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AfD-Chef Lucke: Biedermann oder Brandstifter?

Er spricht von "Entartung der Demokratie" und beauftragt auch schon mal einen in der rechten Szene bekannten Anwalt. Ist AfD-Chef Bernd Lucke wirklich ein "Mann der Mitte", wie er gerne sagt?

Von Matthias Weber

Er schaffte es zwar nicht in den Bundestag, aber er ist dennoch so etwas wie der neue Polit-Star: Bernd Lucke, Chef der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). 33 Jahre lang war er Mitglied der CDU, im Dezember 2011 trat er aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik aus. Seine Neugründung AfD, die bei der #link;www.stern.de/politik/deutschland/interaktive-wahlgrafik-so-hat-deutschland-gewaehlt-2058206.html;Bundestagswahl am Sonntag# aus dem Stand 4,7 Prozent der Stimmen erhielt, nennt er "aus der Mitte der Gesellschaft" kommend und eine "Volkspartei", sich selbst sieht er noch immer als ein "in der Wolle gefärbten Christdemokraten", also als einen guten, netten Bürger.

Aber ist er das? Ein Mann, dem jeder vertrauen kann?

Lucke schweigt

Im politischen Kampf setzt Lucke Worte ein, die einen zweifeln lassen, ob er es wirklich aufrichtig meint mit seiner Position der Mitte. Die AfD, behauptete er am Wahltag, habe die Demokratie "ertüchtigt". Starke Worte. Denn in dieser Demokratie, so die Analyse des Wirtschaftsprofessors aus Hamburg, habe es in den vergangenen Jahren "so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus" gegeben.

Entartung? Was für ein Wort.

"Entartete Kunst", "entartete Musik" - das war im NS-Regime alles, was kulturell der Nazi-Ideologie widersprach. Ein Professor, auch wenn er kein Linguist ist, muss wissen, was für Worte er benutzt. Aus Zufall sagt man nicht: "Entartung der Demokratie". Von diesem Satz ist es bloß noch ein kleiner Gedankenschritt hin zur Verhöhnung des Parlaments als "Quasselbude". Frage also: Ist der Biedermann ein Brandstifter?

Die Anfrage von stern.de, weshalb er das Wort "Entartung" benutzte, ließ Lucke unbeantwortet.

Streit um "Lügen-Lucke"

Wie er tickt, offenbart sich auch in seinem juristischen Hick-Hack mit dem Forsa-Institut, das für den stern und RTL den wöchentlichen Wahltrend erstellt. Begonnen hatte der Streit damit, dass Lucke den Wahlforschern im "Handelsblatt" vorgeworfen hatte, sie würden ihre Umfragen zu Ungunsten der AfD manipulieren. Gegen diese Behauptung erwirkte Forsa vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. Lucke wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte er diesen Vorwurf wiederholen.

Forsa-Chef Manfred Güllner nannte den AfD-Mann daraufhin öffentlich "Lügen-Lucke". Gegen diese Bezeichnung wiederum zog Lucke vor Gericht. Sein Anwalt erklärte, mit dieser Äußerung würden die "Persönlichkeitsrechte von Professor Dr. Bernd Lucke und die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der Partei 'Alternative für Deutschland' verletzt". Aufschlussreich dabei: Als seinen Rechtsvertreter wählte Lucke den Hamburger Anwalt Corvin Fischer.

AfD fischt in rechten Gewässern

Corvin Fischer wurde bundesweit bekannt als Verteidiger des Neonazis Jürgen Rieger. Der 2009 gestorbene Rechtsextremist und Holocaustleugner hatte unter anderem durch sein Neonazi-Zentrum "Heisenhof" im Landkreis Rotenburg Schlagzeilen gemacht, in Delmenhorst wollte er ein Hotel für ein rechtes Schulungszentrum kaufen. Enge Beziehungen hatte Fischer auch zu dem Hamburger Rechtspopulisten Roland Schill, dessen Rechtsbeistand er war und bei dem Schill nach seinem Abtauchen offiziell gemeldet war. Warum beauftragte Lucke ausgerechnet diesen einschlägig bekannten Anwalt, der in seinem Abmahnschreiben an das Forsa-Institut ausdrücklich um Anonymität bat? Auch auf diese Frage von stern.de reagierte Lucke nicht.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist das Fischer-Mandat ein weiteres Indiz für für das Abdriften vieler AfD-Anhänger in den Rechtspopulismus. Die AfD fische "dort, wo schon der Republikaner Franz Schönhuber oder der Hamburger Roland Schill erfolgreich waren", sagte er stern.de. 16 Prozent der jetzigen AfD-Wähler hätten bei der Wahl vor vier Jahren einer Partei am rechten Rand ihre Stimme gegeben - damit ordnet sich rund jeder sechste AfD-Wähler rechtsaußen ein. Kein Wunder, dass es da zu Aktionen wie dem Abfackeln von Euro-Noten durch AfD-Mitglieder kommt.

Güllner: "Wer wenige Schritte vom Bebelsplatz entfernt, wo Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels einst Bücher verbrennen ließ, Euro-Scheine verbrennt, hat entweder kein Gespür oder er macht es bewusst." Lucke äußerte sich nicht auf die stern.de-Frage, inwieweit der AfD Wähler am rechten Rand willkommen sind oder ob sie versuche, diese Wähler so weit wie möglich von sich fernzuhalten.

Übrigens: Das Landgericht Hamburg hat den Lucke-Antrag umgehend abgewiesen. Schließlich habe der Antragsteller zuvor eine "unwahre und ehrverletzende Behauptung" aufgestellt. Der Forsa-Chef darf Lucke nun weiter mit richterlicher Genehmigung "Lügen-Lucke" nennen. Das Gericht bewertete die Güllner-Äußerung als "eine zulässige Meinungsäußerung, zu beurteilen sei sie unter dem Gesichtspunkt des 'Rechts zum Gegenschlag'."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Matthias Weber