Berlin vertraulich! Robin Rüttgers gegen den Neo-Merz


Wer ist die Nummer zwei in der CDU? Ist es Rentenrebell Jürgen Robin Rüttgers, die selbsterklärte Merz-Reinkarnation Christian Wulff? Oder gibt es doch ein Koch-Comeback? Und weshalb stört sich die CSU an der "genetisch angelegten Arroganz" des Bundesfinanzministers.
Von Hans Peter Schütz

Wer ist der wichtigste CDU-Mann hinter Angela Merkel? Die Konkurrenz läuft derzeit zwischen Jürgen Rüttgers und Christian Wulff. Für NRW-Ministerpräsident Rüttgers spricht, dass sein Landesverband auf CDU-Parteitagen 40 Prozent der Delegierten stellt. Gegen ihn, dass er sich am liebsten als "Arbeiterführer" und "Rentenrebell" präsentiert und gegen den offiziellen Kurs der CDU-Kanzlerin profiliert. Aber immerhin hat die Kanzlerin Rüttgers auf einem CDU-Kongress jetzt zehnmal als "lieben Jürgen" tituliert. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sieht sich eher in der Nachfolge des Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz. Der CDU fehle ein ordnungspolitischer Kopf, der nicht wie Rüttgers im Verdacht stehe, bei den Themen Finanzen und Wirtschaft Repräsentant der Linkspartei zu sein. Höchste Zeit sei es, dass in der CDU endlich mal wieder klare Positionen bezogen würden. Aber vielleicht übersehen Rüttgers und Wulff, dass nächstes Jahr wieder alles ganz anders sein könnte. Parallel zur Europawahl im Juni 2009 will nämlich Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch Neuwahlen in Hessen erzwingen. Holt er dabei die volle Macht zurück, könnte er erneut der erste Mann hinter Merkel sein. Dann darf Merkel einen reinen Kanzlerinnen-Wahlkampf führen.

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Wer im nächsten Bundestag dienstältester Abgeordneter sein wird, steht jetzt endgültig fest: Wolfgang Schäuble wird es sein. Seit 1972 sitzt der Bundesinnenminister für den Wahlkreis Offenburg im Bundestag, jedes mal direkt gewählt, 2005 erreichte er 50,5 Prozent. Die Anfrage seiner lokalen CDU, ob er denn weiter machen wolle, hat er mit einem schlichten "Aber ja!" beantwortet. Politikmüde sei er nicht im Geringsten, sagt er. "Ich fühle mich wohl und leistungsfähig, deshalb mache ich mir keine Gedanken ums Aufhören." Immerhin liege die Lebenserwartung ja bald bei 90 Jahren und die Demokratie benötige durchaus den Rat der Älteren. Schäuble könnte damit absoluter parlamentarischer Rekordhalter werden. Am längsten saß bisher der verstorbene CSU-Politiker Richard Stücklen im Bundestag - 41 Jahre, einen Monat und 13 Tage. Hält Schäuble bis 2013 politisch durch, könnte er diesen Rekord knapp überbieten. Allerdings hat Schäuble eine Konkurrentin: Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sitzt sei 1972 im Bundestag. Ob sie 2009 noch einmal antritt ist offen. Sie hat in ihrem Wahlkreis Tübingen nur einmal - 1998 - direkt gewonnen und benötigt für ihre Rückkehr einen guten Listenplatz. Pikant an der Beziehung zwischen Däubler-Gmelin und Schäuble ist: Die beiden dienstältesten Abgeordneten können sich absolut nicht ausstehen. Denn Schäuble hat die Berufung der Genossin zur Verfassungsrichterin mit aller Energie verhindert.

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Erwin Huber in der Krise? Vielleicht gar in Gefahr, nach den bayerischen Landtagswahlen als CSU-Vorsitzender gekippt zu werden, wenn er unter 50 Prozent bleibt? Richtig daran ist, dass sich Horst Seehofer durchaus Hoffnungen macht, im Herbst Nachfolger von Huber zu werden. Der allerdings zeigte sich bei seinen jüngsten Auftritten in Berlin, bei denen er sein Steuerkonzept gleich mehrfach verkaufte, überaus selbstbewusst. Er werde, so verkündete er, nicht nur die Wahlen in Bayern gewinnen, sondern auch noch Edmund Stoibers letztes Ergebnis bei der Bundestagswahl übertreffen. "Mein Ehrgeiz ist es, besser abzuschneiden als Edmund Stoiber", tönte er kess in Berlin. Der habe 2005 für Merkel ja "nur" 49,2 Prozent abgeliefert.

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Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das CSU-Steuerreform-Konzept von Erwin Huber madig gemacht hat, hat den Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aufs äußerste erregt. Jetzt rede er nicht länger anständig über Steinbrück, schimpft Ramsauer. Der sei ja nur noch "in der Champagner- und Kaviar-Etage und nicht mehr in der Leberkäs-Etage" zuhause. Und die "genetisch angelegte Arroganz" Steinbrücks werde nur noch "getoppt durch seinen Sprecher Alberich, oder wie der heißt". Steinbrücks Sprecher Torsten Albig hat daraufhin seine nächste Pressemitteilung mit "Torsten Alberich - äh - Albig" unterzeichnet.

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In der Not miserabler Umfragen geht die SPD jetzt ganz neue Wege. Ihr neues Grundsatzprogramm gibt es neuerdings auch als Hörbuch. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) liest es vor. Das dauert. Mehr als zwei Stunden. Ob da schon mal einer bis zum Ende durchgehalten hat?

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Bekanntlich weiß der SPD-Abgeordnete Prof. Karl Lauterbach (fast) alles am besten, vor allem, wenn es um die Gesundheitsreform geht. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geht der Besserwisser zuweilen gehörig auf die Nerven. Derzeit rächt sich Struck, indem er gerne einen Witz über den Genossen, der immer Fliege trägt, zum Besten gibt. Trifft Lauterbach einen Buben und fragt ihn: "Wie alt bist du denn?" "Acht", antwortet der. Darauf Lauterbach: "Was, erst acht? Ich war in dem Alter schon zehn."


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