Afghanistan Kampfeinsatz zur Selbstverteidigung

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, einzugestehen, dass sie Soldaten der Bundeswehr in einen echten Krieg schickt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht im Angriff die beste Selbstverteidigung, weiß aber selbst noch nicht genau, was die Soldaten erwartet.
Von Markus Baluska

"Schützen, helfen, vermitteln und kämpfen", das sind die Aufgaben der deutschen Soldaten, die in Afghanistan stationiert sind. Deutlich wie nie zuvor hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Mittwoch in Berlin beschrieben, was deutsche Truppen zu leisten haben. Dabei scheut sich der CDU-Politiker davor, von einem Kampfeinsatz zu sprechen. Internationale Forderungen wonach Deutschland noch mehr Verantwortung am Hindukusch übernehmen solle, weist der Bundesverteidigungsminister zurück. Gleichwohl gelte der Grundsatz: "Wenn Freunde in Not sind, werden wir helfen."

200 Soldaten für "Stabilisierungseinsatz"

Eine Stunde lang stand Jung in Berlin vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Nachricht für die Öffentlichkeit lautet: Deutschland wird im Sommer eine schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans stationieren. Die sogenannte Quick Reaction Force, QRF, wird norwegische Soldaten ablösen, die nach über zwei Jahren die Verantwortung abgeben wollen.

Details wollte der Minister nicht nennen. Auf konkrete Fragen verwies er immer darauf, dass "derzeit noch ausgeplant" werde. Nur so viel: etwa 200 Soldaten wird die Einheit umfassen, die in einen "Stabilisierungseinsatz" geschickt wird. Damit, so Jung, werde auch keine neue Qualität erreicht.

Sicherheitsmaßnahmen für Kundus

Gleichwohl beklagt Jung, dass sich die Sicherheitslage in Kundus verschlechtert habe. So habe es in der jüngsten Vergangenheit 36 Raketenbeschüsse in einem Radius von vier bis sechs Kilometern um den deutschen Stützpunkt in Kundus gegeben. Jung beschrieb einen Raketeneinschlag in den Küchencontainer der deutschen Truppen, bei dem der Sprengkopf glücklicherweise nicht explodiert sei.

Der Verteidigungsminister verspricht besseren Schutz der deutschen Soldaten, nennt aber keine Einzelheiten: "Sie werden verstehen, dass ich die Feinde nicht über die Bundespressekonferenz über unsere Pläne informieren werde."

Unverständnis für Südafghanistan-Diskussion

Forderungen nach einer Ausweitung des deutschen Einsatzgebietes über den Norden Afghanistans hinaus, wies Jung zurück. Er versteht auch die öffentliche Diskussion nicht so recht. Dass sein US Kollege Robert Gates deutsche Soldaten auch im Süden Afghanistans im Einsatz sehen wolle, hätte der ihm nie gesagt.

Vielmehr würden Äußerungen zur Strategie der internationalen Truppen falsch interpretiert. Immer wieder bemüht Jung seinen britischen Kollegen, der gesagt habe, wenn alle in Afghanistan so viel leisten würden, wie die Deutschen, dann wären wir viel weiter.

Vorbild Israel

Jung betonte mehrfach, dass sich die Bundeswehr auf ihr Einsatzgebiet im Norden konzentrieren werde. Allerdings werde man auch anderswo helfen, wenn Freunde in Not seien. Diese Hilfe werde dem Grundsatz folgen: Selbstverteidigung und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren.

Dass Angriff auch die beste Selbstverteidigung sein kann, lässt Jung ausdrücklich zu. Er verweist auf den jüngsten Selbstmordanschlag in Israel, der noch verheerender geworden wäre, hätten Sicherheitskräfte nicht einen zweiten Attentäter erschossen, bevor er seine Bombe zünden konnte.

Keine Zweifel am Afghanistaneinsatz

Der Verteidigungsminister unterstrich, die deutschen Soldaten seien gut ausgebildet, gut ausgerüstet, motiviert und erfolgreich. Ein Rückzug Deutschlands aus Afghanistan würde die Sicherheitslage hierzulande bedrohen. Deswegen hat er kein Verständnis, wenn ein Abzug der Truppen gefordert werde. Auch wenn Umfragen zu dem Ergebnis kommen, dass die deutsche Bevölkerung dem Einsatz zunehmend skeptisch gegenüber stehe, ist Jung von der Richtigkeit überzeugt.

"Ich habe den Eindruck, dass die Unterstützung zunimmt", meint Jung. Die bevorstehende Entsendung der schnellen Eingreiftruppe sei durch das Mandat des Bundestages abgedeckt. Das gilt aber nur bis zum Herbst. Und dann wird es eine offene Diskussion geben, wie weit sich deutsche Soldaten im Ausland engagieren dürfen und sollen. Spätestens dann wird auch Verteidigungsminister Jung seine Scheu vor dem Begriff Kampfeinsatz ablegen müssen.


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