Anti-Terror-Datei Datenbank für böse Buben


Alle Beteiligten haben blaue Flecken davongetragen, nun ist ein harter Kampf zu Ende: Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei verständigt. Auch Angaben zur Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen oder Waffenbesitz von Verdächtigen sollen gespeichert werden.

Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich sehr zufrieden über die Einigung und wird umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen. An der Sitzung des Bundesrates nahmen neben Schäuble auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke sowie der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, teil.

Die Datei werde eine rasche Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden ermöglichen, zugleich aber auch dem Datenschutz Rechnung tragen, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer Sonderkonferenz mit seinen Länderkollegen am Montag in Berlin an. Offen sollen in der Datei lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. Darüber hinaus werden weitere Einzelheiten verdeckt registriert und erst auf Anfrage hin freigegeben. Dazu zählen Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen. Zugleich einigten sich die Minister auf eine Ausdehnung der Videoüberwachung an Flughäfen, Bahnhöfen und Seehäfen. Außerdem sollen zur Terrorabwehr Lücken im Ausländerrecht geschlossen werden.

Volltext- oder Index-Datei?

Über die Anti-Terror-Datei hatten Union und SPD seit Jahren gestritten. Vor allem ging es dabei um die Frage, ob die Datensammlung als Volltext-Datei mit direktem Zugriff auf alle Informationen oder als Index-Datei kommen sollte, die lediglich auf die Behörden verweist, die die gewünschten Informationen besitzen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein (CSU/Bayern), betonte, nicht jeder Polizist werde auf die Datei zugreifen können. Dies bleibe Behördenleitern oder besonderen Beauftragen vorbehalten und sei auch nur in Fällen möglich, wo es um den Kampf gegen den Terrorismus gehe. Lediglich in kritischen Situationen und zur Abwehr unmittelbarer Gefahren sollten die Sicherheitsbehörden direkten Zugriff auf die verdeckten Daten erhalten.

Zu diesen verdeckten Angaben zählen auch Bewertungen und Einschätzungen der Ermittler zu einem Verdächtigen. Die Sicherheitsbehörden sollen verpflichtet werden, ihre Erkenntnisse in die Datei einzustellen. Eine Ausnahme gilt dabei vor allem für Geheimdienste, die den Schutz ihrer Quellen gefährdet sehen: Sie sollen über Anfragen informiert werden und dann von sich aus weitere Erkenntnisse nennen können.

Bundesinnenminister Schäuble ist zufrieden

Schäuble sprach von einer vernünftigen und verfassungsrechtlich einwandfreien Lösung. Die Sicherheitslage sei angespannt. Die Vorbereitungen zur Schaffung der Datei sollten noch vor dem Bundestagsbeschluss beginnen. "Der internationale Terrorismus lässt uns möglicherweise nicht so viel Zeit", sagte der CDU-Politiker. Seiner Einschätzung nach werde die Gefährdung künftig eher zu- als abnehmen. Die versuchten Anschläge auf die beiden Regionalzüge hätten sich allerdings auch durch die neur Datei nicht verhindern lassen, da die Verdächtigen vorher nicht auffällig geworden seien.

Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich zufrieden. Die Datei sei ein neues Hilfsmittel, um die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern, sagte er. Zugleich seien die Daten ausreichend gesichert. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Einigung ebenfalls. Die Datei sei zentraler Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung und für die Verhinderung von Anschlägen von enormer Bedeutung, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Keine Einigung bei Videoüberwachung

Zugriff auf die Datei sollen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, die Landeskriminalämter sowie die Staatsschutzstellen der Länderpolizeien erhalten. Weitere Polizeistellen sollen die Datei in begründeten Fällen ebenfalls einsehen können.

Außerdem einigten sich die Minister auf eine Überprüfung des Ausländerrechts. Hauptsächlich soll es dabei um die Erteilung von Visa sowie die Überprüfung von einladenden Personen gehen. Weiter umstritten blieb die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Diese dient weniger dem Kampf gegen den Terrorismus als der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität. Die Länder können darüber selbst entscheiden.

Mit dem Treffen in Berlin, an dem auch BKA-Präsident Jörg Ziercke sowie BND-Chef Ernst Uhrlau teilnahmen, reagierten die Innenminister auf die gescheiterten Anschläge auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz Ende Juli. Die beiden Kofferbomben waren wegen handwerklicher Fehler nicht explodiert. Die zwei Hauptverdächtigen wurden über Bilder von Überwachungskameras im Kölner Hauptbahnhof identifiziert. Die mutmaßlichen Täter sollen die Anschläge aus Wut über die Mohammed-Karikaturen geplant haben.

DPA/Reuters DPA Reuters

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