"Kampagne gegen Westerwelle" FDP sieht Demokratie in Gefahr


Guido Westerwelle spricht von "parteipolitischen Kampagnen" und "verleumderischen Manövern" gegen ihn. FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht noch weiter, er sieht aufgrund der kritischen Berichte über die Reisebegleiter des Außenministers gar die Demokratie gefährdet.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die kritischen Berichte über die Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er wertete die Kritik als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. "Das ist für viele unbequem. Er wird dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen."

Der Gescholtene hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", sagte der Außenminister auf seiner Brasilien-Reise in Sao Paulo und sprach von "parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern" gegen ihn.

Kritik "unverhältnismäßig"

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH habe zu der Wirtschaftsdelegation gehört, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitet hatte. An der Firma sei auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt. An der Reise nahm demnach der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, teil. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.

Lindner konterte: Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen gewesen. Der FDP-Generalsekretär bekräftigte zudem die Behauptung, dass Marohn als Asien-Experte auch bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet habe. Die Mainzer Staatskanzlei hatte dem am Donnerstag aber widersprochen. Sie legte auch die Teilnehmerliste der betreffenden Reise von 1999 vor, auf der der damals offensichtlich direkt in China tätige Ralf Marohn nicht stand. Dagegen beteuert Marohn, er habe vom 22. bis 24. Oktober 1999 als Leiter der Kontaktstelle der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der Volksrepublik China an Becks Ostasienreise "teilgenommen". Er legte Fotos vor, die Beck an einem Weinstand zeigen.

"Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?", sagte Lindner. "Das ist unverhältnismäßig."

Sinkende Umfragewerte kein Problem

Zu den sinkenden Umfragewerten der FDP sagte Lindner, die Partei sei "für vier Jahre" gewählt worden. "Wir müssen nicht nur in Quartalen denken." Am Ende zähle das Ergebnis. Auch auf die sinkende Popularität Westerwelles in Umfragen reagierte Lindner gelassen: "Westerwelle ist ein Politiker, der klar Position bezieht." Mit der Diskussion um den Sozialstaat habe er eine "wichtige innenpolitische Debatte angestoßen". Dies sei für viele "unbequem", allerdings sei die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats "unvermeidbar".

DPA/AFP DPA

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