Während in den USA immer intensiver über einen Angriff auf den Irak diskutiert wird, hat die irakische Regierung den Leiter der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix, zu technischen Gesprächen nach Bagdad eingeladen. Der irakische UN- Botschafter Mohammed el Douri sagte am Freitagmorgen im arabischen Fernsehsender El Dschasira, die Einladung von Blix und dessen Expertenteam ziele auf die Fortsetzung des »technischen Dialogs« ab. Zuvor hatte bereits der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan die UN zu einer »bedingungslosen Wiederaufnahme« des Dialogs zwischen beiden Seiten aufgefordert.
UN-Generalsekretär verweigerte Gespräche
Die letzte Gesprächsrunde mit den UN Anfang Juli in Wien war ohne Ergebnisse geblieben. UN-Generalsekretär Kofi Annan deutete in der vergangenen Woche an, dass es mit ihm keine neuen Gespräche geben werde, solange Bagdad nicht die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land lasse. Die von Blix geleitete UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC) soll die Zerstörung von Bagdads Massenvernichtungswaffen bestätigen. Der Irak dringt vor allem auf eine Aufhebung der Sanktionen, die nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 vor genau zwölf Jahren verhängt wurden.
Keine Spione im Team
UN-Botschafter Douri sagte weiter, die Einladung von Blix sei ein »positiver Schritt« seines Landes, der es wert sei, zur »detaillierten Diskussion technischer Angelegenheiten« akzeptiert zu werden. Er hoffe, dass Generalsekretär Annan und Blix »in allernächster Zukunft« positiv auf die irakische Einladung reagierten und sich nicht möglichem amerikanischen Druck, diese auszuschlagen, beugen würden. Douri fügte hinzu, er habe bei Gesprächen seines Landes mit den UN in New York und Wien Zusicherungen erhalten, dass im Team von Blix keine »Spione« sein werden. Außer Blix seien jene Experten eingeladen, die an den Gesprächen in New York und Wien teilgenommen hätten.
Irak fordert Aufhebung der Sanktionen
Im Gegenzug zur Einladung von Blix sollten sich die UN zu einer »ausgewogenen« Irak-Politik durchringen, meinte Douri. Der UN- Botschafter wiederholte in diesem Zusammenhang die irakische Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen. Er bestritt zugleich, dass seine Regierung mit der Einladung von Blix die amerikanischen Planungen für einen Militärschlag verzögern wolle. Bereits seit zwölf Jahren strebten die USA nach einer Eskalation im Konflikt mit seinem Land.
Beratungen über Militärschlag gehen weiter
Der US-Kongress hatte am Donnerstag seine zweitägigen Anhörungen über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak fortgesetzt. Am Vortag hatte der frühere Leiter der UN-Waffeninspekteure, Richard Butler, vor dem irakischen Waffenprogramm gewarnt, dabei aber betont, es gebe keine Hinweise darauf, dass Bagdad Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergebe. Nach Einschätzung von Butler arbeitet der Irak massiv an der Entwicklung biologischer und chemischer Waffen und hat seine Bemühungen verstärkt, an Atomwaffen zu gelangen.
Geteilte Meinung über Vorstoß des Iraks
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte am Freitag: »Saddam ist seit jeher für Spielchen bekannt.« Das russische Außenministerium begrüßte hingegen den Brief des irakischen Außenministers Nadschi Sabri an die UNO als wichtigen Schritt zu einer friedlichen Lösung des Streits um eine Rückkehr der Inspektoren. US-Präsident George W. Bush hatte am Donnerstag erneut den Willen seiner Regierung betont, einen Machtwechsel im Irak herbeizuführen. In Folge des irakischen Briefes fiel am Freitag der Ölpreis.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass Saddam seine Versprechen nicht halte, sagte der britische Sprecher. »Irak verstößt weiter gegen mindestens 23 der 27 vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Einzelauflagen«. Die Bedingungen seien klar und unverändert: Einen unbegrenzten Zugang der Waffeninspektoren »zu jeder Zeit, an jedem Ort, überall«. In der Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es: »Moskau sieht den Vorschlag des Iraks als einen wichtigen Schritt zur Lösung der gegenwärtigen Probleme durch diplomatische und politische Maßnahmen (und) in Übereinstimmung mit bestehenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.«
Ölpreis gesunken
UNO Sabri hatte sich in dem Brief für frühstmögliche Gespräche ausgesprochen. Die Vereinten Nationen (UNO) nahmen zu dem Brief zunächst nicht Stellung. Zuletzt war eine dritte Gesprächsrunde zwischen dem Irak und der UNO über eine Rückkehr der Inspektoren Anfang Juli in Wien ohne Einigung beendet worden. Nach Bekanntwerden der Einladung fiel der Preis für ein Barrel (159 Liter) London Brent um 26 US-Cent auf 24,75 Dollar. »Die Gefahr eines US-Angriffs hatte den Markt hochgedrückt, er hat ihn auf jeden Fall unterstützt«, sagte Steve Raker von Credit Lyonnais-Rouse. »Jetzt hat sich die ganze Grundlage dieser Unterstützung geändert.«
Pläne für einen Sturz des Diktators
Nach Medienberichten arbeitet das US-Militär an Plänen für einen Sturz Saddams. Der britische Premierminister Tony Blair soll Bush die militärische Unterstützung seines Landes zugesagt haben. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verlangen ein UNO-Mandat für einen Militäreinsatz gegen Irak.
