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Unterschätztes Ziel Sanktionen gegen Putin persönlich: Was sie tatsächlich bringen würden

Wladimir Putin bei der Parade zum Siegestag über Nazi-Deutschland in Moskau
Wladimir Putin bei der Parade zum Siegestag über Nazi-Deutschland in Moskau. Was der Kreml-Chef will ist vor allem ein Platz in der Geschichte. 
© Sefa Karacan / Picture Alliance
Wie kann die Nato Wladimir Putin zur Räson bringen? Joe Biden hat nun auf der Suche nach einer Antwort Sanktionen gegen den Kreml-Chef persönlich ins Spiel gebracht. Wirklich treffen würden ihn aber andere Maßnahmen. 

An die 100.000 Soldaten soll Wladimir Putin an der westlichen Grenze Russlands zusammengezogen haben: Panzer, Artilleriegeschütze und Raketenwerfer. Die USA und die Nato fürchten eine Eskalation und eine russische Invasion in der Ukraine. "Falls er mit all diesen Truppen einmarschieren würde, wäre das die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg. Er würde die Welt ändern", sagte Joe Biden am vergangenen Dienstag über seinen Kontrahenten im Kreml. 

Seit zwei Monaten droht der Westen mit Sanktionen, sollte sich Putin tatsächlich zu diesem Schritt entscheiden. Doch auch wenn die Rhetorik an Schärfe zunehmend gewinnt, eine Wirkung hat sie bislang nicht erzielt. Im Gegenteil: Putin "baut die Truppenpräsenz entlang der ukrainischen Grenze weiter aus", erklärte Biden.

Nun hat der US-Präsident zu verstehen gegeben, dass zu den ominösen wirtschaftlichen Sanktionen, mit denen der Westen droht, auch Sanktionen gegen Putin selbst zum Einsatz kommen könnten. "Ja", sagte Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin, ob er sich vorstellen könne, Putin im Falle einer Invasion persönlich zu sanktionieren. "Das kann ich mir vorstellen", sagte Biden weiter. 

Wladimir Putin will einen Platz in der Geschichte 

Aber welche Wirkung hätten Sanktionen gegen Putin als Person? Etwa das Einfrieren des Privatvermögens, wie im Fall von einigen russischen Oligarchen. Gar keine, sagt Putin-Experte Leon Aron. "Wenn Putin irgendwelche Milliarden hat, wie alle erzählen, dann sind sie so gut versteckt, dass sie vor jedweden Sanktionen sicher sind", sagte er amüsiert von der Vorstellung von individuellen Sanktionen im Gespräch mit dem stern

Der Leiter der russischen Forschungsabteilung am American Enterprise Institute in Washington, D.C., beobachtet seit Jahrzehnten den russischen Präsidenten und sein außenpolitisches Taktieren und schätzt, dass momentan ein ganz anderes Motiv den Kreml-Herrn bewegt: "Geld ist für Putin in dieser Phase seines Lebens nicht mehr wichtig. Er hat schon all seine Paläste, Yachten. Alles, was man für Geld kaufen kann, hat er schon gekauft. All das hat er bereit in vollen Zügen zu Genüge genossen. Und das Leben genießen, kann er weiter. Den Palast, den etwa Alexej Nawalny präsentiert hat, wird ihm schließlich niemand wegnehmen können", erläutert Aron seinen Standpunkt.

Aber nun sei Putin auf historischer Mission. "Er arbeitet daran, sich einen Platz in der Geschichte zu sichern: als der Mann, der russische Länder wieder vereint hat. Als der Mann, der die Großmacht Russland wieder zum Leben erweckt hat. Ich denke, dass dies für ihn persönlich von allergrößter Bedeutung ist. Vor allem angesichts seines Alters und seiner Denkweise: Er kämpft für einen Platz in der Geschichte. Er will als derjenige gelten, der Russland aus der Asche der Sowjetunion wieder zur Großmacht hat aufsteigen lassen."

 

Diese Meinung teilt auch der russische Politologe Leonid Radzikhowsky. Zum einen würde Putin lieber materielle Verluste in Kauf nehmen, als sei klein beigeben zu müssen. "Zum anderen weiß Putin aus früherer Erfahrung, dass diese Sanktionen für niemanden etwas Schreckliches bedeuten", sagte er im Interview mit "Radio Swoboda". "Dementsprechend kümmern ihn diese Sanktionen überhaupt nicht. Die einzigen Sanktionen, die Putin wirklich hart treffen würden, beträfen Öl- und Gasexportquoten. Aber Europa wird sie nicht einführen", so der Polit-Experte.

Was Wladimir Putin wirklich treffen würde 

Auch Aron sieht nur zwei Möglichkeiten, Putin da zu treffen, wo es auch wirklich weh tut. "Es gibt nur zwei Arten von Sanktionen, die für Russland tatsächlich gefährlich sind. Erstens: der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Abkommen, also die Abkopplung vom dem globalen Zahlungssystem. Alle Kredite, außer jenen die von den russischen Banken vergeben worden sind, wären in einem Augenblick nicht mehr existent. Und für Putins Oligarchen-Freunde, die ihre Familien längst nach London oder Florida gebracht haben, wäre dies tatsächlich eine schwerwiegende Entwicklung", sagte er dem stern

"Zweitens: Ein Import-Embargo für russisches Öl und Gas nach iranischem Vorbild. Die Hälfte des russischen Bundeshaushalts stammt aus den Steuern auf den Verkauf von Öl und Gas. Ein Import-Boykott wäre für die russische Wirtschaft verheerend", so Aron. 

Aber das Weiße Haus habe ausgerechnet diese beiden Maßnahmen gleich am Anfang ausgeschlossen. "Washington hat eine Menge strategischer Fehler begangen und das ist nur einer von ihnen. Mag sein, dass man nicht bereit ist, diese Sanktionen zu verhängen: Aber wozu das gleich verkünden?", hinterfragt Aron die Strategie in Washington.

"Nord Stream 2 die Achilles-Ferse der Nato"

Die Ursache, dass ein Embargo auf russisches Öl und Gas nicht zu den Maßnahmen gehört, die derzeit auf dem Tisch der Möglichkeiten liegen, sei nicht zuletzt in der deutschen Politik zu suchen. "Nord Stream 2 ist die Achilles-Ferse der Nato. Dies ist der Grund, warum man Deutschland momentan nur schwerlich auf Sanktionen in diese Richtung wird, bewegen können. Das Projekt war ein kolossaler Fehler Merkels. Und nun ist die deutsche Position für Putin nur weiteres Signal, dass er keine ernsthaften Sanktionen zu befürchten hat", erklärt Aron. 

Die Abwesenheit einer starken Führungspersönlichkeit im wichtigsten Land der EU soll Putin gerade zu seinem Spiel mit dem Krieg ermutig haben, sagt eine Reihe von Experten. Merkels Abschied aus der Politik könnte eine zentrale Rolle für Putins Entscheidung gespielt haben, den Ukraine-Konflikt auf die Spitze zu treiben. 

Die aktuelle Politik Putins sei von einer Idee geleitet, sagt Aron. "Er glaubt nicht daran, dass die Nato wirklich gefährliche Sanktionen verhängen wird. Und er glaubt auch nicht daran, dass die Nato wirklich gegen ihn militärisch vorgehen wird". Die Uneinigkeit der Nato gibt ihm bislang Recht. 

Was Putin zu der Eskalation des Konflikt bewegt haben könnte und warum er die Nato als Papiertiger betrachtet, erklärt Aron hier im Interview. 


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