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Brief an die Genossen: Gabriel nennt SPD-Zustand "katastrophal"

Härter kann ein designierter Vorsitzender mit seiner Partei kaum ins Gericht gehen. Die SPD befinde sich "in einem katastrophalen Zustand", schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an Parteimitglieder.

Nach der schweren Wahlschlappe seiner Partei hat der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Führungsstil seiner Vorgänger kritisiert und mehr innerparteiliche Mitsprache verlangt. In einem Brief an Parteimitglieder, den das Online-Portal der "Süddeutschen Zeitung" dokumentiert, beklagte er, die Parteispitze habe die Mitglieder in der Vergangenheit zu wenig einbezogen. Der künftige SPD-Vorsitzende räumte außerdem ein, seine Partei befinde sich "in einem katastrophalen Zustand".

Die SPD sei zu einer Partei geworden, "in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben", schreibt Gabriel. Politik sei Führen und Sammeln. "In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt."

Schluss mit der Flügelbildung

Die SPD brauche eine grundlegende Reform ihrer Willensbildungsprozesse, forderte Gabriel. Er sprach sich für "eine richtige Strukturreform" der SPD aus, "bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)". Dabei hält er Urabstimmungen der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen für denkbar. Beim Bundesparteitag in Dresden Mitte November sollten Vorschläge zu einer innerparteilichen Reform diskutiert werden. Ortsvereine und Kreisverbände sollten aktiv und dauerhaft an Entscheidungen beteiligt werden.

Außerdem forderte Gabriel, die Flügelbildung in der Partei zu überwinden. "Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein." Er räumte zugleich mit Blick auf die Linkspartei ein, dass die Auseinandersetzung mit der unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossenen Reform-"Agenda 2010" in der SPD "wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er-Jahren) bewirkt" habe.

Neun Stellvertreter für Steinmeier

Die Bundestagsfraktion der SPD wird heute ihre neue Führung bestimmen. Der bereits gewählte neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll neun Stellvertreter erhalten. Neu in die Fraktionsspitze aufrücken sollen unter anderen der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.

In einer Kampfabstimmung wird über die Besetzung des Amts des Bundestags-Vizepräsidenten entschieden. Dabei stellen sich die beiden Amtsinhaber Susanne Kastner und Wolfgang Thierse zur Wahl. Im neuen Bundestag hat die SPD wegen des schlechten Wahlergebnisses nur noch Anspruch auf einen Sitz im Parlamentspräsidium. Der neuen Fraktion gehören 146 Abgeordnete an, 76 weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode.

DPA / DPA
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