USA: CIA soll Umgang mit Gefangenen erklären

Der US-Geheimdienst CIA unterhält einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsame Anti-Terror-Zentren mit den Diensten von mehr als 24 Ländern. Diese Zentren zur Terrorismus-Abwehr (CTIC) befänden sich in Europa, Asien und Nahost, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf ehemalige und aktive US-Geheimdienstmitarbeiter. CIA-Agenten würden von diesen Zentren aus gemeinsam mit ihren Kollegen aus den jeweiligen Ländern Jagd auf mutmaßlichen Terroristen machen. Zusammen würden sie täglich entscheiden, wann und wo Verdächtige festzunehmen seien, wie Verhöre geführt werden sollten und wie die Unterstützung für die Extremistengruppe al Kaida unterbunden werden könne. Die CIA habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Der CIA zufolge gingen die meisten der bisherigen Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus auf die Arbeit der CTIC zurück, hieß es in dem Bericht. Die Zentren hätten allerdings nichts zu tun mit den geheimen CIA-Gefängnissen, die der US-Geheimdienst nach einem früheren Bericht der "Washington Post" in acht Ländern betreibt. Auch Deutschland soll dem Magazin "Der Spiegel" zufolge an solch einem Zentrum beteiligt sein. In dem Bericht hieß es, das Bundesinnenministerium habe dies dementiert.

Auch wegen geheimer Gefangenentransporte der CIA in Europa geraten die USA zunehmend in Erklärungsnot. Von Portugal bis Island gibt es Berichte, wonach Privatjets mit Terrorverdächtigen an Bord zwischenlandeten, ohne dass die örtlichen Behörden oder Regierungen über den Zweck der Flüge informiert worden seien. "Das beweist, dass wir mit den Amerikanern und der CIA im so genannten Krieg gegen den Terror viel zu eng zusammenarbeiten", sagte der Vorsitzende der Schwedischen Linkspartei, Lars Ohly, der Nachrichtenagentur AP.

Die Berichte über geheime Landungen in mindestens sechs europäischen Ländern könnten für die US-Regierung zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Gerade erst hat der Europarat eine Untersuchung über mutmaßliche Geheimgefängnisse aufgenommen, die die Geheimdienstorganisation CIA in osteuropäischen Staaten unterhalten soll. Dass sich weder die CIA noch die Regierung von US-Präsident George W. Bush bislang zu den Vorwürfen äußerten, lässt die Sache umso zwielichtiger erscheinen. Bei den verdächtigen Flugzeugen, die vermutlich seit 2001 über europäische Zwischenstopps in Länder weiterflogen, in denen die Häftlinge an Bord möglicherweise gefoltern wurden, handelt es sich amerikanischen Presseberichten zufolge um kleine Privatjets.

Sollten die Flieger in ziviler Mission unterwegs gewesen sein, hätten die Regierungen nicht über die Landungen und die Nutzung des Luftraums informiert werden müssen. Sollten sie jedoch im Auftrag Washingtons oder in CIA-Mission unterwegs gewesen sein, wäre nach EU-Recht eine Benachrichtigung notwendig gewesen. "Wenn sich die Berichte über die Flüge als wahr erweisen, dann ist die Schlüsselfrage, ob die Regierungen informiert waren oder nicht", sagt der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis. Dem isländischen Sender Kanal 2 zufolge landete eines der verdächtigen Flugzeuge 67 Mal in Island. Ein Sprecher von Ministerpräsident Halldor Asgrimsson erklärte, die Regierung sei darüber nicht informiert worden und habe deswegen in Washington um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort sei nicht gekommen. "Das kann die isländische Regierung nicht hinnehmen", sagte der Sprecher, Steingrimur Olafsson.

Ähnliche Vorwürfe erheben Portugal und Spanien. Dort ermittelt inzwischen ein Untersuchungsrichter, ob zwischen Januar 2004 und Januar 2005 zehn CIA-Maschinen auf dem Flughafen von Mallorca zwischenlandeten. Medienberichten zufolge handelte es sich um Flüge des so genannten "extraordinary renditions program" (Programm für außerordentliche Auslieferungen), bei dem Terrorverdächtige ohne richterliche Zustimmung zu Verhören in Drittländer gebracht werden, in denen die Sicherheitskräfte nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt sind. Fragezeichen gibt es auch in den Niederlanden. Die oppositionelle Partei der Arbeit legte der Regierung Fragen über eine mögliche Beteiligung an dem CIA-Programm vor. Das Außenministerium hat nun zwei Wochen Zeit für eine Antwort. Finnland leitete eine Untersuchung ein, ebenso Österreich.

Die schwedische Regierung hat herausgefunden, dass mindestens ein CIA-Flugzeug seit 2002 drei Mal zwischenlandete. Die Flugaufsichtsbehörde sei beauftragt worden, den Zweck dieser Flüge herauszufinden, erklärte Außenministerin Laila Freivalds: "Wenn Gefangene an Bord waren, hätten sie eine Genehmigung für den Flug gebraucht." Aus den Niederlanden wurden 14 solcher Fälle bestätigt, aus Norwegen drei. Das norwegische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein, um Klarheit über eine Maschine zu erhalten, die im Juli für zwölf Stunden auf dem Flughafen von Oslo stand. Laut offiziellen US-Angaben handelte es sich allerdings nicht um ein vom CIA benutztes Flugzeug. "Wir haben die Zusicherung aus den USA erhalten, dass kein Gefangenentransportflugzeug in Norwegen landete", sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg.