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AIRBUS: Scharping doch nicht abgewatscht

Im Streit um den Kauf von 73 Militär-Transportflugzeugen vom Typ Airbus A400M bleiben die Fronten verhärtet. Einen Antrag, Scharpings Verhalten offizielle zu missbilligen, lehnte die Koalition ab.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt im Airbus-Streit unter Druck. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag hielten SPD und Grüne zwar zu Scharping. Sie wehrten gemeinsam einen Antrag der Opposition ab, in dem das Verhalten des Ministers beim geplanten Kauf von 73 Militär-Transportflugzeugen Airbus A400M missbilligt wurde. Zugleich machten sie ihm aber Auflagen für sein weiteres Vorgehen.

Koalitionsdisziplin war ausschlaggebend

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, gab offen zu, dass er allein aus Koalitionsdisziplin und Loyalität zur SPD gegen den Antrag votiert habe. Inhaltlich hätten Union und FDP recht. Scharpings Verhalten sei äußerst fragwürdig. Sollte sich der Minister den Vorgaben des Ausschusses widersetzen, »kriegt die Koalition ein Problem«, meinte Metzger. Scharping hatte eine Dienstreise nach Polen abgebrochen, um an der Sitzung teilnehmen zu können. Er beteuerte, die Parlamentsrechte beachtet zu haben.

Vorwurf: Scharping habe Verfassungsbruch begangen

Die Opposition forderte erneut Scharpings Rücktritt, weil er Verfassungsbruch begangen habe. Union und FDP entscheiden in den kommenden Tagen, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Sie werfen dem Minister - im Einklang mit den Grünen - vor, an die europäischen Partner des A400M-Projekts umfangreichere Schadenersatzzusagen gemacht zu haben als vom Parlament gebilligt. Statt nur 40 habe Scharping den Erwerb von 73 Fliegern versprochen. Falls Deutschland weniger abnehme, sei Schadenersatz von mindestens zwei Milliarden Euro fällig.

5,1 Millionen Euro waren nur für 40 Flugzeuge gedacht

Der Ausschuss hatte im März 5,1 Milliarden Euro freigegeben. Damals waren sich alle Sitzungsteilnehmer einig, die Mittel bezögen sich auf 40 Stück. Inzwischen erklärte Scharpings Ministerium, in dem Betrag seien eventuelle Schadenersatzforderungen für den Fall enthalten, dass Deutschland weniger als 73 A400M ordert.

Laut Metzger gewährte der Ausschuss dem Minister »eine zweite Chance«, sich zu korrigieren und die Schadenersatzzusage auf 40 Stück zu reduzieren. Falls ihm das nicht gelinge, könne das Parlament »immer noch die Notbremse ziehen«. SPD und Grüne machten Scharping die Vorgabe, er müsse den Ausschuss unterrichten, sobald alle Partnerstaaten den Industrievertrag unterzeichnet hätten. Dies müsse »in jedem Fall« vor Inkrafttreten des Vertrages geschehen.

Über die restlichen Flieger wird nach der Wahl entschieden

Es bleibe dabei, dass erst nach der Bundestagswahl über den Kauf der restlichen 33 Flieger entschieden werde, sagte Metzger. Scharping habe zwar die Mehrheit im Ausschuss, jedoch nicht für seine Auslegung der bisherigen Parlamentsbeschlüsse in der Sache.

»Sitzung war überflüssig«

Die SPD hielt ohne Abstriche zu Scharping. Ihr Haushaltssprecher Hans Georg Wagner sagte: »Die Sitzung war völlig unnötig. Union und FDP ging es nur darum, nach Karlsruhe zu rennen.« Der Ausschuss habe im März grundsätzlich für den Erwerb von 73 A400M plädiert. Insofern sei Scharpings Interpretation korrekt. Einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht räume die SPD keine Chance ein.

»Deutschland könnte sogar keine einzige Maschine bestellen«

Union und FDP blieben bei ihrem Täuschungsvorwurf gegen Scharping. Dieser habe das Parlament ausgetrickst, sagte CDU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. FDP-Kollege Günter Rexrodt meinte, Deutschland könne weitaus weniger Maschinen bestellen als 40, »im Extremfall keine einzige«.