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Rede im Bundestag : Merkel: Migrationspakt "ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme zu lösen"

Kanzlerin Merkel nutzte im Bundestag die Gelegenheit, sich abermals für den UN-Migrationspakt einzusetzen. Denn die Kritik an dem Plan reißt auch in ihrer eigenen Partei nicht ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag mit klaren Worten auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Es war ihre erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Pakt soll für die Staaten nicht rechtlich bindend sein

Gesundheitsminister Jens Spahn will, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt noch einmal debattiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.

"Wir wollen, wenn in Katar Stadien gebaut werden, (...) dass die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt werden, dass sie nicht ausgebeutet werden, dass es nicht Kinderarbeit gibt." Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. "Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend." Merkel sagte, man habe seit 2016 über den Pakt gesprochen. Die Flüchtlingskrise habe zudem gezeigt "wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine".

Merkel fürchtet Rückkehr des Nationalismus

Generell äußerte sie sich in einer engagierten Rede besorgt über den Zustand der Welt, wo es wegen vieler Einzelinteressen und einer Rückkehr des Nationalismus zunehmend schwierig wird, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges war schrecklich, "aber sie war übersichtlich". Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar ist, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei für Deutschland entscheidend. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken."

sos / DPA