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BILANZ: »Die Basis muss sich entscheiden«

Joschka Fischer will in Rostock die Partei auf Regierungslinie trimmen. Der stern hat zusammengestellt, was die Grünen in den vergangenen drei rot-grünen Jahren erreicht haben.

Nach der bestandenen Vertrauensfrage vom vergangenen Freitag ist die rot-grüne Koalition noch keineswegs über den Berg. Sowohl im Berliner Kanzleramt als auch im Außenministerium erwartet man, dass erst der Parteitag der Grünen an diesem Wochenende über das Schicksal der Regierung entscheiden wird.

»Es wird auf dem Rostocker Parteitag Anträge geben, die Koalition zu verlassen«, sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Frithjof Schmidt voraus. Üblicherweise werden solche Radikalforderungen bei der Formulierung von Konsenspapieren eingebunden. Doch diesmal will der grüne Außenminister Joschka Fischer keine faulen Kompromisse schließen. Der Ober-Realo hat seine grünen Kabinettskollegen Renate Künast und Jürgen Trittin aufgefordert, die Entscheidung über die Bereitstellung der Bundeswehr für Terroreinsätze gemeinsam durchzuziehen.

»Bloß kein zweites Bielefeld«

Für den Umweltminister, der der Parteilinken zugerechnet wird, ist der deutsche Militärbeitrag im internationalen Vergleich ohnehin so niedrig, »dass er sich knapp oberhalb der Schwelle zur Kriegsdienstverweigerung bewegt«. Trotzdem will er die Grünen zusammenhalten und eine Abspaltung des pazifistischen Flügels vermeiden. »Bloß kein zweites Bielefeld«, so Trittins interne Parole - eine Anspielung auf den Bielefelder Kosovo-Parteitag vor gut zwei Jahren, nach dem etliche friedensbewegte Grüne die Partei verlassen hatten.

Der heimliche Vorsitzende Fischer aber will nun die Delegierten in Rostock stellen: »Auch die Basis der Partei muss endlich Verantwortung übernehmen.« Der Vizekanzler will nicht länger akzeptieren,

dass seine Arbeit allen Umfragen zufolge von den Grün-Wählern als gut bewertet werde, er aber bei den Parteiaktivisten keine ausreichende Unterstützung für seine Linie in der Kriegsfrage finde. Fischer mag nicht mehr hinnehmen, dass die Grünen in den Kommunen Realpolitik machen, in internationalen Fragen aber »alles bei mir abladen und mich hängen lassen. Das geht nicht länger so.«

Keine Anti-Kriegs-Prosa

Vor seinem Abflug in die USA Ende vergangener Woche gab der Außenminister die Richtung für die Formulierung der Parteitagsanträge vor: keine Anti-Kriegs-Prosa, sondern glasklare Bestätigung des Bundestagsbeschlusses. Fischer wörtlich: »Die Basis muss sich entscheiden, ob sie die Regierungslinie vollständig mitmachen oder aus der Regierung aussteigen will.«

Zehn grüne Herzensanliegen - und was unter rot-grün daraus wurde

Die Grünen sind seit drei Jahren an der Regierung beteiligt - der stern zieht Bilanz:

BUNDESWEHR

Wahlprogramm 1998: »Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab. Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das ,Kommando Spezialkräfte« sind aufzulösen. Öffentliche Gelöbnisse und andere Militärspektakel lehnen wir ab. Auf militärische Ehrenbezeugungen bei Staatsbesuchen soll künftig verzichtet werden. Die Grünen setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein.»

Erfolgsquote:

null. Die Grünen trugen, wenn auch unter heftigen Qualen, die Einsätze im Kosovo und in Mazedonien mit. Die Spezialkräfte, die sie auflösen wollten, entsenden sie nun nach Afghanistan. Die Wehrpflicht soll nach der Bundeswehrreform bestehen bleiben, und der Kanzler schreitet weiterhin Ehrenformationen ab.

