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BND-Affäre: Untersuchungsausschuss kommt

Für die Regierung werden die Zeiten ungemütlicher: Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Aktivitäten deutscher Geheimdienste während des Irak-Kriegs beschlossen.

Die Opposition im Bundestag hat sich einmütig für einen einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre eingesetzt. Nach den Abgeordneten der Linkspartei befürworteten am Dienstag in Berlin auch die Fraktionen von FDP und Grünen jeweils mit überwältigender Mehrheit die Einsetzung eines solchen Gremiums.

Nach der Fraktion der Linkspartei, die bereits vergangene Woche einen Untersuchungsausschuss befürwortet hatte, schlossen sich nun auch die Liberalen bei einigen wenigen Enthaltungen und die Grünen bei einer Gegenstimme an. Das Gegenvotum kam nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Fischer sei der Meinung gewesen, dass die Vorwürfe auch auf andere Weise geklärt werden könnten.

Der FDP-Fraktionsvorstand hatte Montagabend seinen Abgeordneten empfohlen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Rolle des Geheimdienstes im Irak-Krieg und in Geheimgefängnissen durchleuchtet.

Trittin gegen personelle Konsequenzen

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach sich gegen die vorschnelle Forderung nach Konsequenzen aus der BND-Irak-Affäre aus. "Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, über einen Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nachzudenken, denn es liegen für ein Fehlverhalten überhaupt keine Indizien vor", sagte Trittin in der n-tv-Sendung "Das Duell" am Montagabend. SPD-Außenminister Steinmeier war unter Rot-Grün als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.

Auch für die CSU steht Steinmeier nicht zur Disposition. "Wir haben überhaupt keinen Grund, an seiner Integrität zu zweifeln", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er hält einen Untersuchungsausschuss für überflüssig. "Wir müssen uns insgesamt schon entscheiden, ob wir einen Kuschel-Geheimdienst haben wollen, oder einen, der die deutschen Verantwortungsträger optimal unterrichtet", sagte Ramsauer auf n-tv.

DPA