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"Mitnahme-Mentalität": Lob und Tadel für Standpauke

Bundeskanzler Schröder hat mit Äußerungen über eine angebliche Mitnahme-Haltung vieler Deutscher für Aufregung gesorgt. Während einige Kritiker das für Volksbeschimpfung halten, finden andere diese Sicht "völlig zutreffend" - auch aus der SPD.

Kritik aus den eiegenen Reihen erntete der Bundeskanzler von SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz. Dieser kritisierte Gerhard Schröder wegen seiner Kritik an der Mitnahme-Mentalität in Deutschland: "Das geht mir zu weit. Volksbeschimpfung hilft uns nicht weiter", wird der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) zitiert. Auch der bayerische DGB-Chef und SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser warnte vor "pauschalem Abstrafen". Beim Finanzamt werde mehr betrogen als beim Sozialamt.

"Unsensible Provokation"

Als eine "unsensible Provokation" kritisierte CSU-Sozialexperte Horst Seehofer die Kanzler-Äußerungen. Missbrauch lasse sich nicht auf untere und mittlere Einkommensschichten begrenzen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Zeitung. Missbrauch und Mitnahme-Mentalität gebe es auch bei Besserverdienenden. Er verwies dabei auf Abrechnungsbetrug bei Medizinern, Steuerhinterziehung im großen Stil und die Gehälter und Abfindungen von Top-Managern. Natürlich gebe es auch bei den Sozialleistungen Betrug. "Doch das ist kein Massenphänomen", erklärte der frühere Gesundheitsminister.

Nehmen die Deutschen wirklich staatliche Leistungen mit, wo sie nur können?

Aber es gibt auch Unterstützung für den Kanzler: "Das ist völlig zutreffend", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Es wird für selbstverständlich gehalten, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob man bedürftig ist oder nicht und ein schlechtes Gewissen hat auch niemand." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Brandner, sagte dem Blatt: "Der Kanzler hat bewusst gemacht, dass staatliche Leistungen, die in Anspruch genommen werden, zunächst einmal erarbeitet werden müssen und nicht vom Himmel fallen."

Merkel unterstützt Schröder

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterstützte Schröder. "Es gibt sicherlich eine Tendenz, dass manche Menschen herausgefunden haben, dass man sich durch Sozialsysteme und ein bisschen Schwarzarbeit auch ganz schadlos halten kann", sagte sie am Freitag dem Fernsehsender N24. Es gebe aber auch Menschen, die sich trotz einer Notlage nicht bei den Ämtern meldeten. Der Kanzler hat Recht, sagte auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Bild"-Zeitung. "Wer den Sozialstaat ausnutzt, der tut dies auf Kosten aller Steuerzahler", so Braun.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte dagegen vor Vorurteilen. "Jeder, der staatliche Hilfen bezieht, hat darauf auch einen Rechtsanspruch und wird auf Bedürftigkeit geprüft", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der "Bild"-Zeitung. Studien zeigten ein differenziertes Bild: "Auf jeden Sozialhilfeempfänger kommt ein Bürger, der zwar Sozialhilfe beantragen könnte, dies aber aus Stolz, Scham oder Unwissen unterlässt", sagte Sommer.

"Es bedient sich jeder, wo es nur geht"

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, hält die Kanzlerschelte ebenfalls für zutreffend. Er könne die Kanzlerworte voll unterschreiben, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstag). "Es bedient sich jeder zu Lasten der anderen, wo es nur geht. Das gilt bei staatlichen Hilfen und bei der Steuer."

Schröder hatte in der Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" gesagt: "In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt." Diese Haltung könne "sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen".

Permanente Bereitschaft zur Veränderung gefordert

Unbeeindruckt von der Debatte in Deutschland unterstrich der Bundeskanzler bei einem Besuch in der Schweiz die Notwendigkeit zum Umbau des Sozialstaates unterstrichen. Das Verständnis in der Gesellschaft für die anstehenden sozialpolitischen Herausforderungen müsse wachsen, sagte Schröder auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Schweizer Presse in Lausanne. Nötig sei eine "permanente Veränderungsbereitschaft". Das müsse in die Köpfe der Menschen, sagte der Kanzler. Der Umbau sei schwierig, da heute Opfer zu bringen seien, um später Erfolge erzielen zu können. Diese zeitliche Diskrepanz sei nicht einfach zu kommunizieren. Es wäre nicht gerecht, die Belastungen auf künftige Generationen zu verschieben, sagte Schröder. Er sei überzeugt, dass der Umbau trotz allem gelingen werde. Das aber brauche Zeit. (AP, DPA, Reuters)