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Wiederwahl von Barack Obama Ein echter Sieg sieht anders aus


Amerika hat die richtige Wahl getroffen, doch Barack Obama hat den Status "Messias" verloren . Der alte und neue Präsident muss auch keiner sein. Es reicht, wenn er Reformen anpackt.
Ein Kommentar von Katja Gloger

So lang dauerte es dann doch nicht, früh machten die Mathematiker des Sieges ihre Rechnung auf, Wahlkreis für Wahlkreis. Wieder einmal würde es sich in wenigen Swing States entscheiden, Florida und Ohio, die beiden großen Preise dieser Wahl.

Früh kamen die ersten Signale. Gegen 21.30 Uhr Ortszeit verließ Präsident Obama sein Haus im Chicagoer Stadtteil Hyde Park, ein Treffen mit den engsten Beratern war anberaumt. Letzte Absprachen für seine Rede, die von harten Zeiten handeln würde.

Er hatte zu diesem Zeitpunkt schon Pennsylvania geholt, Michigan und Minnesota, wichtige Swing States, selbst in Florida zeichnete sich sein Sieg ab.

Der Romney-Sender meldet den Obama-Sieg

Dann, gegen 23 Uhr Ostküstenzeit, meldete der konservative Kampfsender Fox den entscheidenden Bundesstaat Ohio für Obama. Es war klar, es würde wohl nicht reichen für Mitt Romney.

Obama hat es geschafft, es war knapp wie zuletzt vor zwölf Jahren, ein echter Sieg sieht anders aus. Am Ende aber war es wenigstens eindeutig.

Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, nicht nur, weil da der erste schwarze Präsident der USA im Amt bestätigt wurde, seine faszinierende Biographie. Sondern auch, weil es bislang eigentlich unmöglich schien, dass ein Präsident zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzieht, während im Land eine Arbeitslosenquote von acht Prozent herrscht.

Amerika traf eine richtige Wahl

Es war ja eine Richtungswahl. Ein tief verunsichertes Land kämpft gegen den Niedergang. Ein Niedergang in allen Bereichen: politisch, sozial, moralisch; ökonomisch sowieso. Zur Wahl standen zwei Konzepte über die Modernisierung Amerikas, wie sie unterschiedlicher kaum sein können. Dabei ging es vor allem um die Rolle des Staates, die Verantwortung eines Gemeinwesens für seine Bürger. Zur Abstimmung standen damit auch zwei Visionen von Fairness und Gerechtigkeit, von Toleranz und Vielfalt in einem verängstigten, tief gespaltenen Land, das nach neuer Bedeutung sucht.

Die Wähler haben Barack Obama nun das Mandat gegeben, das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Sie haben dem konservativen Herausforderer Mitt Romney misstraut, seinen Slogans von Amerikas ungebrochener Größe, seiner Zahlen-Alchemie. Zu viele Gesichter hatte dieser Mitt Romney, mal ultrakonservativ, mal moderat; zu riskant sein Programm gegen den drohenden Staatsbankrott, den er mit Erhöhungen des Militärhaushaltes und Steuersenkungen vor allem für Reiche verhindern wollte, eine absurde Vorstellung.

Obama ist kein Messias mehr

Schrecklich lang war dieser Wahlkampf, ohne den Spirit des Wandels, der Obama vor vier Jahren ins Amt trug. Schon lange ist er kein Messias mehr, kein romantisch überhöhter Hoffnungsträger. Die Wähler fordern eine moderate Politik. Die Erwartungen an ihn sind, nun ja, realistisch geworden – und das ist kein schlechtes Ergebnis eines milliardenteuren Wahlkampfes, der in Wahrheit eine monatelange Schlammschlacht war. Scheint es jetzt doch, als stelle sich ein ernüchtertes Land endlich den bitteren Realitäten.

"Forward!" lautete Obamas Slogan in diesem Jahr, "Vorwärts" mit Ausrufezeichen, eine eher verzweifelte Devise. So sah es auch der Sänger Bruce Springsteen, Wahlhelfer für Obama. Ob er ein Lied zum Slogan schreiben könne, wurde er gefragt. "Was mir dazu einfällt? Vorwärts wäre immerhin besser als rückwärts", meinte Springsteen - und damit ist über Obamas Aufgaben der kommenden vier Jahre eigentlich alles gesagt. Aufbruch, ein echter Neuanfang sieht anders aus.

