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Internes Verfahren: Trotz Neonazi-Kontakten: Parteigericht hebt Auflösung der Saar-AfD auf

Nach langem Verfahren entschied das Bundesschiedsgericht der AfD, den Landesverband Saar nicht aufzulösen. Gegen die Vorsitzenden im Saarland laufen Parteiausschlussverfahren - aber erst einmal haben sie gewonnen.

Frauke Petry schaut ernst - die Saar AfD wird nicht aufgelöst

Frauke Petry wirkt nicht amüsiert: Dass der Saar-Verband der AfD bestehen bleibt, ist für sie eine Niederlage

Es hat gedauert, Monate. Aber nun hat das Bundesschiedsgericht der AfD doch entschieden: Der Landesverband Saar wird nicht aufgelöst. Das er fuhr der stern aus Stuttgart, wo das Bundesschiedsgericht tagte. Es ist eine Entscheidung mit Folgen, für die AfD und auch für das Saarland. Dort findet bereits im März die nächste Landtagswahl statt. Die AfD tritt dort mit einem Spitzenkandidaten an, gegen den wegen des Handelns mit Hakenkreuzorden ermittelt wird.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry sieht sich in einem langen Konflikt nun als Verliererin. Sie und ihr Vorstandskollege Dirk Driesang hatten sich vehement für die Auflösung der Saar-AfD eingesetzt. Die Maßnahme war konsequent, aber ungewöhnlich. Gegen die beiden Landesvorsitzenden Josef Dörr und Lutz Hecker laufen nun noch Parteiausschlussverfahren.

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Das Bundesschiedsgericht äußerte sich in der mündlichen Urteilsbegründung offenbar derart, dass es allen Anschuldigungen gegen Dörr und Hecker Glauben schenkte. Das überrascht nicht, die Kontakte mit den Neonazis waren ja ausreichend dokumentiert. Ein Richter sagte, er sehe gute Gründe, den Landesverband aufzulösen. Dies geschah nur aus dem Grund nicht, da das Schiedsgericht diese Reaktion als "unverhältnismäßig" einstufte, weil sonst ein ganzer Landesverband für das Treiben seiner Vorsitzenden in Mithaftung genommen worden wäre. Hätte der AfD-Bundesvorstand Dörr und seine Leute mit einer Amtsenthebung belegt, wäre die Maßnahme demnach wohl beim Bundesschiedsgericht durchgegangen. Auch ein Kompromiss wurde noch diskutiert, er konzentrierte sich auf den Landeschef Dörr, der mit einer Ämtersperre und einem Mandatsverbot belegt werden sollte. Doch Dörr und der Landesvorstand Saar, der fast komplett nach Stuttgart gereist war, stimmten hiermit nicht zu. Sie setzten alles auf eine Karte – und gewannen.

Die Vorgeschichte: stern-Enthüllungen im März 2016

Im März hatte der stern Emails und WhatsApp-Nachrichten offen gelegt, die belegten, dass der bisherige Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker in Kontakt mit einer Pfälzer Rechtsextremistin standen. Es ging um die Organisation einer Demonstration der AfD in Saarbrücken im November 2015, an der am Ende etliche Neonazis teilnahmen, darunter auch landbekannte NPD-Kader. Der AfD-Saar-Chef Dörr fuhr vor der Demo eigens nach Kaiserslautern, um mit der Rechtsestremistin zu sprechen. Die Fahrt zum Treffen mit der Frau rechnete er später als Mitgliederwerbung ab. Außerdem konnte der stern enthüllen, dass Dörr und Hecker bei der rechtsextremen Splitterpartei FBU um Mitglieder geworben hatten und dass es bei der Saar-AfD zu Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederführung kam.

Der AfD-Bundesvorstand duldete das Fischen im trüben Gewässer nicht. "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen", teilte die Partei mit und fügte hinzu: "Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung. Der Bundesvorstand sieht als Ergebnis der Neubewertung keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Landesverbandes Saarland."

Die Saar-AfD wehrte sich – und schöpfte Hoffnung

Die Chefs des aufgelösten Landesverbandes riefen daraufhin allerdings das Bundesschiedsgericht an und erreichten, dass die Auflösung einstweilig gestoppt wurde. Am 30. April sprach sich der Bundesparteitag jedoch mehrheitlich für die Auflösung der Saar-AfD aus. Nun war das Bundesschiedsgericht am Zug.

Anfang Juli befragte es an einem Wochenende in Stuttgart zahlreiche Zeugen. Die Protokolle der Gespräche füllen mehr als 200 Seiten. Danach hörte man allerdings nichts mehr vom Bundesschiedsgericht.

Im September enthüllte der stern, dass mit Rudolf Müller der Spitzenkandidat der Saar-AfD mit unverdeckten Hakenkreuzorden handelte – gegen Müller ermittelt seitdem die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Wenige Tage später entschied der Parteikonvent, der Saar-AfD erst einmal keine Finanzhilfe für den Wahlkampf zu geben. Das Gremium aus Landespolitikern machte außerdem Druck auf das Bundesschiedsgericht, endlich zu entscheiden.

Das Projekt "Family and friends" kann weiterlaufen

Dass das Bundesschiedsgericht die Auflösung des Landesverbandes nun als "unverhältnismäßig" beurteilt, verschafft der Spitze der Saar-AfD Handlungsfreiheit. Die beiden Landeschefs Josef Dörr und Lutz Hecker haben beste Chancen, im März in den Saarländischen Landtag einzuziehen. Ebenfalls auf einem sicheren Listenplatz hatte das Duo eine enge Vertraute Josef Dörrs gesetzt. Die Liste für die Bundestagswahl, heißt es parteiintern, sollte Dörrs Sohn Michael anführen. Das Projekt "Family and friends" (Parteichefin Petry) kann an der Saar also weitergehen. Auch der Spitzenkandidat Rudolf Müller möchte gern Mitglied des Landtags werden. Gegen den Antiquitätenhändler ermittelt allerdings noch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken.

Der Vorsitzende Josef Dörr hat im vergangenen Jahr fast den gesamten Landesverband auf Linie gebracht. Wer die Dinge anders beurteilte, zog sich zurück. Zuletzt verließ der Bundesverdienstkreuzträger Reinhard Latza den Landesvorstand. Beim Bundesschiedsgericht liegen Anfechtungen gegen Wahlversammlungen der Saar-AfD vor. Darüber müssen die Parteirichter nun befinden, sinnigerweise vor der Landtagswahl.