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Nach "Vogelschiss"-Rede: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen AfD-Chef Gauland: Vorwurf der Volksverhetzung

Kommt Alexander Gauland diesmal wieder ungeschoren davon oder steht ihm Ärger ins Haus? Nach der "Vogelschiss"-Äußerung prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Fraktionschef.

AfD-Politiker Alexander Gauland

AfD-Politiker Alexander Gauland

DPA

Als "Vogelschiss" bezeichnete AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Wochenende im thüringischen Seebach Adolf Hitler und die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten - ein Tabubruch, der parteiübergreifend, in sozialen Medien und in der Presse empörte und fassungslose Reaktionen hervorrief.

wird jetzt jedoch nicht nur die möglicherweise gewünschte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zuteil, sondern er gerät auch in den Fokus der Staatsanwaltschaft

"Am Vormittag wurde gegen Alexander Gauland Anzeige erstattet", teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen auf stern-Anfrage mit. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung, genauer um die Verharmlosung der von den Nazis begangenen Völkermord-Verbrechen. Dies ist in Deutschland unter der Androhung einer Haftstrafe verboten. In Paragraph 130 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung") heißt es dazu: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (...) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

Anzeige gegen Alexander Gauland wird geprüft

Die Behörde prüfe nun, ob sich ein Anfangsverdacht für den Vorwurf ergibt. Dies könne einige Wochen in Anspruch nehmen, so ein Sprecher. Erst dann entscheidet die Staatsanwaltschaft über ihr weiteres Vorgehen. Ob auch bei anderen Staatsanwaltschaften entsprechende eingegangen sind, ist nicht bekannt.

Eine Schwierigkeit für die Ermittler könnte es sein, dass auch der Kontext von Gaulands Aussage in die Prüfung einbezogen werden muss. Was sagte er vorher, was danach? Eine Videoaufzeichnung des Mitteldeutschen Rundfunks zeigt die entsprechende Passage. Darin sagte Gauland wörtlich:

"Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über Tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte."

Gauland selbst verteidigte seine Wortwahl am Sonntagabend, sprach allerdings von einem "Fliegenschiss": "Ich habe den als Fliegenschiss bezeichnet. Das ist eine der verachtungsvollsten Charakterisierungen, die die deutsche Sprache kennt. Das kann niemals eine Verhöhnung der Opfer dieses verbrecherischen Systems sein", hieß
es in einer persönlichen Stellungnahme.

Nicht die erste Anzeige gegen den AfD-Fraktionschef

Ob man dem Intellektuellen Gauland, der vielfach zu historischen Themen publizierte, diese Distanzierung abnehmen kann? Daran gibt es erhebliche Zweifel, schließlich hat der 77-Jährige die Nazi-Diktatur mit ihren millionenfachen Morden durch seine Formulierung als vernachlässigbar dargestellt.

Zuletzt musste sich Gauland im vergangenen Jahr mit einer Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung auseinandersetzen, nachdem er davon sprach, die türksichstämmige Integrationsministerin Aydan Özoğus in Anatolien "entsorgen" zu wollen. Das Verfahren wurde jedoch unter Berufung auf die Meinungsfreiheit eingestellt.

Ob er nach seinem jüngsten Tabubruch wieder ungeschoren davon kommt, ist ungewiss. Für den öffentlichen Diskurs dürfte er sich mit seiner "Vogelschiss"-Äußerung jedenfalls disqualifiziert haben - auch eine Form der Strafe für Gauland.

Ruth Meros mit Tochter Gabrielle