RÜSTUNGSEXPORTE

Wahlprogramm 1998: »Als ersten Schritt zu einem vollständigen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion fordern die Grünen, Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in Gebiete außerhalb der EU, der USA und Kanadas zu unterbinden und alle Subventionen von Rüstungsexporten zu beenden.«

Erfolgsquote:

praktisch null. Die rot-grüne Koalition hat, wenn auch teilweise als Erblast, mehr Rüstungsexporte genehmigt als die letzte Regierung Kohl. An einem geplanten Panzergeschäft mit der Türkei, dessen Genehmigung Schröder im Bundessicherheitsrat durchsetzte, wäre das Bündnis im Herbst 1999 fast zerbrochen. Danach wurden die Richtlinien verschärft.

ATOMKRAFT

Wahlprogramm 1998: »Die Grünen wollen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Ziel ist eine entschädigungsfreie Stilllegung, sie darf jedoch nicht zur Bedingung für den Atomausstieg werden. Wir wollen den Stopp aller bisherigen so genannten Endlagerprojekte wie in Morsleben, Gorleben oder Schacht Konrad.«

Erfolgsquote:

mittelprächtig. Der letzte Meiler soll nach dem mühsam ausgehandelten Atomkompromiss mit der Stromwirtschaft erst in 20 Jahren vom Netz gehen. Die Frage der Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt, die Wiederaufarbeitung ist ab 2005 verboten, für Gorleben gilt ein Moratorium. Das Energieeinspeisungsgesetz fördert nun aber alternative Energiearten wie Wind, Sonne und Biogas.

VERKEHR

Wahlprogramm 1998: »Die jahrzehntelange politische Bevorzugung des Autoverkehrs muss beendet werden. Wir wollen Mittel vom Autobahn- und Fernstraßenbau für den Ausbau und die Instandsetzung der regionalen Infrastruktur umschichten. Mehr Verkehrssicherheit und Emissionsverminderung verlangen insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen: Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Die Grünen treten für 0,0 Promille im Straßenverkehr ein.«

Erfolgsquote: mau.

Mit dem Autokanzler lässt sich schwer eine Politik gegen den Individualverkehr machen. Nach wie vor fließen mehr Mittel in den Straßenbau als in andere Verkehrsprojekte, allerdings erhält die Bahn weit mehr Geld als früher. Wenigstens für Lastwagen soll es bald eine Autobahnmaut geben. Von Tempolimits ist keine Rede, die Promillegrenze wurde auf 0,5 gesenkt.

ÖKOSTEUER

Wahlprogramm 1998: »Um die Verkehrswende einzuleiten, ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Teil einer auf 10 Jahre angelegten ökologisch-sozialen Steuerreform ein sozialverträgliches Mittel. Wir wollen die einmalige Erhöhung der

Mineralölsteuer im ersten Jahr um 50 Pfennig und schrittweise in den Folgejahren um jeweils 30 Pfennig. Nach unserem Konzept würde ein Liter Benzin nach zehn Jahren rund fünf Mark kosten. Mit den Steuereinnahmen wollen wir die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren: Innerhalb von zehn Jahren können die Sozialversicherungsbeiträge um sechs Prozentpunkte gesenkt werden.»

Erfolgsquote:

mau. Es gibt eine Ökosteuer, aber nur in abgespeckter Form (sechs Pfennig pro Jahr), und das auch nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Dann ist Schluss, hat der Kanzler gesagt. Das Geld reicht mittlerweile gerade, um die lecke Rentenkasse so zu füllen, dass die Beiträge nicht steigen.

AGRARPOLITIK

Wahlprogramm 1998: »Die massenhafte Rohstoffproduktion aus Intensivlandwirtschaft muss durch eine umweltgerechte, verbrauchernahe Qualitätserzeugung ersetzt werden. Die industrielle Intensivtierhaltung wie z.B. die Käfighaltung von Legehennen, die Geflügelmast und die Engaufstallung von Schweinen und Rindern auf Spaltenböden sowie die qualvollen Tiertransporte von fast unbegrenzter Dauer sind nicht vertretbar.«

Erfolgsquote:

ordentlich. Nach der BSE-Krise kam eine grüne Ministerin zum Zug, um die von Schröder persönlich verkündete Agrarwende zu managen. Seither wird die ökologische Landwirtschaft verstärkt gefördert, finanziell wie durch markige Worte. Ab 2007 sind Legebatterien für Hennen verboten.

