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Bundeswehr-Einsatz im Libanon: Robust, aber nicht offensiv

2400 Bundeswehr-Soldaten werden bald in See stechen, um die Küste des Libanons zu überwachen. Der Einsatz, der nun von der Regierung beschlossen wurde, sei ein "robuster, aber kein offensiver", wie Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte.

Die Bundesregierung hat den ersten Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten in der Geschichte der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss nun die Entsendung von insgesamt 2400 Soldaten von Marine und Luftwaffe an die libanesische Küste. Das Mandat, bei dem Deutschland die Führung der internationalen Marine-Verbände übernimmt, soll zunächst bis August 2007 erteilt werden.

Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Verlängerung um ein Jahr des hoch gefährlichen Einsatzes von bis zu 3000 Soldaten in der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Die Soldaten sollen allerdings weiterhin nicht im besonders umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden. Die Zustimmung des Bundestags zu beiden Bundeswehrmandaten gilt als sicher. Nur FDP und Linksfraktion kündigten nach der Unterrichtung der Fraktionschefs durch Merkel weiterhin Ablehnung an.

"Historische Entscheidung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Libanon-Entscheidung historisch. Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung versicherten, das von den Vereinten Nationen (UN) vorgelegte Konzept für die internationale Friedenstruppe erlaube der Bundesmarine die Ausübung ihrer Aufgabe mit einem robusten Mandat. SPD und Unionsfraktion sicherten die Billigung des Einsatzes im Bundestag zu, FDP und Linkspartei blieben bei ihrer Ablehnung. Der Bundestag wird voraussichtlich Mitte kommender Woche endgültig über die Truppen-Entsendung entscheiden.

Merkel sagte bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Jung nach dem Kabinettsbeschluss, die Entsendung der Bundeswehr zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sei keine Routine-Entscheidung. "Dies ist kein Einsatz wie jeder andere." Vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels habe er eine "historische Dimension".

"Wir haben ein robustes Mandat erreicht"

Die Kanzlerin weiter: Die deutschen Bedingungen für den Einsatz seien erfüllt. "Wir haben erreicht, dass es ein robustes Mandat gibt und dass der Libanon dem auch zugestimmt hat." Libanesische Forderungen nach einer Sechs-Meilen-Sperrzone vor der Küste seien vom Tisch. "Wir können den gesamten Bereich befahren", so die CDU-Vorsitzende. Die Regierung habe in den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen zudem das Risiko für die deutschen Soldaten "kalkulierbar gemacht".

Die deutschen Soldaten sollen als Teil einer UN-Friedenstruppe den Schmuggel von Waffen für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz unterbinden. Anhaltende Angriffe der Schiiten-Miliz auf Israel und die Entführung israelischer Soldaten hatten zu dreiwöchigen massiven Luftangriffen und einer begrenzten Bodenoffensive Israels gegen die libanesische Hisbollah geführt. Merkel begründete die langwierigen Verhandlungen über das Mandat auch mit der Erfahrung vergangener Einsätze der Vereinten Nationen. "UN-Missionen sind nicht immer erfolgreich gewesen", sagte sie. Deshalb habe die Bundesregierung viel Energie darauf verwandt, ein Mandat zu erreichen, das nicht nur auf dem Papier, sondern real erfüllt werden könne.

Außenminister Steinmeier wandte sich scharf gegen die Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes aus historischen Gründen. Man dürfe das Argument der historischen Verantwortung Deutschlands nicht "dazu missbrauchen", jede deutsche Mitverantwortung für die Umsetzung der UN-Resolution zur Friedenssicherung abzulehnen. Der Einsatz sei nicht allein wegen der hohen Erwartungen Israels und des Libanon gerechtfertigt. Er liege auch im Interesse Deutschlands: "Der Konflikt im Nahen Osten ist kein fremder, er liegt vor unserer Haustür, in unmittelbarer Nachbarschaft", sagte der SPD-Politiker. Dauerhafte Stabilität könne es im Nahen Osten aber nur geben, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werde. Dazu öffne sich gegenwärtig ein Fenster.

"Robust, aber nicht offensiv"

Verteidigungsminister Jung sprach von einem "robusten, nicht offensiven" Mandat. Dieses erlaube, Aktionen gegen den Waffenschmuggel auch gegen Widerstand zu erfüllen. Jung gab bekannt, dass insgesamt bis zu 2400 Soldaten von Marine und Luftwaffe in den Einsatz geschickt würden. Das größte Kontingent dafür stelle die Marine mit 1500 Soldaten. Zum Einsatz kämen von deutscher Seite voraussichtlich zwei Fregatten mit Bordhubschraubern, ein Einsatzgruppenversorger mit Lazarett an Bord, ein Tender und vier Schnellboote. 100 Soldaten der Luftwaffe sollten den Lufttransport unterstützen. 400 weitere Soldaten seien für die Führung des Marine-Einsatzes und die Logistik vorgesehen, 100 Soldaten zur Ausbildung und Beratung der libanesischen Armee im gesamten Land sowie 300 Soldaten als planerische Reserve.

Für das laufende Jahr bezifferte Jung die Kosten des Einsatzes auf 46 Millionen Euro. 2007 würden die Kosten nach bisheriger Planung bei 147 Millionen Euro liegen. Einsatzgebiet sei ein 50 Seemeilen breiter Streifen vor der libanesischen Küste ohne jegliche Beschränkung.

Reuters/DPA / DPA / Reuters