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Berlin³: Horst Seehofer gegen die Dschihadisten - nein, das ist kein reiner Populismus

Horst Seehofer will Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entziehen. Gut so: Die Überlegung des neuen Bundesinnenministers als reinen Populismus abzutun, wäre falsch.

Berlin³ zu Horst Seehofer: Der Hyper-Aktive

Bundesinnenminister Horst Seehofer "ist mehr der Anpacker", meint stern-Autor Tilman Gerwien (kl. Foto)

AFP

Horst Seehofer dreht auf. Er stürzt sich auf sein neues Amt als Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat, als gäbe es für ihn kein Morgen. Und ein bisschen ist es ja auch so: Mit 68 Jahren befindet er sich im Abendrot seiner langen politischen Karriere. Was er jetzt nicht mehr schafft, schafft er nimmermehr. Die Zeit drängt also für ihn.

Neuer Vorstoß des politisch Hyperaktiven: Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft will er die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. "Noch im ersten Jahr der Regierung", so sein Staatssekretär, soll die Maßnahme umgesetzt werden.

Und das ist gut so.

Es besteht kein Grund, warum radikale Islamisten, die zum Beispiel einem Netzwerk wie al-Kaida oder der Terrormiliz IS angehören, einen deutschen Pass mit sich führen dürfen, der ihnen grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit ermöglicht und so ihr mörderisches Handwerk auch noch erleichtert.

Wir müssen uns wehren

Wir müssen das Recht, sich "Deutscher" nennen zu dürfen, nicht auch noch Leuten hinterher tragen, die uns und unserer Art zu leben, ganz offen den Krieg erklären. Wir müssen uns wehren. Und wir müssen auch definieren, mit wem wir in unserem Land zusammenleben wollen. Und mit wem nicht. Dafür schärft Seehofers Maßnahme - neben dem reinen Sicherheitsaspekt - das Bewusstsein. 

Man fragt sich, warum Amtsvorgänger Thomas de Maiziere diese Maßnahme nicht schon viel früher umgesetzt hat. De Maiziere war ein honoriger Mann, ein höchst respektabler Politiker. Aber er war eben auch: sehr bedächtig und manchmal ganz schön langsam.

Horst Seehofer ist ein Anpacker - mit Kalkül

Seehofer ist mehr der Anpacker. Neuregelung des Familiennachzuges, Schaffung von "Ankerzentren" zur beschleunigten Abwicklung von Asylverfahren, Ausweisung weiterer Staaten als "sichere Herkunftsländer", dazu noch eine heftige Debatte über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht - der Mann wirkt in seinen ersten Wochen im Amt manchmal so, als litte er unter politischem ADHS.

Kalkül spielt dabei sicher eine Rolle: Im Herbst wird in Bayern gewählt, da wird es auch darauf ankommen, wie die erste Bilanz des CSU-Vorsitzenden als Innenminister im fernen Berlin ausfällt. Und Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht auch jetzt, wie immer in seinem politischen Leben, mitbedenken würde, was im Volk gut ankommt.

Alles nur Populismus also? Vielleicht. Aber: Auch das, was populär ist, kann politisch richtig sein.

fs