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BND-Agenten: Verhaftet in der rot-grünen Grauzone

Noch sind die entscheidenden Details der BND-Aktivitäten im Irak-Krieg umstritten, aber schon jetzt sind die möglichen Folgeschäden für SPD und Grüne absehbar. Lediglich Kanzlerin Merkel könnte von der Affäre profitieren.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Im Kern geht es um Glaubwürdigkeit. Anno 2002 geißelte Friedensfürst Schröder den drohenden Irak-Krieg so sehr, dass er dafür erneut zum Kanzler gekürt wurde. Er wurde zum Friedenskanzler. Sollte sich nun herausstellen, dass BND-Beamte US-Streitkräfte bei der Kriegsführung aktiv unterstützt haben, würde sich diese Haltung als pure Heuchelei erweisen. Und tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass die Regierung Schröder die Bürger hinsichtlich der Beteiligung von Deutschen am US-Feldzug belogen hat.

Am Donnerstag gab ein BND-Sprecher zu, dass deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter den US-Streitkräften so genannte "Non-Targets" benannt haben - "Nicht-Ziele", Orte wie Schulen oder Klinken, die vom Bombardement ausgespart werden sollten. Auch die Hilfe bei den "Nicht-Zielen" stellt eine aktive Beteiligung an der Kriegsführung dar, wenn auch aus humanitären Beweggründen. Auch für diese - bislang unbekannte - Beteiligung stehen Schröder und seine gesamte Regierungsmannschaft in der Verantwortung. Allerdings ist die Hilfe zum Schutz ziviler Einrichtungen wohl noch zu erklären, völlig unverständlich wäre die Hilfe bei der Suche nach Zielen - wie etwa dem Konvoi Saddam Husseins.

Die rot-grüne Geschichte muss neu geschrieben werden

Rot-Grün - die wahre Geschichte. Schon jetzt sieht es deshalb so aus, als müsste die Historie der Außenpolitik der Koalition von SPD und Grünen neu geschrieben werden. Schröder und Fischer müssen dabei nur um ihr Ansehen fürchten, die politischen Folgeschäden müssen ihre Erben ertragen.

Für die SPD birgt die BND-Verstrickung - und deren Aufklärung - erhebliche Gefahren. Die an der Spitze weitgehend runderneuerte Partei hat zunächst ein personelles Problem. Ihr jetziger Außenminister Frank-Walter Steinmeier war als vormaliger Kanzleramts-Chef eine der zentralen Figuren des Schröderschen Macht-Apparats. Schröder ohne Steinmeier war in den vergangenen Jahren kaum denkbar. Hat sich Rot-Grün im Irak-Krieg nun in eine moralische und im Anti-Terror-Kampf in eine rechtliche Grauzone begeben, dann ist Steinmeier dort bis heute unweigerlich verhaftet - nicht nur, weil er der direkte Chef des Geheimdienst-Koordinators Uhrlau war, sondern weil er des Kanzlers gesamte Politik als Strippenzieher steuerte.

Steinmeier befindet sich in arger Bedrängnis

Dabei ist die BND-Verstrickung im Irak nicht die einzige Last aus rot-grünen Zeiten, an der Steinmeier derzeit immer schwerer zu tragen hat. Auch wegen der dubiosen Umstände der Entführung des Deutsch-Libanesen al-Masri durch die CIA und die Verhöre deutscher Staatsbürger in Syrien und im Gefangenenlager Guantanamo durch deutsche Geheimdienst-Beamte musste Steinmeier bereits unangenehme Fragen beantworten. Den Verdacht, die nach außen ach-so-edle rot-grüne Bundesregierung habe fragwürdige Methoden zumindest begünstigt, konnte er dabei nie ganz ausräumen.

Sollte sich in den kommenden Wochen und Monaten erweisen, dass der BND den USA mit Wissen des Kanzleramtes aktiv bei der Zielfindung geholfen hat, würde es für Steinmeier schwer werden, sich im Amt des Außenministers zu halten.

