BND-Untersuchungsausschuss Fast gab Steinmeier die Rampensau


Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte es ein "vergiftetes Lob". Wertvolle Informationen sollen deutsche Agenten während des Irak-Kriegs geliefert haben, so ein früherer US-General. Steinmeier, damals für die Kontrolle des BND zuständig, bestreitet dies vehement. Und sein Vorgänger Joschka Fischer tut eh, als ginge ihn das alles nichts an.
Hans Peter Schütz, Berlin

Beinahe hätte Frank-Walter Steinmeier ein Debüt gegeben. Den ersten Auftritt als politische Rampensau - eine Rolle, die so viele in der SPD von ihrem Kanzlerkandidaten sehnsüchtig erwarten. Am Ende der dritten Stunde packte er mit der linken Faust den stählernen Träger des Mikrofons vor seinem Gesicht, krümmte ihn wütend, als wolle er ihn knicken, und schimpfte mit rotem Kopf: "Hier wird eine skandalöse Umdeutung von Geschichte versucht."

Aber dann hat er sich noch einigermaßen beherrscht bei seinem jüngsten Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss, seinem nunmehr schon fünften in den vergangenen drei Jahren. Zu spüren war natürlich, wie sehr ihn inzwischen das Thema nervt. Wie wenig es ihm in den heraufziehenden Wahlkampf passt. Und für wie unfair er es hält, dass ihm der "Spiegel", der Steinmeier lange Zeit in dieser Affäre stets ohne aggressive Tendenzen publizistisch begleitet hatte, ihn jetzt plötzlich massiv attackiert hat.

Von "unschätzbarem Wert", so zitierte das Magazin den US-General a.D. James Marks, sei die Arbeit zweier Agenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewesen, die während des Irak-Kriegs in Bagdad ausgeharrt und den US-Militärs von dort Informationen geliefert hätten. Den "beiden mutigen Deutschen" seien die USA "tiefsten Dank schuldig". Denn mit ihrer Arbeit "haben sie amerikanische Leben gerettet".

Das vergiftete US-Lob

Das Dankeswort nervt Steinmeier erkennbar. Wütend nennt er es im Ausschuss ein "vergiftetes Lob". Da werde, von wem auch immer angestiftet, versucht über ehemalige US-Militärs "alte Rechnungen" zu begleichen. Soll heißen: Für den Fehler, der der Irak-Krieg gewesen sei, wolle man jetzt, "die Deutschen nachträglich in Mithaftung nehmen". Und der Außenminister Steinmeier schreckt in seinem Zorn nicht einmal davor zurück, dahinter eine schmutzige Wahlkampagne gegen den Kanzlerkandidaten Steinmeier zu wittern.

Weshalb er sich darüber so erregt, ist schwer verständlich. Dass es seine Kanzlerkandidatur beschädigen könnte, ist nicht sehr wahrscheinlich. Denn längst hat der Ausschuss die politische Kampflage abgeklärt. Und auch der jüngste Schlagabtausch brachte keine neuen Erkenntnisse.

Eindeutig geklärt ist, dass die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer, sich dem Irak-Krieg der USA zu Recht verweigert hat. Steinmeier nennt diese Entscheidung "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen" des vergangenen Jahrzehnts. Sie war in der Tat eine politisch bedeutende Aktion, weil sich die Gründe der US-Kriegsaktion gegen den Irak als an den Haaren herbei gezogen herausstellten. Völlig unstrittig ist, was Steinmeier jetzt einmal mehr wiederholte: "Es gab keine Beteiligung an operativen Kampfhandlungen. Es gab keine Überschreitung dieser roten Linie." Statt Kritik an diesem Vorgehen verdienten die Akteure von damals Lob für ihren bewiesenen Mut.

Eindeutig geklärt ist aber andererseits auch, was jetzt im Ausschuss einmal mehr stundenlang durchgemangelt worden ist. Der BND war durch zwei Agenten in Bagdad aktiv den US-Militärs behilflich, konkrete Ziele für ihren Bombenkrieg zu identifizieren. Allerdings, so Steinmeier, sei es doch eine "irrwitzige Vorstellung", die beiden deutschen Schlapphüte hätten die Angriffsplanung einer Armee von 150.000 Mann kriegsentscheidend geleitet. "Kein deutscher Soldat war beteiligt, kein deutscher Soldat ist umgekommen", sagte Steinmeier. Wer jetzt dennoch eine deutsche Kriegsbeteiligung daraus konstruiere, handle absurd.

Weder direkte noch indirekte Beteiligung

Die Schwachstellen dieser Position liegen längst offen: Kanzler Schröder wie auch sein damaliger Kanzleramtschef behaupten bis heute, dass es "weder eine direkte noch einen indirekte Beteiligung" am Krieg gegeben habe. Das lässt sich nicht halten, denn indirekt hat sich die damalige Bundesregierung vielfach für den Nato-Verbündeten engagiert. Das bestreitet sie überhaupt nicht. Aber ein Skandal daraus zu konstruieren, sei unsinnig, schimpfte Steinmeier. Und weil er richtig in Rage war, bürstete er die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler mit für seine Verhältnisse überaus grober Polemik ab: "Wenn Sie später an verantwortlicher Stelle sitzen, wünsche ich mir, dass Sie mit ähnlicher Verantwortlichkeit umgehen." Dass er es bis heute nicht für einen Fehler hält, dass weder die Parlamentarische Kontrollkommission noch die Fraktionsführungen über die BND-Aktion informiert worden sind, passt allerdings nicht in dieses Schema des sorgfältigen Umgangs mit der politischen Verantwortung.

Was für den Kanzlerkandidaten eine erkennbar schwere Last war, schulterte sein Koalitionspartner aus rot-grünen Zeiten leicht, locker und lächelnd. Vor dem Ausschuss bot Joschka Fischer eine leichte, launige Show. Schließlich will er politisch nichts mehr werden, Wahlkampf muss er nicht mehr machen. So fläzte er sich mit seinen gut 100 Kilo lässig im Zeugenstuhl, der ziemlich überlastet aussah. Verschränkte die Arme überm sichtbaren Bäuchlein und ließ unübersehbar die Polit-Kollegen von einst in jeder Sekunde wissen: Ihr könnt mir nichts! Ihr könnt mich mal!

"Tote publizistische Flugenten"

Aus der Sicht des Josef Martin Fischer jagt der Ausschuss mal wieder, wie schon so oft zuvor, "tote publizistische Flugenten" und hat mit seiner Person mal wieder "den falschen Mann eingeladen". Fischer motzt immer mal wieder hinüber zum Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU): "Warum fragen Sie mich das?" Fischer tut dies so lange, bis Kauder schließlich Nerven zeigt und zurückgiftet: "Ich bitte Sie Fragen zu beantworten und keine Seitenhiebe zu verteilen." Gehindert hat das Fischer nicht, immer wieder mal mit dem Wörtchen "Quatsch" zu argumentieren, wenn ihm die Fragen zum Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad nicht passten. Und "völliger Quatsch" nannte er es, dass er zu Details der Arbeit dieser Geheimdienstler befragt wurde. "Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben", machte er dabei seinen grünen Parteifeind Hans-Christian Ströbele an. "Ich habe doch nie das operative Geschäft des BND gemacht."

Einen Grund, sich von der Vorgehensweise des BND zu distanzieren habe er nicht. Hätte man ihn jedoch gefragt, ob er dafür sei, die Amerikaner mit Infos zu bedienen, "wäre ich sehr dafür gewesen, um amerikanische Leben zu retten". Vor den früheren Kanzleramtsminister stellte er sich mit breiter Brust. "Steinmeier hat einen hervorragenden Job gemacht." Nur eines bemängelte er: "Leider ist er in der falschen Partei."

"Kriegsbeteiligung ist Entsendung bewaffneter Soldaten"

Die Position des Ex-Außenministers war in ihrer Schlichtheit selbst durch raffiniert formulierte Fragen nicht auszuhebeln: Die Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg war eine historische Großtat der rot-grünen Koalition. Was die BND-Leute in Bagdad trieben, habe ihn nicht interessiert, ein Außenminister wie er habe Wichtigeres zu tun gehabt. Und wenn in diesem Ausschuss ständig von deutscher "Kriegsbeteiligung" geredet werde, so wolle er das schon mal genau definieren: "Kriegsbeteiligung ist die Entsendung bewaffneter Soldaten."

Das war Joschka - wie schon oft gehabt. Er nölte noch ein bisschen Richtung Kauder, bei dem man nie wisse, ob er froh oder unfroh sei. Wünschte dennoch allseits einen "Guten Rutsch für 2009". Denn da werde schließlich gewählt und "alle werden ihn nötig haben". Außer ihm natürlich, denn er ist schließlich zufriedener Polit-Rentner.


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