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"Betrug mit Ansage": Wahlprogramm der Union im Kreuzfeuer der Kritik

Neunzig Tage vor der Bundestagswahl übt die SPD heftige Kritik am neuen Wahlprogramm der Union. Peer Steinbrück bezeichnete die Versprechungen als "wahnwitzig" und kaum finanzierbar.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug am Wähler kritisiert. Es gebe keinerlei Finanzierungsvorschläge zu den wahnwitzigen Versprechungen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. "Das hier ist der Wahlbetrug mit Ansage", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beide verwiesen darauf, dass es auch in den Reihen der CDU massive Zweifel am Wahlprogramm gebe. So hatte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, die Realisierung der Pläne infrage gestellt.

Steinbrück kritisierte zudem, das Unions-Wahlprogramm sei wie in einer geheimen Kommando-Aktion von oben nach unten dekretiert worden. Eine Willensbildung unter breiter Beteiligung der Basis habe nicht stattgefunden. Gabriel sagte, mit dem Unions-Wahlprogramm sei auch klar, dass CDU und CSU nicht die Ideen der SPD gekapert hätten. Dies zeige sich unter anderem an unterschiedlichen Vorstellungen zum Mindestlohn.

Bislang lautet ein Erklärungsmodell für den Erfolg der Union in Umfragen, dass CDU und CSU im sozialpolitischen Bereich sich der SPD angeglichen hat. Zudem wird Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihren großen Zustimmungswerten als Zugpferd für den Bundestagswahlkampf angesehen. Steinbrück, der in der Popularität weit hinter Merkel zurückliegt, erklärte, nur wegen Merkel die Union zu wählen, sei zu wenig. Den Wählern gehe es auch um Inhalte.

DIW-Forscher fordern mehr Investitionen

CDU und CSU versprechen den Wählern und der Wirtschaft in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm, auf zusätzliche finanzielle Belastungen zu verzichten. Ziel der Union ist es unter anderem, die Rentenbezüge für Mütter anzuheben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden.

Die öffentliche Hand und Privatinvestoren sollten nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Geld vor allem in Energie, Bildung und die Verkehrsinfrastruktur stecken. Zusätzliche Investitionen von rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder von 75 Milliarden Euro jährlich könnten das Wachstumspotenzial der Wirtschaft bis 2017 auf 1,6 Prozent erhöhen.

Der finanzielle Spielraum dafür sei da, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst." Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und die "Nachhaltigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit" sei gefährdet. "Wenn wir die Substanz und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft auch für künftige Generationen sichern und künftige Einkommenssteigerungen ermöglichen wollen, müssen wir jetzt beginnen, diese Investitionslücke zu schließen."

amt/Reuters / Reuters