BUNDESPARTEITAG DER GRÜNEN Schwere Niederlage für Roth und Kuhn


Der Grünen-Parteitag in Bremen hat am Samstag die Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat abgelehnt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der 750 Delegierten kam nicht zustande.

Die Grünen haben ihren Vorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth eine schwere Niederlage bereitet und die Partei in eine Führungskrise gestürzt. Nur wenige Stunden nach der überwältigenden Zustimmung zum rot-grünen Koalitionsvertrag verbaute der Parteitag Kuhn und Roth am Samstag in Bremen nach einer dramatischen Redeschlacht die Chance für eine erneute Kandidatur als Parteichefs. Kuhn sprach vier Wochen nach der für die Grünen erfolgreichen Bundestagswahl von einer Schwächung der Partei.

Die Delegierten lehnten eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Mandat mit hauchdünner Mehrheit ab. Ein vom Bundesvorstand vorgelegter Kompromiss für eine Satzungsänderung verfehlte die Zwei-Drittel-Mehrheit der 700 Delegierten um 20 Stimmen. Damit dürfen Roth und Kuhn nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Parteichefs sein. Der Parteitag wurde nach der Abstimmung kurz unterbrochen und dann ohne weitere Debatte beendet.

Kuhn und Roth, denen viele Delegierte einen erfolgreichen Wahlkampf bescheinigt hatten, äußerten sich enttäuscht und traurig. Beide bekräftigten ihre Ankündigung, dass sie dem Bundestag den Vorzug vor dem Amt der Parteichefs geben.

Kuhn sagte über die Abstimmung: »Die Partei wird geschwächt daraus hervorgehen.« Aber er akzeptiere die Entscheidung. Roth sagte, der neue Bundesvorstand müsse nun jenen Delegierten vorgeschlagen werden, die ihre erneute Kandidatur verhindert hätten. Es war zunächst völlig offen, wer die Nachfolge von Kuhn und Roth antreten soll. Beide können laut Satzung bis zum Parteitag im Dezember im Amt bleiben.

Dem Kompromissvorschlag zufolge sollten nicht mehr als zwei der sechs Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen. Bisher durften Vorstandsmitglieder bei den Grünen traditionell keine Abgeordnetenmandate in Bund, Ländern und der EU einnehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, ein vehementer Befürworter der Ämtertrennung, wollte nicht von einer Führungskrise sprechen. Ströbele hatte vor Ämterhäufung, Machtfülle und dem Verlust der politischen Unabhängigkeit der Parteivorsitzenden bei einer Lockerung des strikten Grünen-Prinzips gewarnt. »Wir haben mit der sauberen Trennung von Amt und Mandat in den letzten 20 Jahren erfolgreich Politik gemacht.« Die Partei müsse »der Machtballung, die auch zu Skandalen führt, wie wir bei anderen Parteien gesehen haben, frühzeitig und konsequent entgegen halten«.

Die bisherige Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, wandte sich in der Debatte leidenschaftlich gegen Ströbele. »Wir stellen uns mal wieder selbst ein Bein.« Sie verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Spitzenteams der Grünen im Bundestagswahlkampf.

Am späten Freitagabend hatten die rund 700 Delegierten trotz Kritik an SPD-Kanzler Gerhard Schröder dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Sie rügten aber offiziell die Geheimabsprache Schröders zur Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Obrigheim. Der Parteitag machte den Kanzler allein für die Belastung der Koalitionsgespräche durch den Atom-Streit verantwortlich. Obrigheim liege wie ein Schatten auf dem Koalitionsvertrag, sagten Kuhn und Umweltminister Jürgen Trittin. Sie nannten die Koalitionsvereinbarung dennoch eine »gute Arbeitsgrundlage« mit einer »klaren grünen Handschrift«.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stimmte seine Partei angesichts der schwachen Konjunktur und hohen Arbeitslosigkeit auf harte Herausforderungen ein. »Entscheidend ist, ob wir die Erneuerungspolitik dieses Landes stemmen.« Die entscheidende Frage der nächsten vier Jahre sei, dass Rot-Grün Ernst mache mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervor gegangenen Grünen müssten sich für neue Mitglieder und Wählerschichten öffnen. Fischer verteidigte den von Rot-Grün beschlossenen Subventionsabbau. Kuhn sagte: »Wir müssen das Schiff, auf dem Deutschland fährt, runderneuern.«


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker