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Ärger bei der Piratenpartei: Piraten streiten über ehemalige NPD-Mitglieder

"Jugendsünden" sollen es gewesen sein: Die NPD-Vergangenheit einiger Mitglieder sorgt für Unruhe bei der Piratenpartei. Rauswerfen oder nicht - um den Umgang mit der braunen Erblast ist ein offener Streit entbrannt.

In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer stellte sich offen gegen Parteichef Sebastian Nerz, der die frühere NPD-Mitgliedschaft heutiger Parteifreunde als "Jugendsünden" bezeichnet hatte. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der Berliner "tageszeitung" (Montag). Dagegen bekräftigte Nerz, jeder Mensch habe das Recht, sich zu irren. Eine Demokratie müsse auch verzeihen können.

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder aus zwei Landesverbänden zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Zunächst war im bayerischen Freising der Kreisvorsitzende zurückgetreten. Dann hatte ein Mitglied des Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern seine frühere NPD-Mitgliedschaft eingeräumt und seine Arbeit im Landes- und im Kreisvorstand niedergelegt. Der Bundesvorsitzende Nerz hatte daraufhin von "Jugendsünden" gesprochen, die man auch verzeihen müsse.

Volker Beck kritisiert Haltung als "naiv"

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte diese Einstellung als "geradezu naiv". Das Argument sei besonders fehl am Platz, wenn es sich um ehemalige Funktionäre der NPD gehandelt habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Nachrichtenagentur dpa. Zwar müsse jedem die Möglichkeit gegeben werden, in die demokratische Parteienfamilie zurückzukehren. "Aber das setzt voraus, dass man seine Gesinnung nachvollziehbar geändert hat." Das sei hier nicht in allen Fällen klar.

Der stellvertretende Chef der Piratenpartei betonte, Menschen würden sich bewusst entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. Schlömer: "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein." Er glaube nicht, dass Leute, die einmal in der NPD waren, die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei heute mittragen können.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte der "taz", das Problem im Fall seines Vorstandskollegen sei nicht gewesen, dass dieser früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er dazu gelogen habe. Man dürfe deshalb aber jetzt nicht beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. Nerz sagte am Samstag im SWR: "Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren." Jeder Einzelfall müsste geprüft werden.

mai/DPA / DPA