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Bundespolitik Kettenbrief ruft zum Kanzlersturz auf


SPD-Mitglieder sollen zum Sturz von Kanzler Gerhard Schröder aufgerufen haben - per elektronischem Kettenbrief. Über die Resonanz wurde nichts bekannt. Gewerkschaftschefs attackierten die Bundespolitik als "unsozial und erfolglos".

Von SPD-Mitgliedern werde derweil ein elektronischer Kettenbrief verbreitet, in dem zum möglichst schnellen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgerufen wird, berichtet die "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" (HAZ/Donnerstag). Ziel sei es, die SPD-Kandidaten der kommenden Landtags- und Kommunalwahlen dazu zu bewegen, sich zur Ablehnung der bisherigen Reformpolitik zu bekennen. Über den Urheber des Kettenbriefs und die Resonanz darauf war zunächst nichts bekannt.

"Großer Graben"

Unterdessen haben sich die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Jürgen Peters und Frank Bsirske, erneut von der der Politik der Bundesregierung distanziert. Sie sei "unsozial" und "erfolglos", heißt es laut dem Blatt in Briefen der Gewerkschafter an SPD-Chef Franz Müntefering und die Verdi-Bezirke. Sie sei auch für den "großen Graben" verantwortlich, der sich zwischen SPD "und einem großen Teil der SPD-Anhängerschaft in den letzten Monaten aufgetan hat".

Die Briefe seien offensichtlich aufeinander abgestimmt, berichtet die Zeitung. Peters schrieb demnach an Müntefering, Bsirske an die Bezirke seiner Dienstleistungsgewerkschaft. Verdi und IG Metall sind die größten deutschen Einzelgewerkschaften.

Peters schrieb laut HAZ, der Graben zwischen Erwartungen der SPD-Anhänger und praktischer Politik ihrer Partei habe sich "durch das sozial- und wirtschaftspolitische Angebot, das die SPD mit der Agenda 2010 unterbreitet hat, aufgetan". Schon seit Jahren werde der "betriebene Sozialabbau mit der angeblichen Notwendigkeit begründet", den Haushalt zu sanieren und durch die Senkung der Lohnnebenkosten Wirtschaft und Beschäftigung fördern zu wollen. Die Erfolge blieben jedoch aus. Die "Agenda 2010" stoße daher bei immer mehr Menschen "auf Unverständnis und Wut". Nach Angaben der Zeitung kritisiert Bsirske in seinem Brief die Regierungspolitik wortgleich.

Experten sehen Verfassungsprobleme bei Hartz-Reformen

Die Arbeitsmarktreformen könnten Rechtsexperten zufolge dazu führen, dass die deutschen Sozialgesetze teilweise nicht mehr verfassungskonform sind. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstagausgabe) nach den Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung sei es verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, Beiträge in Höhe von 6,5 Prozent des Bruttolohnes für diese Versicherung zu erheben.

Leiste ein soziales Zwangs-Sicherungssytem deutlich weniger, als der Bürger bei privater Vorsorge erzielen könnte, delegitimiere sich dieses System unter dem Gesichtspunkt der im Grundgesetz festgeschrieben Persönlichkeitsrechte. Die allgemeine Handlungsfreiheit werde verletzt, ohne dass dies mit einer adäquaten Gegenleistung begründet werden könnte, wurde Spellbrink zitiert.

Der Kölner Verfassungsrechtler Heinrich Lang vertrat ebenfalls in der "Freien Presse" die Ansicht eines erhöhten Eingriffs in die Grundrechte. Zur Begründung sagte Lang, erworbene Ansprüche seien nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenversicherung per Gesetz gestrichen worden.

Protest gegen Hartz IV weitet sich

In immer mehr Städten sind Demonstrationen gegen die die Arbeitsmarktreform Hartz IV geplant. Am 30. August wird es auch in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet mit anschließender Demonstration geben, wie die "Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die DDR-Regierung. "Die Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem drastischen Sozialabbau“, sagte Christian Führer, Pfarrer in der Nikolaikirche, dem Blatt.

Am Montag hatten in Magdeburg und Dessau tausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform demonstriert. Auch in Berlin laufen die Planungen für Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Werner Halbauer, der "Berliner Zeitung“ sagte. Attac will demnach in den kommenden Tagen versuchen, aus dem Berliner Sozialbündnis, dem vor allem Gewerkschaften und Studentengruppen angehören, weitere Partner zu gewinnen. Startschuss könne bereits der kommende Montag oder eine Woche später sein, wurde Halbauer zitiert.

Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Führer, sagte es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe", eine politische Alternative sei nicht in Sicht. "Das macht die Situation für die Menschen so trostlos und scheinbar ausweglos", sagte Führer. Die Proteste könnten nach Ansicht des Leipziger Pfarrers zu einer Bewegung werden. Im Herbst 1989 sei der SED-Unrechtsstaat auf friedliche Weise hinweggefegt worden. "Eine genauso große Bewegung brauchen wir für den zweiten Teil der friedlichen Revolution, der noch aussteht - nämlich den inneren Frieden in Deutschland herzustellen“, sagte Führer. Der könne nur erreicht werden, indem der Abbau des Sozialstaates gestoppt wird.

DPA/AP AP DPA

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