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US-Geheimdienste: Mehr als 400 geheime CIA-Flüge über Deutschland

US-Geheimdienste haben laut Medienberichten in mindestens 437 Fällen deutschen Luftraum und deutsche Flughäfen für geheime Flüge benutzt.

Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice meldete das Magazin "Der Spiegel", die Deutsche Flugsicherung habe der Bundesregierung eine entsprechende detaillierte Liste vorgelegt. Der amerikanische Sicherheitsberater Stephen Hadley dementierte allerdings am Sonntag erstmals, dass es geheime Gefangenentransporte gegeben habe, um Terrorverdächtige zu Verhören in andere Länder zu bringen.

Landungen in Frankfurt, Berlin und Ramstein

Darüber werde Rice ihre europäischen Kollegen in dieser Woche ausführlich informieren, sagte Hadley dem Fernsehsender Fox News. Die USA würden im Kampf gegen den Terror ihre eigenen Gesetze einhalten und die Souveränität der kooperativen Staaten achten. "Und wir bewegen keine Menschen um den Globus, damit sie gefoltert werden können." Die Statistik, auf die sich der "Spiegel" beruft, wurde für die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei zusammengestellt. Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA in Jahr 2003 den deutschen Luftraum und Flughäfen 137-mal und im Jahr darauf 146-mal. Die Landungen seien überwiegend in Frankfurt, Berlin und Ramstein erfolgt.

Flughafen Frankfurt das "Herzstück" der Transporte

Die ARD meldete in "Bericht aus Berlin" unter Berufung auf einen britischen Journalisten, dass der Flughafen Frankfurt das "Herzstück" der CIA-Gefangenentransporte gewesen sei. Durch den Vergleich von Gefangenenberichten mit Flugdaten sei die Unterscheidung von normalen CIA-Flügen und Gefangenentransporten möglich. Die Bundesregierung teilte mit, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse über Auftraggeber und Zweckbestimmung der Flüge vor. Die Zahl der Flugbewegungen alleine gebe darüber noch keine Auskunft. US-Flüge seien unter dem NATO-Truppenstatut zunächst auch nichts ungewöhnliches. Rice spricht am Dienstag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte Anfang der Woche in Washington Antrittsbesuch gemacht und das Thema angesprochen. Rice sicherte ihm zeitnahe und umfassende Aufklärung zu. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen des britischen Außenministers Jack Straw als Vertreter der EU-Präsidentschaft war unmittelbar nach dem Besuch Steinmeiers in Washington eingegangen.

"Nicht ohne Wissen deutscher Behörden"

Die Zeitung "Washington Post" meldete, Rice habe keine Pläne, die Existenz von Geheimgefängnissen zu bestätigen oder zu dementieren. In Washington werde erwartet, dass sich die europäischen Regierungen in dieser Frage zurückhielten und ihren Bürgern die Vorteile geheimdienstlicher Zusammenarbeit verdeutlichten. Rice könnte in verschlüsselter Form mitteilen, geheimdienstliche Operationen seien "in voller Kenntnis relevanter europäischer Regierungen oder Geheimdienstbeamter" vorgenommen worden. Amnesty International erklärte, die angeblichen Gefangenen-Flüge hätten nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gehen können.

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Barbara Lochbihler, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben." Die "Washington Post" berichtete in ihrer Online-Ausgabe am Sonntag über einen CIA-Irrtum, der zur Festnahme des Deutschen Khaled al Masri geführt habe. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily sei im Mai 2004 von dem Irrtum in Kenntnis gesetzt und gebeten worden, diese Information unter Verschluss zu halten. Im Januar 2005 berichtete der "Spiegel" erstmals, dass der gebürtige Libanese aus Neu-Ulm mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt worden sei, der die Todespiloten um Mohammed Atta gekannt haben soll. Masri war nach eigener Aussage von US-Behörden in Mazedonien aufgegriffen, nach Afghanistan entführt und misshandelt und schließlich nach Frankfurt/Main zurückgebracht worden.

AP