Ein nüchterner Reformer ist gefragt

Gilt es doch, ein Land der begrenzten Möglichkeiten aus der Krise zu bringen und zugleich da draußen, im Ausland, Amerikas Rückzug zu managen. Obama muss kein "großer" Präsident werden. Es reicht schon, wenn er sich als nüchtern-intelligenter Reformer erweist.

Die politische Gefechtslage in Washington hat sich nach dieser Wahl nämlich nicht grundlegend geändert: ein mehrheitlich demokratischer Senat, im Kongress bleibt allerdings eine satte Mehrheit kampfgestimmter Republikaner, mit ihnen muss Obama auch weiterhin zurechtkommen.

Viel zu vorsichtig, abwägend, viel zu taktisch agierte er bislang, zu groß schienen ihm wohl die Risiken der Wirtschaftskrise. Darin ist er übrigens einer Frau aus Europa ähnlich, Angela Merkel. Aber vielleicht kann er jetzt befreiter agieren, jetzt, da er nicht mehr an eine Wiederwahl denken muss. Vielleicht hilft ihm die Wirtschaftskrise, einen "grand bargain" abzuschließen, jene parteiübergreifende Abmachung, auf die das Land jetzt wartet.

Was also wird er tun? Er muss den drohenden Staatsbankrott verhindern. Die dann automatisch einsetzenden drastischen Notsparpläne würden die USA in eine weitere Rezession stürzen. Er wird den Amerikanern erklären, dass alle Opfer bringen müssen. Er wird die Steuern moderat erhöhen, ja, vor allem für Reiche. Wird vorsichtige Sparmassnahmen einleiten. Vorsichtig, um die anspringende Konjunktur nicht zu gefährden. Vor allem aber wird er versuchen, sein größtes Projekt umzusetzen: die Gesundheitsreform, ein amerikanisches Jahrhundertwerk. Das Gesetz ist verabschiedet, aber immer noch nicht in Kraft. Gelänge ihm dies, es wäre Obamas historische Leistung.

Showdown mit dem Iran

Auch außenpolitisch wird er vorsichtig vorgehen, abwägend, pragmatisch, ein kühler Machtpolitiker. Er wird den Rückzug aus Afghanistan einläuten, das Land kann sich diesen Krieg schon lange nicht mehr leisten, finanziell nicht, politisch nicht, moralisch schon gar nicht. Obama hat längst eine neue Priorität gesetzt: Im Pazifik gilt es für die USA, Chinas Führungsanspruch zu begegnen.

Europa, die Deutschen? Sie sollen Freunde bleiben, ihre Krise in den Griff kriegen, Europa voranbringen. Viel mehr erwartet Obama nicht. Europa soll sich um sich selbst kümmern, die eigenen knappen Ressourcen müssen die USA woanders einsetzen.

Der Friedensnobelpreisträger wird nicht zum Friedensengel: Die Hochsicherheitsgefängnisse in Guantanamo bleiben geöffnet, Militärprozesse werden geführt, der Drohnenkrieg gegen al Kaida wird fortgesetzt. Vor allem aber: Während Obamas zweiter Amtszeit wird es wohl zum Showdown mit dem Iran kommen. Das Land schickt sich gerade an, Atommacht zu werden. Einen Militärschlag gegen den Iran zu verhindern, einen Flächenbrand im Mittleren Osten, das könnte seine größte außenpolitische Leistung werden.

Und in vier Jahren eine Frau

Für Mitt Romney, den kühlen Mann der falschen Zahlen, war dieser Wahlkampf ein gewaltiges Abenteuer. Am Ende, hieß es, fand er sogar Spaß an den Auftritten, genoss die Zustimmung, den Jubel. Die Republikaner müssen jetzt eine letzte große Chance zur Reform nutzen. Sie müssen endlich ihren radikalen rechten Flügel von der Tea Party zähmen - denn diese Wahl hat gezeigt, dass Amerika mehrheitlich eine Politik des Ausgleichs will.

Amerika wäre nicht Amerika, wenn man nicht längst für die nächste entscheidende Schlacht rüsten würde, noch in der Wahlnacht begann die Diskussion: In vier Jahren, 2016, wenn es dem Land wieder besser geht. Dann könnte eine Frau Obamas Erbe antreten, längst eine der populärsten Politikerinnen des Landes, sie wäre in vielerlei Hinsicht eine perfekte Kandidatin. Ja, Hillary Clinton.


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