Image der SPD in Gefahr

Für die SPD wäre ein Sturz des Außenministers ein Desaster - in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch koalitionsintern, weil der pragmatisch und durchdacht auftretende Steinmeier ein wichtiger und geachteter Brückenkopf der Genossen zu Kanzlerin Merkel ist. Fast ebenso schwer dürfte jedoch wiegen, dass die Partei künftig darauf verzichten müsste, mit dem Image der Friedenspartei zu werben - einem Image, dem die Geschichte des mutigen Aufbegehrens Gerhard Schröders wider das kriegsversessene Amerika Glauwürdigkeit verlieh.

Aber nicht nur die Genossen graut es vor diesem Szenario. Auch für die Grünen, die ehemaligen Partner, ist die enthüllende Nachbetrachtung der rot-grünen Friedens- und Anti-Terror-Politik unangenehm. Zwar bekundete Ex-Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag flugs, er habe von den BND-Aktivitäten nichts gewusst. Eine umfassende Betrachtung der Geheimdienst-Aktivitäten dürfte jedoch auch die Verantwortung der Ex-Pazifisten deutlich herausarbeiten. Gerade im Ringen mit der FDP um die Vormachtstellung in Sachen Bürgerrechten könnten die Grünen, die ihre Linie nach der Bundestagswahl noch nicht gefunden haben, so einen herben Rückschlag erleiden.

Riesen-Koalition wider Ausschuss

Aus all diesen Gründen gab es bislang in Berlin eine Riesen-Koalition, die eigentlich kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss hatte. Die SPD nicht, die Grünen nicht - und selbst die Union hatte Beißhemmungen, weil auch sie nicht scharf darauf sein kann, den sozialdemokratischen Partner und Merkels Minister Steinmeier zu demontieren. Und so übte man sich in Sachen Aufklärung, ohne sich jedoch in die Position zu begeben, in einem langwierigen Prozess alles auf den Tisch legen zu müssen.

Weil für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Viertel der Stimmen im Bundestag nötig ist, konnte die Riesen-Koalition diesen Schritt in den vergangenen Wochen verhindern. FDP und Linkspartei scheiterten an der 25-Prozent-Hürde.

Kritische Ehrlichkeit statt gespielter Radikalität

Mit den jüngsten BND-Enthüllungen scheint die kritische Masse für einen Ausschuss erreicht. Zwar mutmaßen einige Parlamentarier, Amerikaner hätten die Informationen zu al-Masri und auch den BND-Aktivitäten lanciert, um die Politik der Regierung Schröder zu diskreditieren. Aber selbst diese Verschwörungstheorien zur Genese der Enthüllungen ändern nichts an der Tatsache, dass viele Fragen offen sind und der Klärung bedürfen.

In der SPD schwindet der Widerstand gegen einen Ausschuss, und auch die Grünen, wie eine Äußerung von Fraktionschefin Renate Künast am Freitag zeigt, finden sich langsam damit ab. Sollte das Gremium eingesetzt werden, können dabei weder die Erben von Rot noch die Erben von Grün viel gewinnen. Ihr Ziel kann es lediglich sein, den jeweiligen Schaden durch möglichst viel Offenheit zu begrenzen - im Fall der SPD ginge es auch darum, Außenminister Steinmeier in jedem Fall zu halten.

Politisch gewinnen könnte mittelfristig einzig Kanzlerin Angela Merkel. Zwar dürfte ein möglicher Sturz Steinmeiers kurzfristig auch ihr schaden, aber solange daran die Koalition nicht zerbricht, könnte sie daraus mittelfristig erheblichen Nutzen ziehen. Die Außenpolitik, die sich ohnehin schon früh zu einer Merkelschen Domäne zu entwickeln scheint, könnte sie noch weiter ins Kanzleramt ziehen. Gleichzeitig könnte sie locker behaupten, sich nun endgültig von der vermeintlich heuchlerischen rot-grünen Außenpolitik abgesetzt zu haben.

Es könnte ihr Markenzeichen werden, der internationalen Politik nicht mit der gespielten Radikalität eines Gerhard Schröder zu begegnen, sondern mit der kritischen Ehrlichkeit einer Angela Merkel. In der rot-grünen Grauzone ist sie nicht verhaftet.