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BUNDESTAG: Tag der Entscheidung

Ob Mauerbau, Stundentenproteste oder deutsche Einheit - Die Abgeordneten des Bundestages sind in der über 50-jährigen Parlamentsgeschichte wiederholt zu Sondersitzungen aus den Ferien geholt werden. Heute entscheiden sie über den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien.

Der Bundestag hat am Mittwochmorgen in Berlin mit den Beratungen über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien begonnen. Für die mit Ausschussberatungen auf rund acht Stunden angesetzte Sondersitzung musste die parlamentarische Sommerpause unterbrochen werden.

Nach wochenlangen Debatten über das Abstimmungsverhalten galt eine breite Mehrheit für den Bundeswehreinsatz bei der (auf 16.45 Uhr angesetzten) Schlussabstimmung als sicher. Allerdings gibt es in allen Parteien Stimmen gegen den Einsatz. Die PDS wollte geschlossen dagegen stimmen.

An dem Einsatz im Rahmen der NATO-Mission »Essential Harvest« zum Einsammeln der Waffen albanischer Rebellen sollen 500 deutsche Soldaten beteiligt werden. Ein Vorauskommando soll nach der Zustimmung des Bundestags bereits am Mittwochabend in das Krisengebiet entsandt werden.

In einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagabend votierten 94 Abgeordnete für den Einsatz, 68 jedoch dagegen, wie Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mitteilte.

Nach Angaben des Grünen-Fraktionschefs Rezzo Schlauch wollten fünf Parlamentarier aus seiner Partei gegen den Einsatz stimmen.

Bei der SPD war am Dienstagabend die Zahl der verbleibenden Abweichler noch unklar. In einer weiteren Fraktionssitzung sollte am Mittwoch kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung ein weiteres Mal versucht werden, die Skeptiker zu überzeugen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verkündete nach der Sitzung seiner Fraktion, er rechne in seinen Reihen mit breiter Zustimmung für den Einsatz.

Fischer wirbt um Mazedonien-Einsatz

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundestag nachdrücklich für eine Teilnahme der Bundeswehr an dem Mazedonien-Einsatz geworben. »In Mazedonien liegt die Hauptlast auf den Europäern. Es wäre höchst widersinnig, wenn ausgerechnet Deutschland sich bei dem für die Zukunft Europas wichtigen Einsatz verwehren würde«, sagte Fischer am Mittwoch zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestages. »Dieser Verantwortung darf sich das vereinte Deutschland nicht entziehen.«

Die Bundesregierung habe sich seit dem Ausbruch der Gewalt massiv für eine friedliche Lösung eingesetzt. Das in Mazedonien erzielte Ergebnis eines Waffenstillstands und der Verpflichtung zur Abgabe der Waffen durch die UCK »grenzt fast an ein Wunder«, sagte der Außenminister. Die Umsetzung erfordere allerdings eine militärische Komponente. »Scheitert das

Einsammeln der Waffen, würde der erzielte Kompromiss zu zusammenbrechen», sagte Fischer. Es komme auch auf die

Entscheidung des Bundestages an, ob die Entwicklung in Mazedonien in Richtung Frieden oder Krieg gehe, betonte der Außenminister.

Der CDU-Politiker und frühere Verteidigungsminister Volker Rühe kritisierte, dass das Mandat der NATO »ungewöhnlich schwach und nicht ehrlich« sei. Überdies sei es keine Schande, dass in allen Fraktionen kontrovers diskutiert werde. In Mazedonien gehe es nicht nur um das Einsammeln von Waffen, sondern um die Schaffung einer »völlig neuen politischen Statik«.

Sondersitzungen des Bundestages

Die Abgeordneten des Bundestages sind in der über 50-jährigen Parlamentsgeschichte wiederholt zu Sondersitzungen aus den Ferien geholt werden. Als wichtig erachtet wurden nicht nur die Nation bewegende Themen wie der Mauerbau 1961 und die deutsche Einheit 1990, sondern auch die Abwehr höherer Telefongebühren (1964) oder der Bau eines Kraftwerks (1984). Eine Auswahl von Sondersitzungen und deren Themen:

18. August 1961: Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) über die politische Lage in Berlin nach dem am 13. August begonnenen Mauerbau.

Von Telefongebühren bis Atomkraftwerke

29. Juli 1964: Ein FDP-Antrag, eine von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Fernmeldegebühren auszusetzen, wird abgelehnt. 1967: Debatte zur Konjunktur- und Finanzpolitik der Großen Koalition aus Union und SPD. Dauer: Über zwölf Stunden.

30. April 1968: Bericht der Bundesregierung zur Lage nach dem Mordanschlag auf den Studentenführer Rudi Dutschke.

1. September 1978: Die Immunität des fälschlich unter Spionageverdacht geratenen SPD-Abgeordneten Uwe Holtz wird aufgehoben. Sitzungsdauer: Fünf Minuten.

31. Juli 1984: SPD und Grüne scheitern mit dem Vorhaben, die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Buschhaus in Niedersachsen zu stoppen.

2. September 1987: Debatte über einen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) angekündigten Verzicht auf Pershing-Mittelstreckenraketen. August 1990: Drei Sondersitzungen zum Thema deutsche Einheit.

Am 8., 9. und 23. August werden die Verträge zwischen der Bundesrepublik und der DDR zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl beraten und beschlossen.

22. Juli 1992: Regierungserklärung von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) zur Jugoslawien-Krise und Debatte über Beteiligung der Bundeswehr an Balkaneinsätzen.

12. Juli 1993: Vereidigung des neuen Innenministers Manfred Kanther (CDU) und Debatte über den missglückten Anti-Terroreinsatz in Bad Kleinen.

22. Juli 1994: Deutsche Beteiligung an Vorhaben von NATO und Westeuropäischer Union zur Durchsetzung von UN-Beschlüssen zur Bosnien-Krise.

5. August 1997: Regierungserklärung von Kanzler Kohl zur Hochwasser- Katastrophe an der Oder. Eigentlicher Anlass: Die im Vermittlungsausschuss zuvor gescheiterte Steuerreform.

15. April 1999: Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr am NATO- Einsatz im Kosovo-Konflikt.