HOME

Bundestagsdebatte: Merkel sieht Wirtschaftskrise als Chance

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem Kraftakt aufgerufen, um die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu bewältigen. Die Konjunkturpakte sollen helfen, Deutschland gestärkt aus der Rezession zu führen. Auch Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier verteidigte im Bundestag das Milliarden-Programm.

Die Große Koalition will Deutschland mit ihrem Konjunkturprogramm gestärkt aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise führen. "Wir wollen die Krise nicht einfach überstehen. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Vor uns liegt ein schwieriges Jahr", betonte die CDU-Chefin. Deutschland erlebe die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und könne sich von den Verwerfungen der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte nicht abkoppeln. Es gehe darum, gestärkt daraus hervorzugehen und mit gezielten Maßnahmen nicht nur den aktuellen Konjunktureinbruch abzumildern.

Merkel rief zu einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt auf. "Es kommt mehr denn je auf alle Kräfte in unserer Gesellschaft an, auf das, was wir Gemeinsinn nennen", sagte die Kanzlerin. Nach Merkel verteidigte auch Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Milliarden-Konjunkturpaket. In diesem Jahr werde sich die Politik bewähren müssen, sagte der Außenminister. "Mit Show und Palaver werden wir in diesem Jahr nicht durchkommen." Das "intelligente Konjunkturprogramm" diene dazu, dass Deutschland wieder moderner werde. In der Aussprache trat Steinmeier zum ersten Mal seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten in einer Bundestagsdebatte gemeinsam mit Merkel auf.

Im Mittelpunkt des neuen Konjunkturprogramms mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro stehe der Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Merkel. Zusammen mit dem ersten Programm vom November wende die Regierung 80 Milliarden Euro auf. Die Kanzlerin verteidigte das Programm gegen Kritik aus Wirtschaft und Opposition. Es sei kein "Strohfeuerprogramm früherer Zeiten". Die Große Koalition verzichte auch auf rein protektionistische Maßnahmen. Dies wäre in Zeiten offener Märkte der falsche Weg, sagte Merkel.

Deutschland brauche mit dem von der Koalition geschnürten Paket den Vergleich mit anderen Ländern in Europa nicht zu scheuen, so Merkel. Sowohl die Investitionen in Schulen und Verkehr als auch die geplanten Steuerentlastungen und die Senkung der Krankenkassenbeiträge seien von dauerhaftem Nutzen. Merkel wies Kritik zurück, diese Maßnahmen brächten den Bürgern zu wenig. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro bekomme im Jahr 314 Euro. "Das ist ein Beitrag, um Vertrauen zu schaffen", sagte Merkel.

Lafontaine: "Brutalstmögliche Umverteilungspolitik"

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Konjunkturprogramm als mutlos und unzureichend. Es sei ein Sammelsurium ohne inhaltliche Linie und in Wahrheit das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Westerwelle. "Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition." Er kritisierte, dass die jetzt angehäuften Schulden für viele Jahrzehnte bleiben werden. Im Übrigen werde das Paket wenig für die Konjunktur bringen.

Die FDP lehne das Paket in der vorliegenden Form ab und könne allenfalls Teile des Programms unterstützen, sagte Westerwelle. Die Liberalen könnten nach der Landtagswahl in Hessen bei einer Koalition mit der dortigen CDU eine Möglichkeit bekommen, über den Bundesrat noch Einfluss zu nehmen.

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine nannte das Maßnahmenbündel der Regierung "völlig unzureichend". Insbesondere werde viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Zudem kritisierte Lafontaine die Steuersenkungen, mit denen vor allem die Besserverdienenden entlastet würden. Die neuen Schulden, die dafür aufgenommen werden müssten, gingen dagegen auch zu Lasten kleiner Einkommen. Dies sei die Fortsetzung einer "brutalstmöglichen Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagte der Linken-Vorsitzende.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters