"Sommerloch" Vorhang auf für das "Sommer-Theater"


Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerferien geht bei Regierung und Opposition die Angst um. In der Vergangenheit hatten "Hinterbänkler", die selten oder nie im Rampenlicht stehen, das Sommerloch für absurdeste Vorschläge genutzt.

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien geht bei Regierung und Opposition stets die Angst um. Strategen zittern dann wegen möglicher Querschüsse aus den eigenen Reihen, die das "journalistische Sommerloch" füllen könnten. Die politischen Kontrahenten richten ihre Taktik darauf aus, dies möglichst dem Mitbewerber zu überlassen. Nachdem der Bundesrat (am heutigen) Freitag seine letzte Sitzung abgehalten hat - der Bundestag ist schon in den Ferien -, heißt es wieder: Vorhang auf für das politische "Sommer-Theater".

Ein Urlaubsort im Mittelpunkt

Dieses Jahr sah es bislang so aus, als seien es nicht nur deutsche Akteure, die für Schlagzeilen sorgen, sondern auch italienische. Die Bundesrepublik diskutiert nicht über Wege aus Massenarbeitslosigkeit, Konjunkturkrise und zusätzliche Steuersenkungen. Im Mittelpunkt steht der Urlaubsort von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich kurzfristig gegen "Bella Italia" und stattdessen für Hannover entschied.

Zum Beginn der Reisewelle gab am Donnerstag ein CDU-Politiker einen Vorgeschmack auf das, was da noch kommen mag. Zur Bewältigung der Finanzkrise schlug der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Manfred Carstens, vor, ab 2005 auch für Personenwagen eine Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr zu erheben. Die Idee gilt nicht gerade als populär im Land des Formel-I-Weltmeisters Michael Schumacher.

Absurdeste Vorschläge

In der Vergangenheit hatten "parlamentarische Hinterbänkler" oder andere der Öffentlichkeit unbekannte Politiker das Sommerloch dafür genutzt, absurdeste Vorschläge zu präsentieren. Zu den Höhepunkten zählten die "Gummibärchen-Steuer" oder die Eingliederung Mallorcas in die Bundesrepublik.

Allerdings wurden auch ernstere Themen und Ideen besprochen. Vergangenes Jahr zum Beispiel führte die Politik gemeinsam mit der Wirtschaft ein richtiges "Sommer-Theater" auf: das Hickhack um den damaligen Telekom-Chef Ron Sommer. Kurze Zeit später war das Hochwasser an Elbe und Donau dominierend.

Profilierung während der Notstandszeit

Nicht nur Politiker, die selten oder nie im Rampenlicht stehen, profilierten sich in der journalistischen Notstandszeit. Auch Spitzenpolitiker brachen im "Sommerloch" Streit vom Zaun, indem sie Vorschläge äußerten, die eigentlich nicht so recht zu ihrer Partei passten. So sorgte vor drei Jahren der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck - heute Verteidigungsminister - im Streit um die Steuerreform für Furore, als er das umstrittene Drei-Stufen-Modell der FDP lobte. Das kam in den eigenen Reihen nicht besonders gut an.

Die Union schaffte es am vergangenen Montag, ihren Steuerstreit einzudämmen - wenn auch nur mit einem Burgfrieden. Denn in einem Präsidiumsbeschluss klammerte sie einfach die in den eigenen Reihen umstrittene Frage aus, ob zusätzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr auch durch Kredite finanziert werden sollten.

Kochs Ratschlag

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte seine Mitstreiter davor, die Debatte über den Kanzlerkandidaten der Union im "Sommerloch" zu eröffnen. Das wäre "extrem unklug". Er und CDU-Chefin Angela Merkel hätten das Interesse, "nicht in eine sich selbst beschäftigende Sommerpause zu gehen, die von Fehlern der Regierung ablenkt".

Dennoch dürfte die Steuer-Debatte, aber auch die Gesundheitsreform eine bedeutende Rolle im "Sommerloch" spielen. Möglich ist auch, dass die Gewerkschaften der Politik Arbeit abnehmen. Der Machtkampf der IG Metall wird sich nach jetzigem Stand der Dinge noch einige Monate hinziehen.

Heftiger Streit bereits abzusehen

Selbst wenn sich Carstens nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen sollte, wird eine Autobahn-Gebühr im Hochsommer sicher für heftigen Streit sorgen: die Lkw-Maut. Sie soll erstmals am 31. August erhoben werden, einem Sonntag, weil da relativ wenige Lastwagen unterwegs sind und eventuelle Fehler leichter analysiert und behoben werden können. Bevor das aber reibungslos funktioniert, dürften einzelne strittige Punkte immer wieder aus dem "Sommerloch" auftauchen und heftig diskutiert werden.

Thomas Schmoll

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