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Analyse

Türkerischer Einmarsch in Nordsyrien: Wirkungslose Sanktionen: die heuchlerische Haltung Trumps gegenüber Erdogan

Er werde die türkische Wirtschaft "zerstören", hatte Trump nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien angekündigt. Doch die verhängten Sanktionen sind lediglich Augenwischerei - auch die EU scheut ernsthafte Schritte. 

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan vor zwei Jahren im Weißen Haus

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan vor zwei Jahren im Weißen Haus

DPA

Kurz vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien gab sich Donald Trump gewohnt martialisch: "Ich werde die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören und auslöschen", twitterte der US-Präsident vergangene Woche. Die Drohung verpuffte wirkungslos. Die türkische Armee marschierte trotzdem in Nordsyrien ein, nachdem der US-Präsident den Abzug der rund 1000 US-Soldaten aus der Region angeordnet und so die Kampfhandlungen erst ermöglicht hatte.

Vor zwei Tagen ließ Trump seiner Ankündigung Taten folgen: Er verhängte per Dekret Sanktionen gegen die Türkei. Postwendend lästerte der türkische Präsident: "Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen" - und tatsächlich setzt das türkische Militär seinen Kampf gegen die kurdische YPG mit unverminderter Härte fort.

Erdogan weiß: Wegen Trump muss er sich keine Sorgen machen

Und Erdogan hat recht. Die Türkei braucht sich wegen der Sanktionen tatsächlich "keine Sorgen" zu machen. Sie sind  Augenwischerei und lediglich symbolischer Natur. 

  • Die angeblich so harten Strafzölle von 50 Prozent auf Stahlimporte aus der Türkei verfehlen ihre Wirkung, weil die Türkei schlicht kaum noch Stahl in die USA ausführt. Im vergangenen Jahr hatte Trump im Konflikt um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson schon einmal die Zollkeule geschwungen. Seitdem ging der türkische Export um 80 Prozent zurück. Anders ausgedrückt: Nur fünf Prozent der türkischen Stahlexporte gehen in die USA. Was damals eine Wirkung hatte, ist heute ein laues Lüftchen.
  • die Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Türkei mit den USA betrifft logischerweisen die realen Wirtschaftsbeziehungen gar nicht - es ist ein rein symbolischer Schritt  
  • Die US-Regierung hat die Vermögen der türkischen Minister für Inneres, Verteidigung und Energie in den USA eingefroren. Solange sich derartige Maßnahmen nicht gegen Erdogan und dessen Familienmitglieder richten, bleiben ebenfalls sie zahnlos.
  • Die türkische Wirtschaft ist längst nicht mehr so schwach wie im vergangenen Jahr. Die türkische Lira, die durch Wirtschaftskrise und US-Sanktionen damals massiv abgestürzt war, ist zwar weiterhin schwach, lässt die Einnahmen bei den Exporten aber sprudeln.  
  • Die Glaubwürdigkeit Trumps hat gelitten. Der US-Präsident hat durch seinen außenpolitischen Crashkurs dafür gesorgt, dass ihm seine inflationären Drohungen kaum noch jemand abnimmt. Zwischen wilden Drohungen und realer Politik klafft bei Trump eine gewaltige Lücke. Im vergangenen Jahr wirkten die Sanktionen der USA auch deshalb, weil Investoren und die Akteure an den Finanzmärkten glaubten, Trump werde gegenüber der Türkei eine konsequente Politik verfolgen - das trat aber nicht ein. 

Donald Trump ist das Schicksal der Kurden egal

Die Wirkung der Sanktionen ist zudem folgenlos, weil Erdogan und die türkische Regierung genau wissen, dass dem US-Präsident im Grunde vollkommen egal ist, was in Syrien passiert. Der Abzug der Truppen mag katastrophal sein, wenn man die USA als internationale Ordnungsmacht begreift. Das aber ist nicht Trumps Politik. Er setzt konsequent Wahlversprechen um, und der Rückzug von Truppen aus Krisengebieten gehört dazu.

Trumps Syrien-Politik liefert die Kurden der türkischen Armee aus, stärkt den syrischen Diktator Assad, vergrößert massiv den Einfluss Russlands und Irans in der Region und stellt damit für Israel ein ernsthaftes Sicherheitproblem dar - geschenkt. Trump kümmert das nicht. Auch aus Afghanistan will er die US-Truppen abziehen. Ob der Abzug tatsächlich erfolgt, steht auf einem anderen Blatt. Die Folgen wären wahrscheinlich noch verheerender als in Syrien.

Dass der Mann im Weißen Haus überhaupt Sanktionen gegen die Türkei verhängt hat, ist auch eine Folge der Kritik aus der republikanischen Partei. Senator Lindsey Graham, normalerweise einer von Trumps größten Unterstützern und ein außenpolitischer Falke, läuft Sturm gegen die Entscheidung des Präsidenten, sich aus Syrien zurückzuziehen: "Ich werde nicht an der Seitenlinie sitzen und zusehen, wie ein guter Verbündeter, die Kurden, von der Türkei abgeschlachtet wird, und zusehen, wie der Iran nach Syrien zieht und ein weiterer Albtraum für Israel wird. Dies ist ein entscheidender Moment für Präsident Trump. Er muss sein Spiel verbessern", twitterte Graham laut "Fox News".

Die EU hat die stärksten Druckmittel in der Hand

Graham und der demokratische Senator Chris Van Hollen bereiten deshalb im Kongress deutlich schärfere Sanktionen vor. Sollten sie beschlossen werden, gerät die Türkei tatsächlich unter Druck - und Trump wäre endgültig vorgeführt. Die Kongress-Maßnahmen sehen zum Beispiel vor, die militärische Zusammenarbeit komplett zu kappen - das würde die türkische Armee tatsächlich treffen. Und sie wollen Erdogans Vermögen in den USA einfrieren. Auch das dürfte deutlich mehr Wirkung entfalten, als nur die Vermögen von Ministern einzufrieren.

Der Brief von Donald Trump an Recep Tayyip Erdogan sorgt für Spott und Hohn auf Twitter.

Ob dann schärfere Sanktionen Erdogan tatsächlich stoppen, kann man nicht vorhersagen. Niemand, weder in den USA noch in Europa, will ernsthaft riskieren, dass die Türkei die Nato verlässt und sich möglicherweise Russland zuwendet. Sie ist ein bedeutender Faktor im Sicherheitsbündnis. Das betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt mit Nachdruck.

Für die EU kommt erschwerend hinzu, dass sie den Flüchtlingsdeal auf gar keinen Fall gefährden will. Dabei wäre gerade die Union in der Lage, entscheidenden Druck auszuüben könnte. Sie ist der größte Handelspartner der Türkei und könnte Erdogan mit Wirtschaftssanktionen ernsthaften Schaden zufügen. Dass Frankreich und Deutschland die Waffenlieferungen an die Türkei eingestellt haben, ist ebenfalls nur symbolischer Natur. Europa ist da auch nicht konsequenter als Trump.

Quellen: "Spiegel online", "Süddeutsche Zeitung", "Welt", "Foreign Policy", Reuters, "The Guardian", phoenix, Fox News