Kniffliger Moment in der ZDF-Wahlsendung "Klartext, Frau Baerbock" für die Kanzlerkandidatin der Grünen. Eine Frau, die sich als AfD-Mitglied zu erkennen gab, stellte vor dem Hintergrund der Evakuierungsflüge aus dem von den radikalislamistischen Taliban übernommenen Afghanistan Fragen zur Migration. Die Kommunalpolitikerin leitete diese mit einem Hinweis auf Polizei-Statistiken ein, wonach Einwanderer aus muslimischem Länder insbesondere bei Gewalt gegen Frauen als Täter überrepräsentiert seien. Dann stellte sie zwei Fragen:
- "Da Ihre Partei kategorisch gegen Abschiebung nach Afghanistan ist, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie, falls Sie Kanzlerin werden, die Frauen hierzulande schützen möchten?"
- "Halten Sie es aus den genannten Gründen nicht für sinnvoll, wenn die neue Bundesregierung in Zukunft die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingrenzen würde?"
Wenn die Annalena mit dem Armin ...
Annalena Baerbock: Abschiebungen gehören gestoppt
Annalena Baerbock hörte den Ausführungen der AfD-Frau geduldig zu. Dann antwortete sie ohne Umschweife: "Ganz klar. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt und ausgesetzt werden, weil es gibt ein Völkerrecht ..." Für den Satz erntet die Grünen-Politikerin Applaus des Gros des Studiopublikums. Ein Stopp sei bereits in Kraft, doch dieser Zustand müsse dauerhaft sichergestellt werden, da Familien nicht in ständiger Furcht vor einer Abschiebung "in ein Land, wo die Taliban jetzt in der Regierung sind", leben könnten. Baerbock verweist als Beispiel auf eine "Familie, die ich seit langem kenne, mit Kindern in der Schule" und stellt nochmal fest: "Ja, da bin ich da für einen konsequenten Abschiebestopp!"
Zum Thema der von der Fragestellerin angesprochenen Straftäter verweist die Grünen-Chefin auf den Rechtsstaat, der keinen Unterschied mache mit Blick auf Nationalitäten. "Wer ein Straftäter ist, gehört ins Gefängnis. Und wenn diese Menschen nicht abgeschoben werden, dann müssen sie im Gefängnis sein. Und wenn sie Gefährder sind, dann müssen sie rund um die Uhr sicherheitsüberprüft sein." Dass in Deutschland Recht nicht nach Einzelfall ausgewählt werde, sei eine Stärke des Landes, argumentiert Baerbock. Das Völkerrecht sage klar, dass nicht abgeschoben werden dürfe in ein Land, in dem Betroffenen die Todesstrafe oder der Tod drohe, sobald sie sich für demokratische Rechte und Frauenrechte einsetzen würden. Auch dafür gibt es wieder Applaus.
AfD-Frau: "Ich hatte auf bessere Antwort gehofft"
Die AfD-Kommunalpolitikerin ließ nicht locker, reklamierte auch für ihre Partei, dass sie sich für Frauenrechtlerinnen einsetze. Ein Raunen aus dem Publikum griff die Grünen-Kandidatin auf. "Im Bundestag höre ich da von den Vertretern Ihrer Partei ganz ganz andere Worte", sagte Baerbock, und schloss ihre Antwort auf die Frage, ob Zuwanderung aus muslimischen Ländern begrenzt werden sollte, an. "Wir haben Menschenrechte, die sind unteilbar, die gelten für alle in der Welt, und deswegen ist es natürlich absolut nicht zu akzeptieren, zu sagen, weil Menschen aus gewissen Ländern kommen, sprechen wir ihnen ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Asyl ab." Immer müsse der einzelne Fall geprüft werden und wenn jemand kein Recht auf Asyl habe, dann müsse es auch eine Rückführung geben.
"Halten Sie es nicht für sinnvoller, die Menschen heimatnah unterzubringen?", hakte die Fragestellerin nach. Sie stelle die Frage aus Angst vor einem neuen 2015 [dem Jahr mit großem Flüchtlingszustrom, Anm. d. Red.], und sie sei sicher nicht die einzige Frau, die die Angst vor "einer weiteren Masseneinwanderung" habe. Dann zählte sie Frauen auf, die in Aufsehen erregenden Fällen Opfer von männlichen Migranten geworden sind. "Ich hatte gehofft, dass sie eine bessere Antwort auf meine Frage finden würden, aber, die Angst, die ich und viele andere Frauen haben, konnten Sie mir heute auch nicht nehmen."
"Ich habe eine komplett andere Meinung"
Baerbock bleibt klar: "Ja, ich habe eine komplett andere Meinung. Das ist offensichtlich." Die Politik müsse dafür sorgen, dass jede Frau in Deutschland sicher sei, fuhr die Grünen-Kandidatin fort und konterte anschließend den Hinweis der AfD-Fragestellerin, dass vor allem muslimische Täter Gewalt gegen Frauen ausübten, mit einer anderen Statistik: "Die größte Gefahr – leider – in unserem Land ist, dass eine Frau von ihrem eigenen Partner oder Ehemann getötet wird." Erneut brandete Applaus auf. "Jeden Tag versucht ein Partner, seine Frau umzubringen, jeden dritten Tag gelingt das, und da ist mir egal, welcher Herkunft, das müssen wir verhindern."
In den sozialen Medien erntete die Grünen-Kandidatin für diese Haltung überwiegend Lob:
Natürlich gab es zum selben Thema auch andere Stimmen:
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