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Abschluss des Parteitags: Die FDP ist dann mal so frei

Die Große Koalition ist schon erstarrt, bevor sie begonnen hat. Das ist die Chance für den FDP-Neustart. Chef Christian Lindner hat die richtigen Weichen gestellt, jetzt muss ihm die Partei folgen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Einen rigoroseren Neuanfang einer Partei, wie ihn jetzt die FDP in Berlin hingelegt hat, gab es noch nicht in der Bundesrepublik. Sie hat nicht nur ihr altes Personal rigoros ausgewechselt, das im Kern - wie im Fall von Guido Westerwelle exemplarisch vorgeführt - vor allem die Selbstinszenierung im politischen Sinn hatte, aber nicht die Ziele der Partei. Sie ist aber auch nicht der Versuchung erlegen, die alten, vergessenen Ziele und Positionen mit neuem Personal erreichen zu wollen.

Der neue Parteivorsitzende Christian Lindner hat der FDP in seiner programmatischen Ansprache nämlich die Aufgabe gegeben, sich endlich von der Vergangenheit und überholten Zielen, die zu ihrem Scheitern im Bundestag geführt haben, zu befreien. Die vermutlich wichtigsten Sätze auf diesem Parteitag fielen in der Schlusspassage seiner Rede.

Wo sind die liberalen Überzeugungstäter?

In Zukunft dürfe sich die FDP und ihre Inhalte nicht mehr auf Basis von Nähe oder Ferne zu einer anderen Partei definieren, sondern sich an ihrem eigenen Kompass orientieren. Schluss soll sein mit dem hilflosen Leihstimmen-Geplapper. In Zukunft ist wieder jener Überzeugungstäter gefragt, der in der Vergangenheit das Ansehen der FDP zum Wähler getragen hat. Nach dem Abschied von Gerhart Rudolf Baum waren Erzliberale im Besten Sinn nirgendwo mehr zu sehen.

Lindner hat seiner Partei zugleich auch unmissverständlich klar gemacht, dass bei der kompletten inhaltlichen und personellen Neuaufstellung Chancen und Risiken nahe beieinander liegen. Bei den Personen ist der Neuanfang geglückt. Etwa dadurch, dass man den politischen Egomanen Holger Zastrow nicht ins Präsidium aufsteigen ließ und auch nicht den europapolitischen Kleingeist Frank Schäffler.

Liberalismus - lernfähig und mitfühlend

Weg also mit den säuselliberalen Leichtmatrosen aus der Parteiführung. Kommen durften neben Lindner die Vertreter eines "lernfähigen Liberalismus" sowie die Prediger eines "mitfühlenden Liberalismus", die in der FDP seit Jahren unterdrückt wurden. Mit Lindner könnte es tatsächlich gelingen, politisch nicht weiterhin an "Mutti" Merkels Rockzipfel zu hängen.

Jetzt soll die FDP zurückfinden in ihr seit Jahrzehnten vernachlässigtes Wächteramt als Partei des Wandels und der neuen gesellschaftlichen Werte. Sie kann jetzt den bislang vernachlässigten Kampf etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung aufnehmen. Oder sich in einer Bildungspolitik engagieren, die jedem jungen Menschen eine faire Chance für sein Leben gibt. Es muss mehr tragfähige Brücken in den Arbeitsmarkt geben als das Gymnasium. Tatenlos hat die alte FDP einer Politik zugesehen, die die Menschen direkt in die Sozialstaat-Abhängigkeit führte.

Große Koalition schon jetzt erstarrt

Die neue Funktion einer Partei der freien und unabhängigen Politik braucht allerdings Mut. Den Mut sich zu den alten Werten der sozialen Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der Bürgergesellschaft zu bekennen, wie Lindner forderte. Und nicht feige zu Ereignissen wie etwa dem NSA-Spitzel- und Ausschnüffel-Skandal zu schweigen. Ein wichtigeres Thema, als den Missbrauch der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft, kann es für eine liberale Partei nicht geben. Und es sieht bis jetzt ganz und gar nicht danach aus, als ob die kommende Große Koalition mit neuen Antworten auf die kommenden politischen Probleme zu reagieren gedenkt. Dieses Bündnis ist schon erstarrt, ehe es im Amt angetreten ist.

Eine Voraussetzung muss die neue FDP allerdings noch erfüllen: Ihr Erfolg als außerparlamentarische Opposition hängt davon ab, ob sie den Weg schafft, den ihr die neue Generalsekretärin als politischen Rat auf den Weg gegeben hat: Dass sie sich zutraut, ab und an in politischen Streitfragen auch mal das Messer zwischen die Zähne zu nehmen. Sie wird die verlorenen Wähler nur zurückgewinnen, wenn sie auf die bisherige gefällige Selbstinszenierung verzichtet und sich zum Selbstbewusstsein ihres neuen Parteivorsitzenden bekennt.

  • Hans Peter Schütz