Bildungspolitik Tausende protestieren gegen Studiengebühren


Tausende Studenten haben gegen die Studiengebühren-Pläne der Landesregierungen demonstriert. Auch das Deutsche Studentenwerk übte harsche Kritik.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die von einigen Bundesländern vorgelegten Modelle zur Einführung von Studiengebühren kritisiert und Änderungen verlangt. In mehreren Bundesländern demonstrierten tausende Studenten gegen die Pläne der Landesregierungen.

"Konkret fordern wir, dass die Länder ihre Zuschüsse zur Studienfinanzierung ausbauen, dass sie Stipendienprogramme auflegen und bei der Gebührenerhebung auf die tatsächliche finanzielle Situation der Studierenden abstellen", sagt DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens nach einer Mitgliederversammlung in Berlin.

"Rückfall in Kleinstaaterei"

Die bisherigen Modelle erfüllten nicht die sozialstaatlichen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Studierende, deren Budget unter dem gesetzlichen Mindestbedarf von 640 Euro im Monat liege, müssten von Studiengebühren freigestellt werden, fordert Rinkens. Laut einer DSW-Erhebung stehen mehr als einem Viertel der rund zwei Millionen Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung.

Zwar sähen die in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben unter anderem einen Höchstbetrag von 500 Euro im Semester und soziale Befreiungstatbestände vor. Dennoch befürchtet Rinkens angesichts der unterschiedlichen Modelle einen "Rückfall in Kleinstaaterei". Studienkredite könnten das BAföG, den Elternunterhalt und die studentische Erwerbstätigkeit allenfalls ergänzen, nicht aber ersetzen, sagte der DSW-Präsident.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot demonstrierten in Düsseldorf zahlreiche Studenten gegen die Einführung von Gebühren. In Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten Studentenvertretungen und Gewerkschaften ebenfalls zu Protesten aufgerufen. Auch im Saarland müssen Studenten einem Kabinettsbeschluss zufolge vom Wintersemester 2007/2008 an Studiengebühren zahlen.

DPA DPA

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