Nach tagelangen heftigen Diskussionen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine von Deutschland vorgelegte Erklärung zum Klimawandel einigen können. In der sogenannten präsidentiellen Erklärung räumen die 15 Staaten des mächtigsten UN-Gremiums am Mittwochabend (Ortszeit) zum ersten Mal ein, dass die Erderwärmung eine Bedrohung des Weltfriedens sein kann. Zudem wurde Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, Klimaaspekte in seinen künftigen Berichten zu berücksichtigen. Deutsche Diplomaten sprachen von einem Durchbruch.
Die präsidentielle Erklärung ist keine Resolution und eigentlich nur eine Stellungnahme des Ratspräsidenten, in diesem Monat der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Weil auch sie aber unter den 15 Staaten abgestimmt wird, hat sie ein gewisses diplomatisches Gewicht. Um die Formulierung war bis zuletzt gefeilscht worden. Insbesondere Russland und China hatten Einwände gegen den deutschen Vorschlag.
Noch während der Sitzung liefen die Verhandlungen der Diplomaten im Hintergrund auf Hochtouren und der Ausgang galt lange als völlig offen. Botschafter Wittig sagte am Rande der Sitzung: "Uns war wichtig, alle Mitglieder des Sicherheitsrates an Bord zu haben - und dafür sind wir ihnen sehr weit und geduldig entgegengekommen. Das hat sich letztlich ausgezahlt." Wichtig sei, dass die beiden zentralen Elemente des deutschen Textentwurfs - die Anerkennung der Bedrohung durch den Klimawandel und die Berichtspflicht des Generalsekretärs - erhalten werden konnten: "Jetzt ist es am Generalsekretär, diese Aufforderung in die Praxis umzusetzen."
Nach Einschätzung des Leiters des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, ist durch den Klimawandel die Existenz ganzer Staaten gefährdet. Naturkatastrophen wie Hochwasser, Wirbelstürme und Dürren würden vor allem in Entwicklungsländern alles zerstören, was diese erreicht hätten, und so zu sozialer Instabilität führen, warnte Steiner am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York.
"Klimawandel darf man nicht nur wissenschaftlich sehen, sondern von einem geopolitischen und sicherheitspolitischen Standpunkt, der uns entweder zu gemeinsamem Handeln vereint - oder uns entzweit und zu größerem Chaos, Spannungen und potenziellen Konflikten führen wird", sagte Steiner. Das Ausmaß könne man noch nicht absehen.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Industriestaaten und aufstrebende Länder müssten gleichermaßen Verantwortung übernehmen. "Wenn es um das Klima auf unserem Planeten geht, gibt es keine Zuschauer", sagte Ban. Die Zahl der Klima-Flüchtlinge werde in dem Maße zunehmen, in dem Wüsten sich ausbreiteten und die Meeresspiegel anstiegen.
Auf der Rednerliste standen in New York mehrere Dutzend Vertreter von UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Marcus Stephen, Präsident des winzigen Inselstaates Nauru im Pazifischen Ozean. Sein Land ist vom steigenden Meeresspiegel bedroht.
