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Berlin vertraulich!: Die K-Fragen der Politik

Roland Koch geht und Helmut Kohl sagt ihm persönlich Tschüss - eine Ehre, wie Hessens Bald-nicht-mehr-Regierungschef findet. Wenig ehrenvoll hat sich dagegen EU-Kommissar Günther Oettinger in Sachen Kohlepolitik aufgeführt.

Von Hans Peter Schütz

Zum politischen Ausstand von Roland Koch erwies ihm jetzt auch Helmut Kohl die Ehre. Koch selbst nannte im Gespräch mit stern.de seine Beziehung zum Altkanzler "eine Freundschaft, auf die ich ein bisschen stolz bin." Wer hat sie zwischen den beiden vermittelt? Keine geringere als die langjährige Kohl-Vertraute Juliane Weber. Deren Vater saß im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, in den Koch bereits mit 19 Jahren einzog und schon mit 21 zum jüngsten Chef eines CDU-Kreisverbandes aufrückte. Juliane Weber erzählte Kohl, wie ihr Vater über den jungen Mann und seine politischen Auftritte geradezu schwärmte. Eines Tages befahl der damalige CDU-Bundesvorsitzende: "Muss ja ein toller Typ sein. Bring den mal bei mir vorbei!" Was prompt geschah. Noch ein Verdienst von Juliane Weber in all den fast 40 Jahre, in denen sie Kohl zugearbeitet hat.

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Kühn hat sich jetzt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in der Frage der Steinkohlsubventionierung bis zum Jahr 2018 zu Wort gemeldet. "Zur Steinkohle ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Ein kühnes Wort. Denn das setzt voraus, dass Oettinger künftig bei dieser für den Kohlenpott wichtigen Frage endlich auch mal in Brüssel pflichtgemäß mitredet. Bekanntlich fehlte er ja am 20.Juli bei der Sitzung, auf der ein deutscher Antrag auf Verlängerung der Steinkohle-Subventionierung bis 2018 abgeschmettert wurde; beschlossen wurde ein Stopp im Jahr 2014 und daher müssen die deutschen Steinkohlebergwerke früher stillgelegt werden. Oettinger machte da lieber angebliche energiepolitische Weltpolitik in den USA. Das hat sogar Kanzlerin Merkel mächtig geärgert. Niemand habe sie aus Brüssel rechtzeitig informiert, beschwerte sie sich.

Jetzt hat sich überdies heraus gestellt, dass auch bei der entscheidenden Vorbesprechung am 2. Juli niemand aus Oettingers EU-Team dabei war. Gefehlt hat er dann noch am 6. Juli bei der vorbereitenden Kommissionssitzung, an der sich die anderen Kommissionsmitglieder brav beteiligten. Da weilte Oettinger in China und hielt einen Vortrag über die energiepolitische Zukunft - ausgerechnet über Windräder. Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Wenn es um 10.000 Arbeitsplätze in der Steinkohle geht, sollte ein deutscher Kommissar deutsche Interessen vertreten und als absolutes Minimum wenigstens an den Sitzungen teilnehmen." Das wäre ein Problem, das die Kanzlerin persönlich lösen müsste: Sie habe schließlich Oettinger als EU-Kommissar vorgeschlagen, regt der Genosse aus NRW bei stern.de an.

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Mutterwerden ist schön, Mutter sein zuweilen schwer. Vor allem für Mütter, die im Bundestag sitzen. Auch wenn die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny, 34, aus Leinfelden-Echterdingen als erste Jung-Mutter ihr Baby auch schon mal ins Plenum mitnehmen durfte und dies sogar bei der 1. Sitzung des neuen Bundestags im Oktober 2009. Was damals als fortschrittliche Regelung durchs Präsidium galt, erweist sich im Nachhinein als eher klein karierte bürokratische Formalie, quasi als Notfall-Regelung. Auf Anfrage von stern. erklärte nämlich die Bundestagsverwaltung, nur "in Ausnahmefällen können Abgeordnete Kleinkinder mitnehmen in den Plenarsaal." Etwa bei Abstimmungen. Aber stets sei Absprache mit dem jeweiligen Sitzungspräsidenten Pflicht. Ansprechpartner für Baby-Anfragen ist Bundestagsvizepräsidentin Göring Eckardt, Mutter von zwei Söhnen. Immerhin gibt es im Bundestag einen Tisch mit Wickelunterlage, ein Kinderbett mit Bettzeuge und kleiner Spielkiste. Wickel- und Stillräume stehen überall in den Gebäuden zur Verfügung.

Jetzt warten die parlamentarischen Jung-Mütter darauf, dass auch die kampfstarke SPD-Generalin Andrea Nahles Anfang nächsten Jahres über die Frage, wieso für Parlamentarier das Abgeordnetengesetz keine Elternzeit vorsieht. Noch ein Kampfthema wäre: Weshalb eigentlich der Edel-Kindergarten (Baukosten: fünf Millionen Euro teuer) direkt neben dem Abgeordnetenhaus an der Spree nur für die Kinder der Mitarbeiter der Abgeordneten geöffnet ist. Erst wenn die Plätze dort nicht ausgebucht sind, darf sich eine Abgeordnete dafür bewerben.

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Noch wehrt SPD-Chef Sigmar Gabriel energisch alle Fragen ab, ob er 2013 als Kanzlerkandidat antreten werde. Fragen sei ja nicht strafbar, antwortet er dann. Aber hören werde man von ihm drei Jahre zuvor dazu nichts. Stattdessen plaudert er gerne darüber, ob der Kandidat Ende 2012 denn nicht in einer Urwahl bestimmt werden soll, an der nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch Sympathisanten mitbestimmen dürfen. Doch längst schon wird in der SPD schon flott gescherzt über den Kanzlerkandidaten Gabriel. Dessen Chancen seien bestens, denn der könne ja mit dem Slogan antreten "Siggi wählen." Das werde dann an die Bundestagswahl 1972 erinnern, wo Willy Brandt mit "Willy wählen" mit dem besten Ergebnis aller Zeiten für die SPD siegte: 45,8 Prozent. Noch ziert sich Gabriel, sich in Willys Fußstapfen zu stellen: "Das möge der Herrgott verhindern." Dazu passt dann die kühne Spekulation über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, die jetzt im "Spiegel" serviert wurde: Gabriel plane, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen Angela Merkel in den Machtkampf zu schicken, weil an ihm selbst immer noch der "Ruch des Unseriösen" hafte.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(