. Rice könnte in verschlüsselter Form mitteilen, geheimdienstliche Operationen seien "in voller Kenntnis relevanter europäischer Regierungen oder Geheimdienstbeamter" vorgenommen worden. Amnesty International erklärte, die angeblichen Gefangenen-Flüge hätten nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gehen können.

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Barbara Lochbihler, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben." Die "Washington Post" berichtete in ihrer Online-Ausgabe am Sonntag über einen CIA-Irrtum, der zur Festnahme des Deutschen Khaled al Masri geführt habe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily sei im Mai 2004 von dem Irrtum in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, diese Information unter Verschluss zu halten. Im Januar 2005 berichtete der "Spiegel" erstmals, dass der gebürtige Libanese aus Neu-Ulm mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt worden sei, der die Todespiloten um Mohammed Atta gekannt haben soll. Masri war nach eigener Aussage von US-Behörden in Mazedonien aufgegriffen, nach Afghanistan entführt und misshandelt und schließlich nach Frankfurt/Main zurückgebracht worden.

AP

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.