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Bundestag: Schröder: Parlamentsbeschluss für AWACS nicht nötig

Die Bundesregierung hält einen neuen Parlamentsbeschluss weder für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen noch für deutsche «Fuchs»-Spürpanzer in Kuwait für nötig.

Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte Forderungen der Opposition ab, die Einsätze vor dem Beginn eines Irak-Krieges durch eine Bundestagsentscheidung klären zu lassen. Die AWACS-Flüge dienten ausschließlich der Überwachung des türkischen Luftraums durch die NATO, sagte Schröder(SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt. Die Bundeswehr stellt ein Drittel ihrer Besatzungen.

Der Kanzler unterstrich ferner, dass die Bundesregierung den USA und Großbritannien auch im Fall eines Angriffs auf den Irak weiterhin die Nutzung ihrer Militärbasen sowie Überflugrechte gestatten würde. Die klare Anti-Kriegs-Position der Regierung ändere nichts daran, dass es sich bei den USA und Großbritannien um Bündnispartner handele und dass es Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag gebe.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im Nachrichtensender n-tv, er halte den AWACS-Einsatz nicht für eine «verfassungswidrige Unterstützung». Er äußerte jedoch Bedenken im Hinblick auf die Überflugrechte.

PDS erstattet Anzeige gegen Schröder

Wie dpa berichtet, hat die PDS bei Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen Schröder erstattet. Der Kanzler habe sich strafbar gemacht, indem er den USA Überflugrechte gewähre und deutsche Soldaten an AWACS-Einsätzen beteilige.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderten die Bundesregierung auf, eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen zu schaffen. «Wir dürfen Soldaten nicht in Schwierigkeiten bringen, nur um Ihnen, Herr Bundeskanzler, Schwierigkeiten in der Koalition zu ersparen», sagte Westerwelle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt meinte im Nachrichtensender Phoenix, AWACS-Einsätze hätten in einem Krieg möglicherweise «Zielführungsfunktionen».

CDU warnt vor "Grauzonen"

Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel äußerte sich in der Debatte nicht zu diesem Thema. Sie hatte nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs bei Schröder am Dienstag betont, die Union würde diese Einsätze mittragen. Allerdings müsse der Bundestag entscheiden, um «Grauzonen» im Falle eines Krieges zu vermeiden. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz gab sich dagegen mit der Schröder-Erläuterung zufrieden. «Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig», sagte er dem Sender Phoenix.

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi forderte die Bundesregierung zu einer strikten Nichtbeteiligung am drohenden Irak-Krieg auf. Das Bundeswehrpersonal müsse aus den AWACS-Flugzeugen abgezogen werden. Außerdem solle die Regierung die Einheiten der «Fuchs»-Spürpanzer aus Kuwait zurückholen und keine Überflugrechte für Angriffe auf den Irak gewähren.