FLÜCHTLINGE

Wahlprogramm 1998: »Unser Ziel bleibt eine Mehrheit für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Folter, geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen oder Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität (Homosexualität, Transsexualität) sind Asylgründe und müssen endlich als politische Verfolgung anerkannt werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen diskriminierenden Regelungen wollen wir streichen. Abschiebungshaft verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Wir lehnen sie darum ab.«

Erfolgsquote:

im Rahmen der Möglichkeiten ordentlich. Das vom Verfassungsgericht gebilligte Asylrecht und das Leistungsgesetz sind auch unter Rot-Grün im Prinzip so geblieben, wie sie waren, allerdings soll künftig auch die so genannte nichtstaatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden. Der Umgang mit geduldeten Flüchtlingen ist etwas großzügiger als unter der Vorgängerregierung.

EINWANDERUNG

Wahlprogramm 1998: »Ein neues Staatsbürgerrecht soll allen in Deutschland geborenen Kindern den deutschen Pass geben, wenn mindestens ein Elternteil hier seinen dauerhaften Lebensmittelpunkt hat. Nach fünf Jahren müssen hier lebende AusländerInnen das Recht zur Einbürgerung erhalten. Ein Einwanderungsgesetz soll zum einen sicherstellen, dass ArbeitsmigrantInnen nach Deutschland kommen können, wenn für sie ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zum anderen sollen mindestens ein Viertel aller Einwanderungsbewilligungen aus humanitären Gründen ausgesprochen werden.«

Erfolgsquote:

ganz gut. Die Grünen haben den Beginn der Abkehr vom Blutrecht erreicht. Ausländerkinder erhalten nun neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern auch die deutsche, müssen sich aber für eine von beiden entscheiden, sobald sie volljährig sind. Das Recht auf Einbürgerung gibt es nach acht Jahren. Das Einwanderungsgesetz ist eher auf Verhinderung von Zuwanderung angelegt - wird aber ohnehin noch im Bundesrat gestoppt werden.

GLEICHSTELLUNG

Wahlprogramm 1998: »Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen die gleichen Möglichkeiten zur rechtlichen Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaft erhalten wie heterosexuelle: Eheschließungsrecht und Öffnung aller Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist überfällig.«

Erfolgsquote:

hoch. Schwule und Lesben dürfen »eingetragene Lebenspartnerschaften« vor dem Standesamt schließen. Finanzielle Vorteile wie die herkömmliche Ehe bieten diese zwar nicht, aber gleiche Rechte zum Beispiel bei Mietangelegenheiten oder vor Gericht. Wichtig ist die damit verbundene gesellschaftliche Anerkennung.

FINANZPOLITIK

Wahlprogramm 1998: »Die Haushaltspolitik ist am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten. Auf dieser Grundlage ist die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Grünen wollen den radikalen Abbau von Steuervergünstigungen - alle Einkünfte sollen gleich behandelt werden. Der Eingangssteuersatz soll 18,5 Prozent betragen und der Spitzensteuersatz 45 Prozent ab einem zu

versteuernden Einkommen von 120 000 Mark/Jahr. Die Grünen wollen das Kindergeld einheitlich auf 300 Mark pro Monat und Kind erhöhen.»

Erfolgsquote:

sehr hoch. Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine schwenkte sein Nachfolger im Finanzministerium voll auf grüne Linie. Hans Eichel ging auf - inzwischen nicht mehr ganz so - strikten Sparkurs und wird die Einkommenssteuersätze sogar unter die grünen Marken senken. Nur die Subventionitis, etwa für Nachtarbeit, blieb. Das Verfassungsgericht erzwang schließlich die rasche Erhöhung des Kindesgelds auf 300 Mark ab 2002.

Andreas Hoidn-Borchers, Tilman Gerwien, Klaus Wirtgen