Bundesagentur für Arbeit Gerster muss sich wieder rechtfertigen

Medienberichte über weitere Millionenverträge mit der Beraterfirma Roland Berger haben Arbeitsagentur-Chef Florian Gerster erneut in die Defensive gebracht. Er bestätigte die Existenz der Kontrakte, bestritt aber die genannten Summen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, hat laut Medienberichten einen weiteren Millionenvertrag mit einer Unternehmensberatung abgeschlossen. Gerster habe mit der Münchner Beratungsfirma Roland Berger unter anderem einen Vertrag über 2,5 Millionen Euro vereinbart, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Der Vertrag laufe seit Montag und stehe im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II.

Den Berichten zufolge gibt es zudem weitere Verträge mit Berger, die sich seit dem 1. September 2002 auf knapp zehn Millionen Euro summierten. Dabei gehe es um Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hartz-Konzepts.

Gerster dementiert Summe der Verträge

Florian Gerster bestätigte die Beraterverträge, bestritt allerdings die in der Zeitung genannten Summen. Die Kontrakte hätten einen Umfang von genau 9,866 Millionen Euro und seien Teil einer Vielzahl von Projekten für den Umbau der Agentur, sagte Gerster am Freitag in Münster. "Es gibt keinen Grund, diese Beraterverträge zu skandalisieren." Ob die Verträge mit Berger offiziell ausgeschrieben worden sind, konnte Gerster allerdings nicht sagen. "Sie können aber davon ausgehen, dass Ausschreibungsverfahren der Normalfall sind."

Wegen der Vergabe eines millionenschweren PR-Auftrags der Arbeitsagentur an die Firma WMP EuroCom ohne einer ordentlichen Ausschreibung war Gerster bereits vor zwei Monaten in die Kritik geraten. Am Mittwoch noch hatte er die damalige diskrete Auftragsvergabe "aus heutiger Sicht" als Fehler bezeichnet.

Kritik der Opposition

Bei der Opposition waren die Bekanntgabe der Verträge mit Berger erwartungsgemäß auf heftige Kritik gestoßen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung", es sei "problematisch, wenn jemand Beratung vornimmt für ein Konzept, das er selbst mit erarbeitet hat". Berger war in der Hartz-Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vertreten.

Der CDU-Abgeordnete Kaster verlangte Gersters Rücktritt. Gerster sei der teuerste Fehlgriff von Bundeskanzler Gerhard Schröder und habe offenbar kein Gefühl mehr für den Umgang mit dem Geld der Beitragszahler.

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